Koalition
Widerstand der SPD gegen Leistungskürzungen bei Pflegereform

Innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition zeichnet sich ein weiterer Dissens über Reformpläne ab, diesmal bei der Neuordnung der Pflegeversicherung. Die SPD akzeptiere keine Leistungskürzungen bei der Pflege, erklärte deren Generalsekretär Klüssendorf.

    Senioren mit Rollator begegnen sich auf dem Flur. Von der vorderen Person links im Bild sind die Beine und der Rollator zu sehen, rechts unscharf und weiter hinten geht eine Seniorin in Begleitung einer Pflegekraft.
    Leben mit Pflegebedarf: Die Frage der Finanzierung stellt sich für Betroffene wie für die Gesellschaft (Symbolfoto). (imago / Andreas Franke)
    Dies drohe aber den Pflegenden, den Pflegebedürftigen und den Angehörigen. Gesundheitsminister Linnemann, CDU, will eigentlich seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen. Ziel ist es, die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr zu stabilisieren. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche. 
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.