"Wir müssen jetzt über die ganze Mannschaftsaufstellung reden"

Jasper Barenberg: "Wir wollen Wahlen gewinnen, nicht Umfragen." Mit Sätzen wie diesen hatte sich Guido Westerwelle noch Luft verschaffen können, als vor einigen Monaten bereits eine erste heftige Debatte über seine Führungsverantwortung ausgebrochen war. Doch dann kam die Wahl in Sachsen-Anhalt, die Niederlage dort, dann flog die FDP in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag und in Baden-Württemberg aus der Regierung. Zuletzt kehrte ihm ein Landesvorsitzender nach dem anderen auch öffentlich den Rücken. Und während der Außenminister von Peking nach Tokio reiste, redete das Fußvolk zu Hause Klartext, zum Beispiel bei einem Parteitreffen in Köln.


Jetzt am Telefon der Chef des mit Abstand mitgliederstärksten Landesverbandes der FDP, demjenigen aus Nordrhein-Westfalen. Einen schönen guten Morgen, Daniel Bahr.

Daniel Bahr: Schönen guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Herr Bahr, ich will die Frage eines Parteimitgliedes aus dem Beitrag gerade gleich mal aufnehmen. Ist die FDP noch zu retten?

Bahr: Selbstverständlich. Wir haben als FDP in der Geschichte schon einige Krisen durchlitten. Der große Vorteil dieser Krise ist, dass wir es selbst in der Hand haben. Wir haben Regierungsverantwortung und können durch unser konkretes Regierungshandeln zeigen, dass die FDP sich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückerobern muss. Das heißt, wir müssen Fehler aus der Vergangenheit korrigieren, wir müssen neue Schwerpunkte setzen. Schwerpunkte sehe ich insbesondere in den Themen Stabilität der Währung und Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, wo wir ja noch viel vor uns haben in den nächsten Monaten. Dann können wir auch das Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die FDP hat in der Vergangenheit schon so häufig gehört, wie die Journalisten, wie die Öffentlichkeit, auch eigene Parteimitglieder Totenglöckchen geläutet haben, und hat es trotzdem immer wieder geschafft; das werden wir auch diesmal wieder schaffen.

Barenberg: Wie laut sind denn die Glocken, die Totenglöckchen, die Sie derzeit zu hören bekommen aus Ihrer Partei?

Bahr: Wenn ich in die Presse schaue, ...

Barenberg: Nein, nicht in die Presse! Was sagen Parteimitglieder, wenn Sie auf Veranstaltungen sind?

Bahr: Die Parteimitglieder sind auch verunsichert. Sie sehen aber jetzt ein Signal. Sie haben sich gewünscht, nach den schweren 18 Monaten, dass es eine neue Aufstellung gibt, und zwar inhaltlich, personell und strategisch. Guido Westerwelle hat jetzt seinen Beitrag dazu geleistet, indem er die Aufgaben neu verteilt. Er konzentriert sich auf das Außenministerium, wird damit seinen Beitrag auch zum Vertrauen zurückgewinnen leisten. Aber die Aufgabe des Parteivorsitzenden soll ein anderer machen. Es reicht aber nicht, das haben wir immer gesagt, dass es nur eine personelle Veränderung gibt; wir müssen jetzt über die ganze Mannschaftsaufstellung reden, die uns dann die nächsten Jahre erfolgreich führen soll. Beim Bundesparteitag im Mai in Rostock wird ja das gesamte Präsidium gewählt. Da müssen wir schauen, wie können wir die Aufgaben insgesamt besser personell verteilen. Das wünscht auch die Basis. Es geht hier nicht nur darum, dass eine Person ausgetauscht wird, jemand anderes einen Briefkopf trägt, oder einer Schuldiger ist, sondern dass insgesamt eine gute Mannschaftsaufstellung gefunden wird.

Barenberg: Die Palette der Themen erweitern, auch dieses Mantra hören wir ja schon seit Monaten, wenn nicht seit Jahren. Warum ist das bisher nicht geschehen?

