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UNO-Resolution
Weiter Kritik an deutscher Enthaltung

An der Enthaltung Deutschlands bei der UNO-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen gibt es weiter Kritik.

    Das Foto zeigt das Ergebnis der Abstimmung der UNO-Vollversammlung für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.
    Das Foto zeigt das Ergebnis der Abstimmung der UNO-Vollversammlung für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. (Imago / Xinhua / Evan Schneider)
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, das Votum des Außenministeriums sei enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Der CDU-Außenexperte Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lechte, nannte die Enthaltung Deutschlands dagegen nachvollziehbar. Es müssten Gesprächskanäle offengehalten werden, um weiteres ziviles Leid auf beiden Seiten zu verhindern.
    Die UNO-Vollversammlung in New York hatte am Freitag mit großer Mehrheit eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, man habe der Resolution nicht zustimmen können, weil sie den Hamas-Terror nicht klar beim Namen genannt und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt habe.
    Diese Nachricht wurde am 29.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.