Hier ist vieles unklar. Trump sagte, mit manchen Ländern wolle man an den getroffenen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen. In welche der beiden Kategorien die Europäische Union fällt, blieb zunächst offen. Die EU-Kommission verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen" angewiesen seien.

Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, Lange (SPD), berief für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments ein.

Bei vielen Zöllen hatte sich Trump bislang auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen. Damit überschritt er aber laut dem Supreme Court seine Kompetenzen. Nach der Gerichtsentscheidung unterschrieb Trump eine Anordnung für einen temporären Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA. Dieses Mal beruft er sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt.

Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments - die er aber nicht einholen will. Allerdings hat der Supreme Court die Machtbefugnisse des US-Präsidenten gerade in dieser Hinsicht begrenzt. Der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch wurde besonders deutlich: Gesetze entstünden aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen "eines einzelnen Mannes".

Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss - allerdings dies auch nicht ausgeschlossen. Richter Brett Kavanaugh verwies darauf, dass die USA verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten - und das könne in einem Chaos enden. Nach Angaben des "Penn Wharton Budget Models" von der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar schulden.

Der Fall geht laut Reuters nun zurück an das zuständige Fachgericht für internationalen Handel (Court of International Trade), das die Details der Rückabwicklung klären muss. Rechtsexperten gehen davon aus, dass jeder Importeur einzeln vor dem Fachgericht klagen muss, um eine Erstattung zu erhalten. Ob eine Sammelklage möglich ist, gilt als ungewiss.

Der Verband der Groß- und Außenhandelsunternehmen BGA erklärte bereits gestern, eine Rückabwicklung bereits entrichteter Zölle sei rechtlich wie administrativ äußerst komplex. Auch nach der Entscheidung sei nicht mit einer schnellen oder unbürokratischen Erstattung zu rechnen.