Die Grünen / Aktuelle Berichte und Hintergründe

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs strebt China eine führende Rolle als Weltmacht an. Westliche Demokratien sollten daher stärkere Allianzen bilden und die Werte der Weltgemeinschaft verteidigen, sagt Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne).

Die Grünen befinden sich nach der Wahlschlappe und Robert Habecks Rückzug vor einer schwierigen Zukunft, sagt Politologe Albrecht von Lucke. Um Wähler zurückzugewinnen, müssten sie sich stärker auf linke Positionen in sozialen Fragen konzentrieren.

Nach dem Rückzug Brosius-Gersdorfs von der Richter-Wahl hat der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak die Union scharf kritisiert. Nicht nur sei die Juristin diskreditiert worden, auch sei ein riesiger Schaden für das Verfassungsgericht entstanden.

Sie wollte die "linke Hoffnung" bei den Grünen wachhalten und hat auf die Polarisierung gesetzt: Jetzt hat Jette Nietzard ihren Rückzug als Chefin der Grünen Jugend verkündet. Die Kritik aus der eigenen Partei wurde ihr zu groß.

Etwas bewegen, die Welt gerechter, Politik anders machen, war Christa Nickels Anspruch: 1983 zog sie mit den Grünen in den Bundestag. Mit dem Sexismus, der ihr und den anderen Frauen entgegenschlug, habe sie gerechnet, selbst aus der eigenen Partei. (Erstsendung am 25.5.24)

Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass „sachliche und vernunftgeleitete“ Empfehlungen daraus resultieren.

Eine SPD-Nominierung für das Bundesverfassungsgericht war umstritten. Mit einem Kompromiss hat sich Schwarz-Rot nun auf Kandidaten für drei Richterposten verständigt. Bei der Wahl im Bundestag sind jedoch Stimmen von AfD oder der Linken notwendig.

Die Bundesregierung soll mehr in Schulen, Kitas oder Bahnstrecken investieren, fordert Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Höhere Ausgaben für Verteidigung seien richtig. Sie vermisse aber konkrete Pläne für die Sanierung der Infrastruktur.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Spahn gerät unter Druck. Seine Beschaffung von Corona-Schutzmasken während der Pandemie soll den Staat viel Geld gekostet haben. Doch ein Bericht dazu wird von Gesundheitsministerin Warken (CDU) unter Verschluss gehalten.

Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, glaubt an Europas Stärke. Auf russische Offensiven müsse gezielt reagiert und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gewahrt werden.

Ihre letzte Dienstreise führt Annalena Baerbock zu Beratungen nach Bornholm - doch schon bald wird der CDU-Politiker Johann Wadephul an ihrer Stelle stehen. Einen grundlegenden Kurswechsel dürfte es dadurch nicht geben, womöglich aber mehr Spielraum.

Aus Sicht der Grünen werden die Klimaziele im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu stark aufgeweicht. Co-Chef Felix Banaszak sprach von einer “Verdrängungskoalition”, weil die ökologische Krise nicht angegangen würde. Er verteilte aber auch Lob.

Rund 100 Delegierte der Grünen haben sich mit dem Wahlergebnis der Partei auseinandergesetzt. Kritik gab es insbesondere an der Migrationspolitik. Im Leitantrag fordern sie als Oppositionspartei eine klare, gestaltende und empathische Haltung.

Bundestag und Bundesrat haben dem Milliardenpaket für Verteidigung und Investitionen zugestimmt. Laut durchgestochenen Zwischenergebnissen stehen auch weitere Ergebnisse bereits fest. Doch Union und SPD müssen sich noch über vieles einig werden.

Mit einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, einer Grundsatzrede des Alterspräsidenten und der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums hat sich der 21. Deutsche Bundestag gebildet. Ist das Hohe Haus gerüstet für seine Aufgaben in schwierigen Zeiten?

Der durchschnittliche Abgeordnete ist: männlich, 47 Jahre und Akademiker. Frauen sind in den Reihen des Parlaments eine Minderheit. Auch andere soziale Gruppen, etwa Arbeiter und Migranten, sind deutlich schwächer vertreten als in der Bevölkerung insgesamt. Hat der Bundestag ein Repräsentanz-Problem?

