Debatte im Bundestag
Warken verteidigt geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - Opposition warnt vor "Kahlschlag" bei der Versorgung

    Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, spricht zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag.
    Gesundheitsministerin Warken im Bundestag (Elisa Schu / dpa / Elisa Schu)
    Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sichert, nannte das geplante Gesetz eine "Katastrophe" und warnte vor weiteren Belastungen etwa bei den Krankenhäusern. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen beklagte, es drohe ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung. Verschiedene Abgeordnete kritisierten zudem, dass Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher weiterhin zu großen Teilen mit Beiträgen der Versicherten und nicht mit Steuergeldern finanziert werden.
    Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) den Gesetzentwurf im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Die wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. Ohne sie würde das erwartete Defizit 2027 bei knapp 19 Milliarden Euro liegen. Im Deutschlandfunk sagte Warken, man habe ein ausgewogenes Paket vorgelegt. Jeder trage seinen Teil, die Versicherten ebenso wie die Leistungserbringer.
    Auch der Bundesrat befasst sich am Vormittag mit den Reformplänen. Mehrere Ausschüsse der Länderkammer haben sich bereits kritisch geäußert.

    Was das Gesetz vorsieht

    Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.