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Wohnungspolitik
Bundesregierung will Wohnungsbau fördern

350.000 neue Wohnungen pro Jahr - das ist das Ziel des Wohnungsbauprogramms der Bundesregierung, das das Kabinett heute beschlossen hat. Damit soll der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

09.03.2016
    Ein Baukran spiegelt sich in Berlin in den Fenstern eines Gebäudes.
    Bauministerin Barbara Hendricks will den Wohnungsbau ankurbeln. (dpa / picture alliance / Paul Zinken)
    Ein 10-Punkte-Programm soll ermöglichen, dass bald statt gegenwärtig 270.000 Wohnungen im Jahr mindestens 350.000 gebaut werden, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), darunter bis zu 80.000 Sozialwohnungen. Dafür müssten Hemmnisse beseitigt werden - auf allen föderalen Ebenen.
    So solle etwa durch eine Gesetzesänderung die "Nachverdichtung" bestehender Wohnsiedlung erleichtert werden. Die Kommunen erhielten dadurch mehr Spielraum, um in Gebieten mit Wohnraummangel Baulücken zu schließen und Baugenehmigungen für Brachflächen zu erteilen.
    Bundeszuschüsse für sozialen Wohnungsbau sollen steigen
    Ein weitere Vorschlag sieht vor, bestehende Gebäude dort, wo es technisch und optische kein Problem ist, nach oben aufzustocken. Die Bau- und Immobilienbranche begrüßt diese Idee. Außerdem sollen Verordnungen vereinfacht werden, wie beispielsweise für den Lärmschutz in Wohngebieten oder die Zahl von Auto-Stellplätzen für Neubauten. Das fällt allerdings in die Zuständigkeit der Länder.
    Hendricks verlangt außerdem eine Verdopplung der Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro ab dem Jahr 2017. Darüber verhandele sie allerdings noch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). 300 Millionen Euro sollen zudem zusätzlich für das Programm "Soziale Stadt" ausgegeben werden, mit dem Integrations- und Sozialinitiativen in städtischen Quartieren gefördert werden.
    Bedarf an Wohnraum gestiegen
    Teil des Programms ist außerdem eine befristete Sonderabschreibung für den Mietwohungsbau. Demnach sollen bis Ende 2018 35 Prozent der Baukosten steuerlich geltend gemacht werden können. Die Abschreibung gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten.
    Bauministerin Hendricks betonte, dass das Wohnungsbauprogramm nicht nur Flüchtlingen zugute kommen solle - auch wenn die Zahl der benötigten Wohnungen durch die Ankunft hunderttausender Flüchtlinge gestiegen sei.
    (cvo/dk)