USA
Weißes Haus meldet Haushalts-Einigung zur Abwendung eines "Shutdowns"

In den USA haben Demokraten und Republikaner nach Darstellung des Weißen Hauses eine Einigung über ein Haushaltspaket erzielt, mit dem ein drohender Stillstand von Regierungsbehörden abgewendet worden sein soll. Demnach vereinbarten beide Seiten, die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums von den übrigen Punkten der Gesetzesvorlage zu trennen.

    Das Bild zeigt die Fassade des Weißen Hauses in Washington.
    Das Weiße Haus in Washington (picture-alliance/Fotostand)
    Hintergrund ist das umstrittene Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, bei dem es auch zu tödlichen Schüssen auf Menschen gekommen war. Die oppositionellen Demokraten fordern, dass die Einsatzkräfte künftig unter anderem Körperkameras tragen und auf Gesichtsmasken verzichten.
    Präsident Trump teitle mit, beide Seiten seien zusammengekommen, um den überwiegenden Teil der Regierung bis September zu finanzieren. Ohne Einigung hätte Bundesbehörden ab dem Wochenende eine Haushaltssperre gedroht.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.