Frei (CDU)
Wahlrecht: Unionsfraktion zu Gesprächen mit Koalition bereit

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt.

    Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (pa/dpa)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Frei, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die SPD wisse, dass die Unionsfraktion bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sei. Der CDU-Politiker verlangte Änderungen bei der Wahl von Direktkandidaten für den Bundestag. Um die ärgste Schieflage der Wahlrechtsreform zu korrigieren, müsse die Erststimme wieder gestärkt werden, meinte Frei.
    SPD-Fraktionschef Mützenich hatte der Union zuvor Gespräche angeboten. Allerdings wird in der Koalition von SPD, Grünen und FDP nur eine Gesetzesänderung bei der von Karlsruhe wieder in Kraft gesetzten Grundmandatsklausel erwogen. Das Verfassungsgericht hatte dagegen nicht beanstandet, dass möglicherweise Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen, obwohl sie in einem Wahlkreis gewonnen haben.
    Diese Nachricht wurde am 01.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.