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Ware Bildung

Reis oder Fleiß - alles ist verhandelbar, das befürchten tausende Globalisierungskritiker. Genauso wie die Vertreter der Welthandelsorganisation WTO sind sie nach Cancún gefahren - aber nicht um dort über die Globalisierung zu verhandeln. Sondern um mobil zu machen gegen das Gats-Abkommen und seine möglichen Folgen.

    Ein Beitrag von Manuel Hartung

    Gats steht für General Agreement on Trade in Services - also für das Grundabkommen über Dienstleistungen - und es soll den Markt der Dienstleistungen liberalisieren. Einer von zwölf Bereichen ist hier die Bildung. Das Gats hat drei Kernprinzipien: Alle Handelspartner sind gleich, der Markt steht allen offen, ausländische Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden.

    Kritiker fürchten nun, dass Bildung in Deutschland zur Ware wird. Private Unternehmen stampfen neue Wirtschaftshochschulen aus dem Boden und picken sich die besten Studenten heraus, so das Szenario. Für die staatlichen Universitäten blieben demnach nur noch Soziologie und Politikwissenschaft.

    Auch Joachim Koch-Bantz, der Hochschulexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, fürchtet die Folgen:

    Es besteht die Gefahr, dass erhebliche Konsequenzen auftreten würden für die Hochschulen, auf die Weiterbildung insgesamt, dass aber auch möglicherweise Auswirkungen auf unsere gesamte berufliche Erstausbildung zu spüren sind.

    Die Kritiker haben Angst, dass der so genannte Subventionsvorbehalt fällt. An dem hat die Europäische Union nämlich bei früheren Gats-Verhandlungen festgehalten. Bislang konnte der Staat selbst entscheiden, wie viel Geld er für welche Hochschule ausgibt oder wie er eine Grundschule finanziert. Würde der Bildungsmarkt vollständig liberalisiert, hätten auch private Unternehmen Anspruch auf dieses Geld. Mit fatalen Folgen, meint DGB-Vertreter Koch-Bantz:

    Das würde natürlich erhebliche Mehrausgaben bei allen Bildungsträgern in Deutschland bedeuten.

    Ganz andere Töne kommen von der Europäischen Union: Sie verhandelt Gats für ihre Mitgliedsländer - und hat kürzlich Entwarnung gegeben: Über Bildung, so heißt es aus Brüssel, wird nicht gesprochen. Das Bundesbildungsministerium will daran festhalten. Sollte die EU ihren Kurs ändern, werde Deutschland gegensteuern, sagt der Gats-Experte des Bundesbildungsministeriums, Hermann Müller-Solger:

    Der Bildungsministerrat würde sich gegen eine solche Verhandlungslinie natürlich stemmen, aber ich sehe keine solche Gefahr.

    Doch die Kritiker, neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund etwa noch die Bewegung Attac, glauben diesen Beteuerungen nicht. Sie befürchten, dass die EU bei den ohnehin nicht sehr transparenten Verhandlungen nachgibt: Etwa, weil sie eine Liberalisierung der Landwirtschaft abschmettern will - und dafür Zugeständnisse bei der Bildung macht.

    Hermann Müller-Solger glaubt daran nicht und wirft den Kritikern politisches Kalkül vor:

    Bildung betrifft jeden, Bildung steht an erster Linie und Bildung gehorcht anderen Gesetzen als den Gesetzen des Handels.

    Ein Fall des Subventionsvorbehalts scheint Experten auch aus einem anderen Grund unwahrscheinlich: Auch die amerikanischen Hochschulen hängen vom Geld des Staates ab - und hätten daher kein Interesse an ausländischer Konkurrenz.

    An deutschen Hochschulen sieht man die Folgen der Globalisierung nicht nur negativ. Von eine Öffnung des Marktes erwarten sie sich auch neue Chancen: Sie können ihre Studienangebote exportieren und damit Geld verdienen, das wieder nach Deutschland zurückfließt. So haben deutschen Unis mittlerweile Tochter-Hochschulen in Südostasien, und gemeinsam mit Wissenschaftsorganisationen haben die Hochschulrektoren auch ein Konsortium gegründet für Internationales Hochschulmarketing

    Rasche Ergebnisse werden die Diskussionen um das Gats nicht bringen. Die Verhandlungen werden sich noch hinziehen - voraussichtlich bis Ende kommenden Jahres.