Montag, 20. Mai 2024

Heizungsgesetz-Stopp
Mohamed Ali (Linke): "Abgeordnete haben Recht auf mehr Zeit"

Der Bundestag wird nach einem Verfassungsgerichtsurteil erst im Herbst über das sogenannte Heizungsgesetz entscheiden. Die Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali findet das richtig. Gesetze sollten nicht im Eiltempo durchgepeitscht werden, sagt sie.

Heckmann, Dirk-Oliver | 07. Juli 2023, 07:15 Uhr
Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, kommt zum Pressestatement zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei.
Amira Mohamed Ali macht deutlich: Sollte die Ampel-Koalition den Gesetzesentwurf nicht ändern, werde die Linke nicht zustimmen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)