Samstag, 28. Mai 2022

Nordirland
Was steckt hinter dem Streit um die Zollkontrollen?

Der nordirische Agrarminister Poots hat angekündigt, die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien entgegen der Brexit-Vereinbarung mit der Europäischen Union zu stoppen. Was besagt das sogenannte Nordirland-Protokoll - und welche Rolle spielt die Entscheidung Nordirlands für den dortigen Wahlkampf?

03.02.2022

Ein Lastwagen im Hafen von Antrim in Nordirland.
Ein Lastwagen im Hafen von Antrim in Nordirland. (AFP / Paul Faith )

Was besagt das Nordirland-Protokoll?

Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil des Brexit-Austrittsabkommens zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Es regelt, dass an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland keine Kontrollen stattfinden. Eigentlich wäre das nach dem Brexit nötig geworden, da das Vereinigte Königreich durch seinen offiziellen Austritt aus der EU auch Zollunion und Binnenmarkt verlassen hat.
Das Nordirland-Protokoll regelt aber, dass Nordirland (anders als England, Schottland und Wales) weiter den Regeln des europäischen Binnenmarkts folgt. Somit wird eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden. Das Protokoll trägt dem Karfreitagsabkommen von 1998 Rechnung, das die gewaltgeladene Phase des Nordirlandkonflikts beendete und grundsätzlich eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland garantiert.
Deshalb sollen die Kontrollen für Waren, die von der britischen Hauptinsel nach Nordirland importiert werden, stattdessen vom nordirischen Zoll kontrolliert werden, bevor sie ins Land gelangen. Die jetzige Ankündigung von Agrarminister Poots, dies nicht mehr zu tun, ist daher ein Verstoß gegen das Nordirland-Protokoll und könnte den Brexit-Streit eskalieren.
Karte zeigt die Zollgrenze in der Irischen See
Zollgrenze in der Irischen See (Deutschlandradio / Wikipedia / TUBS)

Welche Probleme gibt es in der Praxis?

Kritiker des Nordirland-Protokolls sind generell der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb Großbritanniens entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet. Die vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens führten tatsächlich teilweise zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten. Kontrollen und Zollformalitäten benötigen Zeit an Stellen, wo es zuvor keinen Zeitaufwand gegeben hat. Auch bei der Zustellung von Postsendungen gibt es Probleme.
Zudem fühlen sich in Nordirland die Befürworter der Union mit Großbritannien vom Rest des Landes abgekoppelt. Der Politikwissenschaftler Duncan Morrow sagte dazu im Deutschlandfunk, die praktischen Probleme bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls würden auch von den Unionisten - also den britisch orientierten Kräften - ausgenutzt, um ihre Opposition auszudrücken und die Spannungen zu erhöhen. Das scheint nun passiert zu sein.

Der Wahlkampf in Nordirland

In Nordirland regiert eine Koalition von Unionisten und Republikanern - die Democratic Unionist Party (DUP) strebt eine Union mit Großbritannien an, die katholisch-republikanische Sinn Fein-Partei eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland. Die Ankündigung von Agrarminister Poots (DUP) wird daher vielfach als Wahlkampfmanöver verstanden und könnte zum Bruch der sorgfältig austarierten Koalition führen. Der als Brexit-Hardliner geltende Regierungschef Paul Givan von der DUP hat wegen des Streits sein Amt niederlegt. Am 5. Mai wählt Nordirland ein neues Parlament.
Die Folgen eines politischen Vakuums bis dahin wären nicht absehbar. Beobachter sind besorgt, dass die Lage auf den Straßen in Nordirland wieder zu Gewalttaten führen könnte. Bereits im vergangenen Jahr war der Konflikt zwischen Unionisten und Republikanern wieder aufgeflammt.