Nicht alle Länder werden im Bundesrat dem Sondervermögen zustimmen. Aus den Ländern kommt Kritik – auch von denen, die zustimmen werden. Thüringen wird sich auf Betreiben des BSW enthalten. Dennoch wird es wohl eine knappe Stimmenmehrheit geben.

Mit Zweidrittelmehrheit hat der bisherige Bundestag einem historischen Finanzpaket zugestimmt; darin eine Lockerung der Schuldenbremse und 500 Mrd. Euro Sondervermögen. Wer hatte Bauchschmerzen, was passiert mit dem Geld - und spielt der Bundesrat mit?

Union und SPD haben im Bundestag für ihr Finanzpaket geworben. Friedrich Merz will noch 50 Milliarden für den Klimafonds locker machen. Doch die Grünen wollen das Paket nicht abnicken. Merz gibt die Hoffnung dennoch nicht auf.

Der Bundestag debattiert das Finanzpaket von Union und SPD, die Grünen stellen sich quer. Wird bis nächste Woche keine Einigung erzielt, wird es schwierig, mahnt Politologin Kristina Weissenbach. Es brauche jetzt staatspolitische Verantwortung.

Der BND hält laut Recherchen einen Laborunfall als Pandemie-Ursache für wahrscheinlich. Das Kanzleramt hält das geheim. Die Suche sei legitim, sagt Konstantin von Notz (Grüne). Das Parlamentarische Kontrollgremium hätte aber informiert werden müssen.

"Trump schneidet sich vor allem ins eigene Fleisch", sagt die EU-Politikerin Anna Cavazzini von den Grünen. Der US-Präsident verstehe nur die Sprache der Härte, deswegen sei es richtig, dass die EU sehr wirkungsvolle Zölle auf den Weg gebracht habe.

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen.

Auch weil im Sondierungspaket der Klimaschutz weitgehend fehlt, verweigern die Grünen ihre Zustimmung. Doch die Partei ist selber unter Druck – schließlich hat sie in der Vergangenheit immer wieder die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert.

Die Grünen wollen dem Finanz-Paket von Union und SPD erstmal nicht zustimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werden sie aber gebraucht. Ist die zukünftige schwarz-rote Koalition schon gescheitert, bevor Merz als Kanzler vereidigt wird?

Union und SPD haben sich auf viele gemeinsame Vorhaben geeinigt. Die sind Ökonomen zufolge teils nutzlos – und vor allem teuer. Für neue Schulden braucht es die Grünen – aber die wollen nicht. Und: Massaker an Alawiten – was passiert in Syrien? (23:42)

Der CSU-Politiker Florian Oßner hofft, dass die Grünen sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst würden und anstehende Beschlüsse am Ende doch mittragen. In der aktuellen Situation brauche man einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg.

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (Grüne) hat die Kritik seiner Partei an dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen bekräftigt. Das Geld dürfe nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Gegen Schulden sei er aber nicht, im Gegenteil.

Nach den erfolgreichen Sondierungen wollen Union und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch kann die mögliche nächste Bundesregierung mit der benötigten Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Schuldenpaket rechnen?

Union und SPD brauchen für ihre Finanzpläne die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung. Aus Sicht von Grünen-Chefin Brantner sollen mit den Schulden aber nur Wahlversprechen finanziert werden. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse.

Die Wahlversprechen von Friedrich Merz (CDU) fallen zusammen wie ein Kartenhaus, sagt Katharina Dröge (Grüne): Vor der Wahl habe er eine Reform der Schuldenbremse noch abgelehnt. Doch weitere Sondervermögen alleine brächten keine Planungssicherheit.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD werden früher fortgesetzt als geplant. Ursprünglich sollten die Gespräche erst kommende Woche weitergehen. Der Eklat im Weißen Haus zwischen den USA und Kiew erhöht jedoch den Druck auf Union und SPD.

Nach der Bundestagswahl können Meinungsforscher in Hamburg keine Wechselstimmung erkennen. SPD und Grüne hoffen darauf, ihre Koalition fortsetzen zu können. Es gibt jedoch Faktoren, die schwer einzuschätzen sind, etwa das Abschneiden der Linkspartei.

