Donnerstag, 02. Februar 2023

Wirtschaftsministerium dementiert Berichte
Umstrittene Kohle-Abgabe bleibt ein Thema

Der Verstromung von Kohle gilt als Hemmnis bei der von der Bundesregierung anvisierten Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Verwirrung gibt es um die geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel widerspricht Berichten, wonach er diese Pläne aufgegeben habe. Er kündigte eine Entscheidung in der nächsten Woche an.

24.06.2015

    Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg)
    Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg) (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)
    "Die Kohleabgabe ist nicht vom Tisch", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Gespräche liefen weiter, es gebe in der Debatte keinen neuen Stand. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Ministerium das umstrittene Instrument zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes endgültig aufgegeben habe.
    Gabriel selbst stellte in der Diskussion eine Entscheidung bis zum 1. Juli in Aussicht. Er sagte, zu seinem Vorschlag eines Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke liege eine Alternative vor. Auf dieser Grundlage könne nun eine politische Entscheidung getroffen werden. Er sei sicher, dass dies am 1. Juli in der Beratung der Koalition gelinge. Damit wies auch Gabriel Berichte zurück, die von ihm forcierte Kohle-Abgabe für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sei bereits vom Tisch.
    Widerstand aus Energiewirtschaft und Union
    Eine Alternative ist den ARD-Informationen zufolge die massive Förderung der Kraftwärmekopplung. Außerdem sollen mehrere Kohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden.
    Gegen Gabriels Pläne für eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft und vom Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gegeben.
    Umfrage von Greenpeace: Bürger wollen Kohleausstieg
    Die Bürger haben laut einer Umfrage von Greenpeace eine recht klare Meinung. 59 Prozent sind demnach aktuell der Ansicht, dass Kanzlerin Merkel nach den Klimaschutz-Versprechen vom G7-Gipfel in Elmau jetzt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle-Stromerzeugung bis zum Jahr 2040 einleiten sollte. Dagegen sprechen sich 37 Prozent aus, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage ergab.
    (nch/hba/nin)