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Wie die Diktatur Lukaschenkos zu spüren ist

Unter Präsident Alexander Lukaschenko erhalten kritische Musiker Auftrittsverbote und Oppositionspolitiker verlieren ihre berufliche Existenz. Der Großteil der weißrussischen Bevölkerung hat sich jedoch arrangiert mit dem System Lukaschenko.

Von Sabine Adler | 17.09.2012

Blitzsaubere Alleen, frisch gestrichene Fassaden, kein Passant, der die Straße nicht an der Ampel überquert, woanders ist es in Minsk verboten. Die Polizei hat ihre Augen überall. Die Straßenmusiker lässt sie gewähren. Ljawon Wolski, im Unterschied zu seinem Kollegen, ist Profimusiker, einer, der allerdings nirgendwo auftreten darf.

"Die Klubs bekommen Drohanrufe: Wenn ihr morgen gern eine Kontrolle haben wollt, lasst ihn ruhig singen. Als ich das erste Mal auf der schwarzen Liste stand, verfiel ich in Depressionen. Jetzt geschieht das Gegenteil: Es stimuliert mich. Ich muss grinsen, wenn ich mir vorstelle, dass da einer sitzt, der dafür bezahlt wird, sich die Lieder bei irgendeinem Auftritt anzuhören und dann beim KGB anzurufen: Ich hab da was gehört."

Grund für das Berufsverbot sind seine politischen Lieder. Zwei Jahre lang, jede Woche bei Radio Liberty nahm er die Lukaschenko-Diktatur aufs Korn. Jeder zehnte Weißrusse hat seine Heimat verlassen, Wolski blieb anfangs wegen seiner Fans, jetzt trifft er sie in Scharen im Ausland, in Litauen gab er drei Konzerte, statt dem geplanten einen, so viele waren gekommen.

Der Blogger Viktor Malischewski weiß von einer schwarzen Liste von 60 Internetseiten, die Regierungsbeamte nicht öffnen dürfen. Darunter befindet sich auch eine oppositionelle Internetzeitung. Doch gemessen an den herkömmlichen Medien agieren Internetaktivisten ohne sichtbare Kontrolle oder Beschränkungen

"Eigentlich ist das schlechter, denn die Medien werden vorgewarnt. Da finden erst Gerichtsprozesse, statt aber im Internet wird die Seite einfach geschlossen, ohne Ankündigung."

Neben dem Internet gibt es andere private Nischen und Initiativen. Die kleine Galerie U in Minsk zum Beispiel, in der kürzlich eine Ausstellung mit Hilfe des Goethe-Instituts zum Thema Europa eröffnet wurde. Kuratorin Lena Prentz hat nur Künstler eingeladen, die sonst in Weißrussland nicht zu sehen wären. Viele pendeln zwischen dem europäischen Ausland und Minsk, die Diktatur lässt sie hier wie dort nicht los.

"Das ist ständig das Thema aller Gespräche und das ist auch das Thema vieler künstlerischen Arbeiten hier. Wie weit geht die Selbstzensur? Wenn es dann eine Möglichkeit gibt, dann sind viele Künstler dankbar, dass man hier Arbeiten ausstellen kann, die sie woanders nicht hätten ausstellen dürfen."

Die Diktatur in Weißrussland, da sind sich Beobachter einig, unterscheidet sich sehr vom Totalitarismus der Sowjetzeit, die gewonnenen Freiräume allerdings mit Demokratie zu verwechseln, hält der junge Politologe Jewgeni Preigmann für kühn.

"Die Mehrheit der Leute zieht sich heute natürlich nicht mehr in ihre Küchen zurück und diskutiert dort im engsten Familien- und Freundeskreis die Politik. Das nicht. Die meisten äußert ihre Meinung offen. Aber alle wissen auch, dass es keine richtigen Wahlen stattfinden, sondern dass die Abgeordneten ernannt, Oppositionelle nicht zugelassen werden."
Wie der Rockmusiker Wolksi darf auch der Physiker Milinkjewisch in Weißrussland nicht seiner Arbeit nachgehen.

"Als ich mich im Jahr 2000 entschloss, Oppositionspolitiker zu werden, durfte ich nicht mehr an der Universität unterrichten, was ich 25 Jahre getan hatte. Wer bei uns in die Opposition geht, ist meist arbeitslos. Das ist das System Lukaschenko. Wer sich loyal verhält, kann arbeiten, wer nicht, nicht. Und der Opposition dann vorzuwerfen, dass sie schwach sei, ist einfach unglaublich."

Als er 2006 wieder bei der Präsidentschaftswahl kandidierte, musste sein Sohn seine Firma schließen. Er handelte mit Baumaterial. Seine Abnehmer wurden unter Druck gesetzt, wagten nicht mehr, mit ihm Geschäfte zu machen.

"Wer uns unterstützt, tut dies absolut geräuschlos. Ansonsten hat er keine Zukunft, wird ins Gefängnis gesteckt oder verliert sein Unternehmen."

Alle Präsidentschaftskandidaten und viele Sympathisanten wurden noch am Tage der Wahl 2010 inhaftiert, einige sind noch immer nicht frei.
"12 bis 15 politische Gefangene gibt es derzeit. Die bekannteste sind Statkeewitsch, der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, Daschkewitsch, Vorsitzender der Jugendbewegung, und Sewedenetz von den Christdemokraten. Sämtliche politische Häftlingen sind in der Vergangenheit nur über den Dialog mit dem Westen freigekommen."

Die europäische Union macht jegliche weitere Kooperation mit Weißrussland von der Freilassung abhängig. Von einer revolutionären Stimmung ist Weißrussland weit entfernt, zu groß ist die Angst, zu sehr hat sich der größte Teil der Bevölkerung eingerichtet oder, anders als es früher möglich war, dem Land den Rücken gekehrt.