Sonntag, 03. Juli 2022

Wahlen im Irak
Al-Maliki sieht sich schon als Sieger

Es ist die erste nationale Abstimmung seit dem Truppenabzug der USA im Jahr 2011: Die Parlamentswahl im Irak hat ohne größere Zwischenfälle begonnen. Islamistische Terroristen hatten durch Angriffe auf Wahllokale bis zuletzt versucht, die Wahl zu verhindern.

30.04.2014

"Dass die Wahl stattfindet, ist schon ein Sieg gegen den Terrorismus", sagte ein irakischer Polizist vor einem Wahllokal im ARD-Fernsehen. Mehr als 22 Millionen Iraker hatten sich als Wähler registrieren lassen. Es ist nicht zu erwarten, dass auch alle abstimmen werden. Einige hatten sich nur aus Angst vor Repressalien einen Wählerausweis ausstellen lassen. Um die 328 Mandate bewerben sich mehr als 9.000 Kandidaten aus knapp 280 Parteien und Gruppierungen.
Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab seine Stimme in einem Wahllokal in der gut geschützten Grünen Zone im Zentrum der Hauptstadt Bagdad ab. "Unser Sieg ist sicher, und wir werden eine Koalition mit jedem bilden, der einen vereinigten Irak will", sagte Maliki. Die Abstimmung werde "noch erfolgreicher als die vorherige, weil kein US-Soldat mehr auf irakischem Boden ist". Es wird erwartet, dass die schiitische Rechtsstaat-Koalition Malikis die meisten Stimmen erhält, für eine Mehrheit im Parlament dürfte es Umfragen zufolge jedoch nicht reichen. Die Al-Muwatin-Koalition des mächtigen Geistlichen Ammar al-Hakim ist einer der Hauptrivalen unter den schiitischen Gruppierungen.
Malikis mäßige Regierungsbilanz
Die Zeichen stehen gut für eine dritte Amtszeit Malikis. In seiner bisherigen Regierungszeit gelang es Maliki allerdings weder die Wirtschaft ankurbeln noch die Gewalt zwischen den Religionsgruppen in den Griff zu kriegen. Wegen der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten hatte Maliki zuletzt auch aus den schiitischen Parteien Kritik geerntet. Diese religiös motivierte Gewalt blockiert das politische System weitgehend. Wähler äußerten bei der Stimmabgabe den Wunsch, dass diese Stimmabgabe "eine bessere Regierung" hervorbringe.
In der Hauptstadt Bagdad und in einigen Provinzen gilt am Wahltag ein Fahrverbot. Auch die Flughäfen wurden gesperrt. Hunderttausende Soldaten und Polizisten wurden abgestellt. Damit sollten Terroranschläge verhindert werden. Ganz gelingt das nicht: Nach Angaben der Behörden gingen im Westen Bagdads Mörsergranaten bei zwei Wahllokalen nieder, doch gab es keine Verletzten.