Das Urteil sei ein herber Rückschlag für die Unternehmen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Gönner. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehöre in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, äußerte sich ähnlich. Die vollständige Aufhebung des Soli wäre für Firmen ein wichtiges Signal für spürbare Entlastungen.

Der Kritik schloss sich auch der FDP-Politiker Dürr an. Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg erklärte, man akzeptiere das Urteil. Aber jetzt brauche es dringend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und die arbeitende Mitte. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Kukies von der SPD begrüßte dagegen die Entscheidung, die Klarheit für die Aufstellung des Bundeshaushalts schaffe.

Zuvor hatte das höchste deutsche Gericht eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Ergänzungsabgabe wurde 1995 eingeführt und ursprünglich mit den Kosten der deutschen Einheit gerechtfertigt. Ein Wegfall dieses Mehrbedarfs könne auch heute noch nicht festgestellt werden, hieß es in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts.