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StartseiteNachrichten vertieftTunesien im Ausnahmezustand25.11.2015

Anschlag auf PräsidentengardeTunesien im Ausnahmezustand

Tunesien kommt nicht zur Ruhe: In Tunis sind bei einem Anschlag auf einen Militärbus mindestens zwölf Mitglieder der Präsidentengarde getötet worden. Der UNO-Sicherheitsrat spricht von einer "abscheulichen Tat". Präsident Béji Caïd Essebsi verhängte erneut den Ausnahmezustand.

Anhänger der säkularen Sammlungspartei Nidaa Tounes stehen mit Kerzen in einem Halbkreis (AFP / Fethi Belaid)
Anhänger der säkularen Sammlungspartei Nidaa Tounes gedenken in Tunis der Opfer des Anschlags (AFP / Fethi Belaid)
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Präsident Essebsi kündigte im Staatsfernsehen einen "Krieg gegen den Terrorismus" an. Der Ausnahmezustand soll nun zunächst für einen Monat gelten. Die Sicherheitskräfte bekommen dadurch umfassende Sonderrechte, um gegen mutmaßliche Terroristen vorzugehen. Außerdem dürfen die Behörden Maßnahmen zur Kontrolle der Presse treffen und Versammlungen verbieten. Die nach dem Anschlag von Sousse ausgerufenen Maßnahmen waren erst Ende Oktober ausgelaufen. Davor galt der Ausnahmezustand bereits von 2011 bis 2014; verhängt worden war er kurz nach dem Sturz des langjährigen Diktators Zine el Abidine Ben Ali.

Sicherheitskräfte halten in der Nähe des Anschlagsortes Angehörige zurück. Im Hintergrund sind Krankenwagen zu sehen. (AFP / Fethi Belaid)Sicherheitskräfte und Angehörige der Opfer er Nähe des Anschlagsortes in Tunis (AFP / Fethi Belaid)

Der Bus war gestern auf einer Hauptstraße im Zentrum von Tunis explodiert. Neben den zwölf Toten gab es auch rund 20 Verletzte. Ein Sprecher des Präsidenten sagte, die Behörden gingen von einem Selbstmordattentat aus. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber noch nicht. In Tunis wurde für die vergangenen Nacht eine Ausgangssperre angeordnet.

UNO und Steinmeier verurteilen den Anschlag

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Anschlag. In einer in New York herausgegebenen Erklärung heißt es, die Täter und Organisatoren müssten zur Rechenschaft gezogen werden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Auch Bundesaußenminister Steinmeier verurteilte die Tat. Der SPD-Politiker sprach in Berlin von einem "erneuten Angriff auf die Stabilität des tunesischen Gemeinwesens und seine demokratische Verfassung".

In den vergangenen Monaten hatte es in Tunesien mehrere Anschläge gegeben. In Sousse tötete ein Attentäter Ende Juni 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde. Im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden. Beobachter sehen die Anschläge als Versuch von Extremisten, die junge tunesische Demokratie zu destabilisieren. Nach Angaben der Regierung kämpfen knapp 3.000 tunesische Staatsbürger für die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak.

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