Donnerstag, 18. April 2024

Nach Deportations-Treffen mit AfD-Leuten
Warnungen vor einer "für viele Millionen Menschen lebensgefährlichen Partei"

Der CDU-Politiker Frei hat die Enthüllung eines Treffens von Rechtsextremen mit AfD-Politikern zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund als "immer wieder schockierend bezeichnet".

12.01.2024
    Auf dem Landesparteitag in Saarbrücken halten AfD-Mitglieder Abstimmungskarten in die Höhe.
    Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zufolge haben Rechtsextremisten und Unternehmer mit Vertretern der AfD bei einem konspirativen Treffen über die Vertreibung von Menschen mit einem Migrationshintergrund beraten. (picture alliance / BeckerBredel)
    Man müsse unter allen Umständen verhindern, dass Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig werde, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer im Deutschlandfunk. Mit Sicherheit seien nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme. Aber die Menschen müssten wissen, dass es sich um eine gefährliche Partei handele. Baden-Württembergs Innenminister Strobl, CDU, schließt ein AfD-Verbot nicht mehr aus. Wenn Behörden ausreichend Erkenntnisse sähen, müsse die Frage beantwortet werden, sagte er im SWR. SPD-Generalsekretär Kühnert meinte bei RTL, die AfD sei eine Gefährdung für die Demokratie. Grünen-Fraktionsvize von Notz sprach bei Phoenix davon, an dem Geheimtreffen erkenne man "die Planung einer Terrorherrschaft". Sein Kollege Hofreiter bezeichnete die AfD in der Deutschen Welle als eine für viele Millionen Menschen "lebensgefährliche Partei". Sie sei eindeutig ein Fall für die Justiz.
    Diese Nachricht wurde am 12.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.