Montag, 28. November 2022

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Zahlungskanal für Irangeschäfte
Ist Instex ein Rohrkrepierer?

Nicht weniger als die Rettung des Atomabkommens soll das von der EU erdachte Instrument Instex leisten. Über die Gesellschaft soll der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden. Firmen sollen so vor US-Sanktionen geschützt werden. Bisher zeigt die Maßnahme aber kaum Wirkung.

Von Peter Kapern | 09.01.2020

Die Flaggen des Iran und der EU nebeneinander.
Die Flaggen des Iran und der EU (AFP / Emmanuel Dunand)
Fast genau ein Jahr ist es her, dass Vollzug gemeldet wurde. Jeremy Hunt war es, der damalige britische Außenminister, der berichtete, dass drei europäische Staaten - nämlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien - ein "special pupose vehicle" gegründet hätten:
"We, the E-3, have registered a special purpose vehicle, which - when operational - will support legitimate trade between Europe and Iran."
Der legitime Handel mit dem Iran solle dadurch gefördert werden. Weil die USA alle Unternehmen, ganz gleich welcher Nation, mit Sanktionen bedroht hatten, sollten sie weiterhin Geschäfte im Iran abwickeln. Die Europäer suchten also nach einem Instrument, um das Versprechen, dem Iran einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen, trotz der Sanktionsdrohungen aus Washington einhalten zu können.
Instex übernimmt die Rolle der Banken
Das special pupose vehicle heißt heute Instex, eine Abkürzung für Instrument in Support of Trade Exchanges, also: Instrument zur Unterstützung des Handels. Adresse: Rue de Bercy 139 in Paris. Wirkung: Sehr überschaubar:
"Leider ist Instex bisher weitgehend wirkungslos geblieben", sagt Sven Giegold, der Grüne Europaabgeordnete. Instex soll die Rolle der Banken im Handel mit dem Iran übernehmen, weil die Finanzhäuser sich wegen der US-Sanktionsdrohungen weigern, solche Geschäfte noch abzuwickeln.
Wie bei einer Clearingstelle sollen Rechnungen aus dem Import und Export über Instex ausgeglichen werden, ohne dass Geld hin- und her transferiert werden muss. Noch sind keine Geschäfte über Instex abgewickelt worden. Im Auswärtigen Amt heißt es aber, die ersten Transaktionen seien auf europäischer Seite vorbereitet, die iranische Seite sei noch dabei, einige technische Vorkehrungen zu treffen.
Überzogene Erwartungen?
Immerhin: Im Dezember erst haben sich sechs weitere EU-Staaten der Organisation angeschlossen. Wissend, dass Instex nur langsam und nur eine begrenzte Wirkung entfalten kann. Die Institution war von Anfang an mit überzogenen Erwartungen konfrontiert. Kein multinationaler Konzern, der um seine Geschäfte auf dem US-Markt fürchten muss, würde sich darauf einlassen, über Instex weiter Handel mit dem Iran zu betreiben. Trotzdem wurde genau dies von Instex erwartet.
Aber zumindest für Unternehmen, die nur Geschäfte im Iran und keine in den USA abwickeln, könnte Instex eine gute Unterstützung sein, so die Überzeugung in Brüssel. Daniel Caspary, Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament:
"Deswegen war Instex ein Symbol, ein sehr sehr wichtiges Symbol. Aber Sie können sich vorstellen: Die Zahl der Firmen, die Iran-Geschäft macht, aber nicht USA-Geschäft macht, die hält sich sehr in Grenzen."
Trotz Wirkungslosigkeit kein Zweifel aus Brüssel
Trotzdem gibt es in Brüssel niemanden, der einem Ende von Instex das Wort reden würde. Ganz im Gegenteil: Um Teheran im Atomabkommen zu halten, fordert Sven Giegold weitere Initiativen zur Rettung des Handels mit dem Iran:
"Zum Beispiel könnte Iran ein Interesse daran haben, seine Rohstoffexporte über eine staatliche Handelsgesellschaft abzuwickeln, an der sich die Europäer beteiligen. Ein solches Instrumentarium wäre wesentlich fester gegenüber Sanktionsdrohungen als das Instex-Instrumentarium bisher."