Dienstag, 30. April 2024

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"Wird Gewalt ausgeübt, reagieren wir angemessen"

2. März 1981: Uwe Barschel, Innenminister von Schleswig-Holstein, nach den Krawallen in Brokdorf im Gespräch mit Heribert Schwan.

30.05.2012
    Uwe Barschel: Soweit mir bekannt ist, wird vonseiten der Demonstranten die Zahl mit 45 Verletzten angegeben. Wir haben uns bemüht, genauere Zahlen zu bekommen, aber stoßen hier auf Bestimmungen des Datenschutzes. Das heißt, die Krankenhäuser können nicht uns die Angaben machen. Aufseiten der Polizei haben wir zu beklagen 128 Polizeibeamte, davon sieben schwer Verletzte, zwei davon liegen immer noch im Krankenhaus. Wir haben Unmengen von Gewaltpotenzial – von Molotowcocktails über Messer und Stahlschleudern und Stahlkugeln, Wurfanker, Eisenstangen, Schlagstöcke und vieles mehr – sichergestellt, was auch auf die Militanz eines nicht unerheblichen Teils der Demonstranten hindeutet.

    Schwan: Herr Minister, der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz meinte gestern Abend, die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Brokdorf, die es nun doch gegeben hat, seien ausschließlich von der Polizei provoziert worden. Der BBU weiter: Überflüssige Auseinandersetzungen hätten dazu herhalten müssen, den größten Aufmarsch in der Geschichte der Bundesrepublik mit über 10.000 Polizisten und 20 Millionen Mark Kosten vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen. – Harte Vorwürfe gegen Sie auch!

    Barschel: Wir haben uns allmählich daran gewöhnt, dass nach jeder Demonstration, wenn es blaue Flecken und ein bisschen mehr gibt, auch bei einem Demonstranten blaue Flecken gibt, dann ist es die böse Polizei, die angefangen hat mit Gewalttätigkeit. Dabei steht fest, und dies war auch mein Einsatzbefehl: Wir reagieren flexibel, das heißt, lassen die Demonstranten kommen, beschränken uns auf Lenkungsmaßnahmen solange keine Gewalt ausgeübt wird. Wird Gewalt ausgeübt, reagieren wir angemessen und flexibel und steigern unseren Einsatz je nach dem Gewaltpotenzial, das wir vorfinden.

    Sendezeichen aus 50 Jahren DLF
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