Europapolitik
Weber (CSU): AfD ist "Gegner und Feind"

Der CSU-Europapolitiker Weber schließt jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus.

09.07.2023
    Manfred Weber läuft auf Kameras zu und zieht sich das schwarze Jackett zurecht.
    Manfred Weber, CSU-Politiker und Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (imago/Sven Simon)
    Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die AfD wolle das zerstören, wofür CDU und CSU immer eingetreten seien. Deswegen sei sie nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind. Weber kündigte an, den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Wahlkampfs zur Europawahl im nächsten Jahr zu stellen. Der stellvertretende CSU-Chef sagte weiter, wer AfD wähle, müsse wissen, dass er jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland gefährde. Die Bundesrepublik lebe vom Export. Wer den europäischen Binnenmarkt infrage stelle, lege die Axt an den Wohlstand hierzulande an.
    Vor wenigen Tagen hatte Thüringens ehemaliger CDU-Vorsitzender Mohring die Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei über eine Zusammenarbeit mit den Parteien Die Linke und AfD in Frage gestellt. Er sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, sie passten nicht mehr zur Lebenswirklichkeit im Osten. Nötig sei eine Abgrenzung von der AfD, ohne sie von den parlamentarischen Betrieben auszugrenzen.
    Ein CDU-Bundesparteitag hat die Kooperation mit Linken und AfD ausgeschlossen. Nächstes Jahr gibt es mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern.
    Zuletzt hatte die Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg für Aufsehen gesorgt, weil mit Robert Sesselmann erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden war. Der Landesverfassungsschutz bewertet den dortigen AfD-Verband als "gesichert rechtsextrem". Die Rechtsaußenpartei erreicht in bundesweiten Umfragen aktuell Werte von bis zu 20 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD 10,3 Prozent erzielt. In den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen bei 28 bis 29 Prozent, in Thüringen bei 34 Prozent. Dies hatte zu Diskussionen über die Gründe für das Erstarken der Partei geführt.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.