Freitag, 01. Juli 2022

Zustimmung des EU-Parlaments
Der Weg für das Klimaabkommen von Paris ist frei

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für das erste weltweit verbindliche Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung gestimmt. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass der Klimavertrag Anfang November in Kraft treten kann.

04.10.2016

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
UNO-Generalsekretär Ban und EU-Parlamentspräsident Schulz: Freude über "historisches" Abkommen (FREDERICK FLORIN / AFP)
Für das Ende 2015 in Paris ausgehandelte Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase votierten 610 EU-Abgeordnete, 38 dagegen, 31 enthielten sich.
Der Grünen-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht dokumentierte seine Entscheidung auf Twitter so:
Der österreichische Ex-Grünen-Chef und derzeitige Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen gratulierte der EU zu einem "historischen Abkommen".
Die EU habe heute seine "Ambitionen" bezüglich des Klimaschutzes in "Handeln" umgesetzt, schrieb Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten in Straßburg auf, die Ratifizierungsinstrumente nun rasch bei den Vereinten Nationen in New York zu hinterlegen. Dann werde das Abkommen in einer Rekordzeit in Kraft treten. Der "Umbau in eine neue Weltwirtschaft" könne eingeleitet werden. "Dies ist unsere Chance, den richtigen Kurs einzuschlagen", sagte Ban, dem die Abgeordneten langen Applaus spendeten.
Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Länder sie ratifiziert haben, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen. Mit dem Beitritt der EU zu dem Abkommen sind nun beide Ziele erfüllt. Die EU dürfte die Ratifizierungsinstrumente in wenigen Tagen bei der UNO hinterlegen. In Kraft tritt das Abkommen 30 Tage später.
(bor/am)