Schutz der freien Presse
Verleger mahnen Politik zum Handeln und erwägen Gang vors Gericht

Der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger sieht das Überleben der freien Presse durch KI-Anbieter und große Internet-Plattformen bedroht.

    Zeitungen stecken in einem Zeitungsständer
    "Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Funktionieren des Pressewesens zu garantieren." (picture alliance / Winfried Rothermel)
    Die Dramatik der Lage werde in der Politik nicht ausreichend wahrgenommen, sagte der Verbandsvorsitzende Lehari der Deutschen Presseagentur. Debatten über eine Digitalabgabe oder eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne kämen nicht voran. Dabei sei der Gesetzgeber durch die Verfassung verpflichtet, das Funktionieren des Pressewesens zu garantieren, betonte Lehari. Er äußerte die Vermutung, dass Regierungen die Digitalkonzerne mit Rücksicht auf etwaige Investitionen nicht verärgern wollten. Daher müsse die Zeitungsbranche jetzt ernsthaft überlegen, vor Gericht zu gehen.
    Diese Nachricht wurde am 22.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.