
Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aus Wüsts Sicht sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Im Kern gehe es dabei um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgehe, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag. Er sagte, es bestehe die Gefahr, dass die AfD einen Märtyrerstatus erhalte.
Diese Nachricht wurde am 08.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