Bahr: Wir haben ja daran gearbeitet. Wir haben uns das Thema Bürgerrechte wieder zurückerarbeitet, was wir Ende der 90er-Jahre – das war ein großer Fehler – aufgegeben haben. Heute stehen wir wieder für die Bürgerrechtsthemen und achten auf das faire Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Wir sollten bei dem Thema Bildung einen besseren Schwerpunkt setzen, das kann schon beim nächsten Bundesparteitag beginnen. Das Thema Bildung ist ein klassisches liberales Thema, für die Chancengerechtigkeit von jungen Menschen zu sorgen. Wir haben einen enormen Nachholbedarf in Deutschland auch im Vergleich zu anderen Ländern. Wir müssen neben dem Thema der Entlastung der Mittelschicht, was ja unser Schwerpunkt bei der letzten Bundestagswahl war, eben auch erkennen, dass die Rahmenbedingungen sich verändert haben. Und die ersten Aufgaben sind nun mal, jetzt die Haushaltskonsolidierung und die Stabilität der Währung zu gewährleisten, um uns dann den Spielraum zu erarbeiten, an die Entlastung der Mittelschicht zu denken. Diese Prioritätenveränderung ist uns in den letzten 18 Monaten nicht gut genug und nicht schnell genug gelungen. Das hat Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gekostet.

Barenberg: Die Partei der FDP ist bekannt vor allem für eine Forderung, nämlich die Steuern zu senken. Eine Forderung, die Sie nicht durchsetzen konnten bisher. Wird die Partei jetzt zu der Partei, die über Jahre die Atomenergie gepriesen hat und sich jetzt gar nicht schnell genug von ihr verabschieden kann?

Bahr: Nein. Die FDP wird ruhig, sachlich und mit Vernunft herangehen. Ich will auch erinnern, Herr Barenberg: Wir haben in der größten Wirtschaftskrise, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, einen Beitrag dazu geleistet, dass wir schnell aus der Wirtschaftskrise kamen. Nicht mit einer großen Steuerreform, wie wir uns sie gewünscht hätten, aber mit ersten Steuersenkungen und Entlastungen der Familien, das Kindergeld wurde erhöht, der Kinderfreibetrag und anderes mehr. Das war ein erster Beitrag. Das reicht noch nicht, was wir uns insgesamt wünschen, aber die Möglichkeiten sind im Haushalt durch Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise derzeit nicht gegeben. Deswegen müssen wir uns ja den Spielraum erarbeiten. Das tun wir, indem wir vehement die Neuverschuldung senken und da auch daran arbeiten. Das gleiche gilt für die Atomenergie. Das Ereignis von Fukushima hat die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Das geht jedem so, der vorher auch sagte, wir brauchen eine Verlängerung der Kernkraftzeiten, um Energie bezahlbar zu halten, um schnell und besser in erneuerbare Energien zu kommen und uns nicht abhängig vom Stromimport aus anderen Ländern zu machen. Das ist ein so großer Einschnitt, dieses Ereignis von Fukushima, dass wir eben neu die Entscheidung treffen müssen und jetzt schneller den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen müssen. Der glaubwürdige Politiker ist der, der sich auch immer wieder überprüft in seiner Position. Und das haben wir nach dem Ereignis gemacht, und wir werden auf dem kommenden Bundesparteitag hier einen neuen Energiemix vorschlagen, der schneller auf insbesondere alte Kernkraftwerke in der Kernenergie verzichten kann.

Barenberg: Und damit, Herr Bahr, haben Sie nachgeholt, was andere Parteien längst vollzogen haben. Wodurch unterscheidet sich die FDP noch von den Grünen?

