Freitag, 10. Mai 2024

Verbotsverfahren
Staatsrechtler: AfD müsste in der ganzen Breite verfassungsfeindlich sein

Grundsätzlich kommt nach Ansicht des Staatsrechtlers Markus Ogorek ein Parteiverbot bei der AfD in Betracht. Aber es gebe Hürden - wie die Frage, ob die AfD inhaltlich verfassungsfeindlich genug sei, so Ogorek. Das nachzuweisen sei schwierig.

Küpper, Moritz | 17. Januar 2024, 12:20 Uhr
Das AfD-Logo mit Delegierten davor bei der AfD-Europawahlversammlung im August 2023
Bei einem Parteiverbotsverfahren müsste der Antragsteller die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei belegen, so der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universtität Köln. Ausgewertet werden auch Social Media, Kundgebungen und Reden. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)