Der brandenburgische Ressortchef sagte der Funke-Mediengruppe, aufgrund des besonderen Hintergrunds von DAVA halte er es für nötig, dass die Sicherheitsbehörden von Anfang an ein sehr wachsames Auge auf die Aktivitäten und Positionierungen dieser Formation würfen. Der CDU-Politiker nannte DAVA einen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Lucks, warnte vor der neuen Vereinigung. Mit ihr versuche die AKP, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen.
DAVA will zur Europawahl antreten. Die Parteiführung hatte gestern Vorwürfe einer Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen und erklärt, man habe keinen Kontakt zu ausländischen Regierungen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, bezeichnete die DAVA gegenüber der Funke-Mediengruppe als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Eine solche Partei werde ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren, und das passe nicht in die deutsche Parteienlandschaft, betonte der CDU-Politiker
Die sogenannte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch will zur Europawahl antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur türkischen Regierung und Präsident Erdogan unterstellt. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Lucks, warnte vor der neuen Partei. Die AKP versuche, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen.
DAVA hatte die Kritik zurückgewiesen. Man habe keinen Kontakt zu Vertretern ausländischer Regierungen.
Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.