Bahr: Ich sehe das nicht, dass die anderen das vollzogen haben, weil nach dem rot-grünen Beschluss hätten wir ja auch immer noch bis auf eins alle Kernkraftwerke in Deutschland am Netz. Das heißt, eine große Veränderung zur aktuellen Situation. Ich kenne keinen, der sofort raus kann und will. Das können wir nicht, wir können nicht auf Kernkraft verzichten. Es geht um den richtigen Ausstieg. Und unter rot-grünen Beschlüssen wären wir schnell zum Importeur von Strom aus anderen Ländern geworden. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht abhängig werden. Wir sind ein Industriestandort. Also müssen wir jetzt alle Kraftanstrengungen unternehmen, das ist schwer, dass wir diesen Mix hinkriegen. Das heißt dann aber auch, man kann nicht Nein zu Atom sagen, Nein zu effizienteren Kohlekraftwerken, Nein zu den Stromtrassen von der Windenergie der Nordsee nach Süddeutschland, sondern hier muss der faire Ausgleich sein. Wir wollen dazu beitragen, dass schneller auch diese Investitionen getätigt werden können, dass neue effizientere Kohlekraftwerke die alten Dreckschleudern auch ersetzen, dass wir Stromtrassen bekommen, um erneuerbare Energien auch ans Netz zu bekommen. Und das Nein, was ich da von Roten und Grünen immer wieder höre, und vor allem, wenn es um die Entscheidung vor Ort geht, das ist ja keine vernünftige Energiepolitik. Der wollen wir etwas entgegensetzen.

Barenberg: Also, Herr Bahr, die FDP war es ja, die die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht lange genug verlängern konnte. Und jetzt werfen Sie den damals regierenden Parteien vor, dass sie nicht weit gegangen sind, weit genug gegangen sind beim Ausstieg. Wie glaubwürdig ist das?

Bahr: Nein, das werfe ich nicht vor. Ich habe nur gesagt, es gab unter Rot-Grün kein nachhaltiges Energiekonzept. Wie gesagt, wir wären zum Stromimporteur aus anderen Ländern geworden, das wollten wir nicht, deswegen hatten wir gesagt, nutzen wir die Verlängerung der Kernkraftwerkszeiten, um dieses Geld zu nutzen, was wir dort generieren, für einen besseren Einstieg in erneuerbare Energien. Das Konzept hatten wir vorgelegt, erstmals ein Gesamtkonzept seit den 70er-Jahren für die Energie. Das müssen wir jetzt überarbeiten, weil wir schneller aus der Kernenergie raus wollen. Das sind Kraftanstrengungen, das machen wir jetzt auch, aber das Ziel kann doch nicht sein, dass wir abhängig werden von anderen Ländern, das Ziel kann doch nicht sein, dass man auf erneuerbare setzt, aber dann die Rahmenbedingungen nicht schafft, was das Stichwort Netzausbau angeht. Und deswegen hat die FDP auch eine Initiative ergriffen, wie wir den Netzausbau jetzt beschleunigen können, in schnelleren Verfahren, in Investitionsvorhaben, die dann schneller auch vorankommen, damit wir es insgesamt hier tragfähig schaffen. Es geht ja auch nicht darum, dass wir jetzt die Grünen links überholen wollen, das ist nicht unser Ziel, wird auch unsere Glaubwürdigkeit nicht stärken, sondern es geht um den fairen Energiemix. Das erwarten die Menschen, glaube ich, auch von uns, dass wir hier Energie bezahlbar halten, dass wir sie sauber gestalten, dass wir eine Versorgungssicherheit auch für die Arbeitsplätze hier haben.

Barenberg: Gesundheitsminister Philipp Rösler wird jetzt für die Nachfolge an der Spitze der Partei gehandelt. Hat er Ihre Unterstützung?

Bahr: Ich finde es gut, dass in der FDP gleich mehrere Personen gehandelt werden. Das zeigt, dass die FDP auch mehrere Persönlichkeiten hat, die Guido Westerwelle als Parteivorsitzenden nachfolgen können. Es geht aber jetzt nicht nur um den Parteivorsitz, sondern um die gesamte Mannschaftsaufstellung. Die müssen wir finden. Dafür brauchen wir auch noch mal ein paar Tage. Denn es geht ja nicht darum, dass, wenn Guido Westerwelle gestern seinen Rückzug erklärt, schon gleich heute alles feststeht. Da wollen wir uns auch noch ein bisschen Zeit nehmen.

Barenberg: Und wir werden das genau beobachten. Vielen Dank für heute. Daniel Bahr, der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Bahr: Vielen Dank, Herr Barenberg.

Barenberg: Danke schön.