Das Wahlergebnis steht fest. CDU-Chef Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach nächster Bundeskanzler. Union und SPD könnten eine Regierung bilden, doch die Gespräche dürften schwierig werden.

Ampel-Streit und Ampel-Aus stellen sich als entscheidende Faktoren bei der Bundestagswahl heraus. Die großen Gewinner sind Union und AfD. Unerwartet viel Zustimmung bekam auch Die Linke. Wie lässt sich das Abschneiden der Parteien erklären?

Während die Union die Bundestagswahl gewinnt und die AfD auf Platz zwei landet, erleidet die SPD eine historische Niederlage. Die Grünen verlieren, die Linke nicht, die FDP fliegt raus, das BSW kippelt. Was kommt jetzt? Eine interaktive Wahlabendanalyse.

Wenn am Sonntag Millionen Deutsche an die Urne gehen, endet ein außergewöhnlicher Winterwahlkampf. Welche Argumente und Überraschungen boten die Parteien, welche Strategien gingen auf? Eine Bilanz, am Sonntag, 21-23 Uhr auch im interaktiven Live-Podcast.

Alle Parteien setzen auf Social Media, doch der Erfolg variiert: Die AfD ist stark auf TikTok, die Grünen eher auf Instagram. Direkte Erfolge sind schwer nachweisbar, sagt Forscherin Julia Metag. Meist erreiche man nur die eigenen Sympathisanten.

Im Wahlkampf stehen sich die Parteien erbittert gegenüber, nach der Wahl müssen manche von ihnen dann doch zusammenarbeiten: Koalitionsregierungen sind in der Bundesrepublik der Normalfall – und in der Geschichte waren sie oft auch ein Glücksfall.

Vor der Bundestagswahl zeigt sich KI als Fluch und Segen zugleich. Die Technologie kann Bürgern helfen, sich über die Positionen der Parteien zu informieren. Doch sie wird auch gezielt eingesetzt, um Ängste und Verunsicherung zu schüren.

Die Europäer sind in der Lage, den Rückzug der USA aus der Ukraine-Unterstützung zu kompensieren, sagt Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Wirtschaftsstärke sei vorhanden, nötig sei politischer Wille.

Die Grünenpolitikerin Lamya Kaddor fordert mehr Mittel für Integration und eine schnellere Abschiebung krimineller Asylsuchender. Weniger Migranten aufzunehmen, könne Deutschland sich dagegen gar nicht leisten, schon wegen des Arbeitskräftemangels.

Klimaschutz spielt im aktuellen Wahlkampf - anders als 2021 - kaum eine Rolle. Ein Grund ist, dass es nicht den einen Hebel gibt, um das Problem zu lösen. Doch auch die schwächelnde Wirtschaft hat Anteil daran, dass Klimaschutz zum Randthema wird.

Die FDP startet nochmal einen Versuch, eine gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Robert Habeck bewirbt seinen Zehn-Punkte-Plan. Für neue Vorstöße ist vor der Wahl ohnehin keine Zeit. Es gilt, beim Wähler zu punkten.

Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner kritisiert CDU-Chef Merz für seine Strategie in der Migrationsdebatte. Er müsse klären, welche Mehrheiten er im Bundestag will. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber nicht "mit der Pistole am Kopf."

Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Mit dieser Verweigerung habe man die AfD aufgewertet und anderen Demokraten eine Nazi-Kappe aufgesetzt.

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde die Unfähigkeit der demokratischen Parteien deutlich, für die Migrationspolitik einen Kompromiss zu finden. Profitieren könnte die AfD als lachender Dritter.

Im Grünen-Wahlprogramm steht die Wirtschaft über allem. Die Partei will die Mietpreisbremse ausweiten und den Mindestlohn anheben. Staatliche Investitionen sollen ins Bahnnetz, den ÖPNV und die Forschung fließen.

Wenn eine Änderung des Asylrechts nur mit AfD-Stimmen möglich wird, sollte CDU-Kanzlerkandidat Merz zurückziehen, rät Politologe Klaus Schroeder, sonst sei er "verbrannt". Man dürfe sich nicht von der AfD abhängig machen oder klammheimlich kooperieren.

