Freitag, 29. März 2024

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Streit um Rentenreform
Zwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Regierung eingereicht

Im französischen Parlament sind wegen der gestern verabschiedeten Rentenreform zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung eingegangen.

17.03.2023
    Ein Blick von einem der obersten Ränge auf die französische Nationalversammlung. Vorne am Rednerpult steht Premierministerin Elisabeth Borne.
    Die Regierung hat die umstrittene Rentenreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. (Thomas Padilla / AP / dpa / Thomas Padilla)
    Ein fraktionsübergreifender Antrag wurde von der Partei Liot gestellt, ein weiterer vom rechtsnationalen Rassemblement National. Am Montag soll darüber abgestimmt werden. Sollte eine Mehrheit zustande kommen, würde das die Regierung von Premierministerin Borne zu Fall bringen.
    Die französische Regierung hatte gestern entschieden, in der Nationalversammlung nicht mehr über die Rentenreform abstimmen zu lassen, sondern sie mit Hilfe eines Sonderartikels in der Verfassung durchzusetzen. Die Maßnahme führte landesweit zu teils gewalttätigen Protesten und Festnahmen.
    Die Rentenreform gilt als das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.