Beim Wahl-Parteitag in Berlin grenzten sich die Grünen von den Migrationsplänen der Union ab. Scharfe Kritik gab es daran, dass die AfD im Bundestag den geplanten Anträgen der CDU zustimmen könnte. Diskutiert wurde über Klimaschutz und Verteidigung.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl nutzen die Parteien den Messerangriff von Aschaffenburg für politische Botschaften. Während AfD und BSW die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich machen, sucht SPD-Kanzler Scholz die Schuld bei den Behörden.

Die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Stefan Gelbhaar haben sich teilweise als haltlos erwiesen. Doch seine Kandidatur für den Bundestag hatte er schon zurückgezogen. Insider im Berliner Landesverband sprechen von Listenplatz-Geschacher und Bestrafung.

US-Präsident Trump will mehr Öl und Gas fördern, auch in Alaska: Ein schwerer Rückschlag für den globalen Klimaschutz, sagt Umweltministerin Lemke (Grüne). Sie will mit US-Bundesstaaten und -Kommunen koopieren. Naturschutz sei auch dort ein Auftrag.

Im Dezember waren Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar laut geworden, woraufhin dieser seinen Platz als Direktkandidat verlor. Aber die schwersten Vorwürfe waren wohl erfunden: Der RBB hat die Berichterstattung zurückgezogen.

Der Vorschlag der Grünen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sorgt für Kritik. Grünenpolitikerin Katharina Dröge beteuert, dieses Konzept greife nur bei Menschen, die Millionen auf dem Konto hätten. Auch Gewerkschaften unterstützten es.

Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten stößt auf Kritik. Sozialwissenschaftler Stefan Sell hält ihn für einen "Schnellschuss", der eher kleine Sparer träfe. Zielführender sei es, Kapitalerträge höher zu besteuern.

Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz eine Blockade weiterer Ukraine-Hilfen vor. Dabei brauche das Land dringend eine bessere Flugabwehr, um seine Atomkraftwerke zu schützen, sagt Anton Hofreiter. Die Zeit dränge.

Mit dem Arbeitslosengeld II, Hartz IV genannt, will die rot-grüne Bundesregierung 2005 die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen: Langzeitarbeitslose erhalten weniger Geld und müssen für geringe Löhne arbeiten. Der Plan geht auf, aber die SPD verliert.

Katrin Göring-Eckardt verteidigt die Grünen gegen den Vorwurf, eine "Verbotspartei" zu sein und die Meinungsfreiheit zu beschränken. Man könne alles sagen, müsse aber Widerspruch aushalten. Als Politikerin will sie trotz Anfeindungen weitermachen.

Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Doch das letzte Wort hatte der Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier löste den Bundestag auf und gab wie erwartet den 23. Februar als Neuwahltermin bekannt.

Viele Frauen zeigen Vergewaltigungen aus Scham nicht an, so Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Prozess um Gisèle Pelicot sei auch für Männer ein Aufruf, gegen sexuelle Übergriffe tätig zu werden. Die Politik müsse mehr Hilfsangebote schaffen.

Bereits einen Tag nach der Vertrauensfrage haben die meisten Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt. Bei den Themen Migration und innere Sicherheit ist besonders interessant, was nicht drin steht. Ein Vergleich.

Solide Klimapolitik sei der Mutterboden jeder Gesellschaft, meint Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei der Vorstellung des Bundestagswahlprogramms 2025. Was am Programm neu ist? Grüne Politik soll sozialverträglich sein - diesmal wirklich!

Zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich ab, womit SPD und Grünen in den Wahlkampf ziehen. Die SPD will die Mietpreisbremse entfristen und Pflegekosten deckeln. Die Grünen planen den Klimaschutz sozialverträglicher zu machen.

Koalitionen zwischen CDU und Grünen seien möglich, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) der "Welt am Sonntag". SPD und FDP seien seiner Partei jedoch in vielem näher. Einer neuen Umfrage nach ist eine schwarz-grüne Regierung rechnerisch möglich.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Wirtschaft noch vor den Neuwahlen bei den Energiekosten entlasten. Gesetzesvorschläge dazu haben nach dem Bruch der Ampel aber kaum Aussicht auf Erfolg, wie die Bundestagsdebatte zeigte.

In Australien dürfen soziale Medien künftig erst ab 16 Jahren genutzt werden. Diese Regelung lehnt Tabea Rößner (Grüne) für Deutschland ab. Kinder müssten lernen, sich im digitalen Raum zu bewegen. Dazu müsste man ihnen Kompetenzen vermitteln.

Trotz großer Zweifel an den rechten Positionen einiger Kandidaten der neuen EU-Kommission werden die Grünen dem neuen Gremium zustimmen. Ausschlaggebend seien laut Co-Fraktionschefin Terry Reintke Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit gewesen.

In Thüringen und Brandenburg aus dem Landtag geflogen, in Sachsen gerade noch mal reingerettet: Für die ostdeutschen Grünen war 2024 ein rabenschwarzes Jahr. Die Entwicklung ist mehr als ein kurzfristiger Trend: Was sind die Gründe für die Misere?

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden setzen die Grünen auf Neustart: Eine neue Parteiführung um Franziska Brantner und Felix Banaszak tritt an, Robert Habeck wird zum Spitzenkandidaten für den Wahlkampf gekürt. Wie begeistert ist die Basis?

Der neue Grünen-Vorsitzende Banaszak hat die Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Habeck verteidigt. Verlorenes Vertrauen wolle man mit "Demut" wiedergewinnen - und Klimapolitik stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen verbinden.

Robert Habeck gilt bei den Grünen nicht als „verbrannt“, auch nicht wegen des Heizungsgesetzes. Seine Kür zum Kanzlerkandidaten wird die große Weichenstellung auf dem Parteitag in Wiesbaden. Und die personelle Neuaufstellung geht noch viel weiter.

Der Grünen-EU-Abgeordnete Marquardt hat Forderungen der Union nach einer härteren Asylpolitik kritisiert. Die Grünen würden etwa für die Bekämpfung von Fluchtursachen kämpfen. Über die Verweigerung dieser Politik würden sich viele Menschen aufregen.

Neuer Kurs, neue Führung, neues Aushängeschild: Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen muss viel gewählt werden. Dass die Partei mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in einen schnellen Wahlkampf startet, gilt als sicher.

Die Ampelkoalition ist gescheitert: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner wegen Vertrauensbruchs entlassen. Damit endet die erste Koalition von SPD, Grünen und FDP. Welche Folgen hat das Ampel-Aus für Politik und Wirtschaft?

In Deutschland darf es nicht weitergehen wie bisher, sagt Kanzlerkandidat Habeck (Grüne). Wichtige Infrastrukturprojekte und militärische Ausgaben müssten aus der demokratischen Mitte entschieden werden und dürften nicht bis zu Neuwahlen warten.

Die Rest-Ampel muss nun als Minderheitsregierung Mehrheiten für ihre Vorhaben gewinnen – die zudem unter Finanzierungsvorbehalt stehen und deren Wert umstritten ist. Zwei Drittel der Bevölkerung sind dem Deutschlandtrend zufolge für schnelle Neuwahlen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat angekündigt, das seine Partei auch nach dem Scheitern der Ampelkoalition, bei Haushaltsentscheidungen konstruktiv agieren wird. Man werde dort mitmachen, wo man es für richtig halte.

Robert Habeck (Grüne) bedauert, dass es zum Ampel-Aus gekommen ist, ohne dass ein Haushalt verabschiedet wurde. Christian Lindner (FDP) habe nicht als Teamplayer im Kabinett agiert, sagte der Vizekanzler. Lindner sei es nicht um den Haushalt gegangen.

Anke Rehlinger hat der FDP vorgeworfen, aus Parteitaktik den Bruch der Ampel provoziert zu haben. Olaf Scholz habe Handlungsfähigkeit bewiesen, lobte die saarländische Ministerpräsidentin. Nun gehe es darum, einen sauberen Übergang zu organisieren.

Die FDP hat den Bruch der Ampel nicht provoziert, sagt Johannes Vogel (FDP). Es sei keine Verantwortung, eine Regierung im Amt zu haben, die den Herausforderungen nicht gerecht werde. Die Koalition habe zuletzt keine Gemeinsamkeiten mehr gehabt.

Der Bruch der Ampelkoalition ist besiegelt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ex-Finanzminister Christian Lindner schieben sich am Abend in Berlin gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu. Neuwahlen sollen im März 2025 stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Scholz' Erklärung beschreibt Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen als Abrechnung und als historischen Moment.

27.000 Kubikmeter Atommüll müssen unter die Erde, zehn Standorte in Deutschland am Ende ausgewählt werden. Doch das dauert. Tonstein und Salzlagen kommen in Frage. Auf einer interaktiven Karte kann man nun schauen, wie es um den eigenen Wohnort steht.

Es hängt von Christian Lindner ab, ob es in den nächsten Tagen zu einem Koalitionsbruch kommt oder nicht. Welches Interesse könnte er am vorzeitigen Ende der Regierung haben und welche Termine sind in den kommenden Wochen entscheidend? Ein Überblick.

Die Koalition zusammenhalten bis September kommenden Jahres, das ist Ziel des Kanzlers. Wirtschaftsminister Habeck kommt zu Hilfe und schlägt vor, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Sanierung des Haushalts bereitzustellen.

Kann ein Papier die Bundesregierung sprengen? Die Wirtschaftsvorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner besitzen dieses Potenzial und haben eine Reihe von Krisentreffen der SPD, Grünen- und FDP-Spitzen ausgelöst. Ist die Ampel am Ende?

Der Temperaturanstieg müsse so niedrig wie möglich gehalten werden, sagt Umweltministerin Lemke. Andernfalls werde die Menschheit das nicht überleben. Der Fokus müsse sich darauf richten, was gegen die Klimakrise zu tun ist. Aktuell sei das zu wenig.

Die Zeichen für ein vorzeitiges Ende der Ampel mehren sich – das sagen immer mehr politische Beobachter. Selbst ein Datum für Neuwahlen steht schon im Raum. Für den Kanzler ist das keine gute Nachricht. Er braucht Zeit, um zur Union aufzuholen.

Lange galt er als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nun ist klar: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 antreten.

Das zweite Jahr in Folge steckt Deutschland in der Rezession. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Aber die Ampel-Regierung ist sich nicht einig, ob sie sparen oder investieren soll.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft hält den von Robert Habeck vorgeschlagenen "Deutschlandfonds" für passend, um die Konjunktur zu stärken. Jedoch gehen ihm die Maßnahmen nicht weit genug.

Robert Habeck (Die Grünen) muss für seinen vorgestellten "Deutschlandfonds" viel Kritik einstecken. Finanzminister Lindner (FDP) nennt den Vorschlag einen "Hammer". Er wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Schuldenbremse umgehen zu wollen.

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat stimmte jedoch nur in Teilen zu. Was bedeuten die Beschlüsse für die Sicherheits- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition?

Die Ampel hat das Sicherheitspaket durch den Bundestag gebracht, doch die Koalition existiert auf dem Feld der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht mehr, sagt Politologe Albrecht von Lucke. Ursache der Uneinigkeit sei vor allem die FDP.

Die Klimakrise führt zu mehr Starkregenereignissen. Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) will deshalb das Hochwasserschutzgesetz ändern. Natürliche Schutzmaßnahmen wie Auenrenaturierung seien das wirksamste Mittel. Enteignungen wolle sie hier vermeiden.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll klären, ob ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke 2022 ergebnisoffen geprüft wurde. Die Union nimmt damit die Grünen ins Visier.

Die Ampel ist zerstritten. Ist sie also noch in der Lage zu gemeinsamen Lösungen? Wohl kaum. Die FDP blockiert etwa die Rentenreform. Aber: SPD-Chef Klingbeil kündigt an, man habe noch viel vor in der Koalition.

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Zusammenarbeit mit den Grünen strikt ablehnt, hält Daniel Günther (CDU) eine schwarz-grüne Koalition auch im Bund für möglich. Sein Appell: Nicht von den Tönen aus dem Süden ablenken lassen.

Immer häufiger werden Politiker bedroht und attackiert, zuletzt traf es Berlins Kultursenator Joe Chialo. Einige Kommunalpolitiker ziehen sich aus der Politik zurück, um sich und ihre Familien zu schützen. Wie lässt sich die Gewalt stoppen?