Die Grünen / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Bei den Haushaltsberatungen macht die FDP Druck bei der Rente. Sie will Milliarden einsparen. Dafür soll länger gearbeitet werden. Kanzler Scholz findet das nicht den richtigen Weg, den Haushalt zu sanieren. Die Grünen zeigen Kompromissbereitschaft.

Politiker sind vielen Formen von Gewalt ausgesetzt. Im Mai 2024 wurde der Dresdner SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) wurde attackiert. Statistiken zeigen: Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu.

Der Mindestlohn soll 2025 auf 12,82 Euro steigen. Grüne und SPD sprechen sich für eine Erhöhung auf mindestens 14 Euro aus - das entspricht der EU-Richtlinie. Zudem gibt es Überlegungen, die Mindestlohnkommission zu reformieren.

Junge Menschen werden erdrückt von Krisen, sagt Katharina Stolla, Sprecherin der Grünen Jugend. Junge fühlten sich von der Politik nicht vertreten, die Rhetorik der AfD verfange. Stolle fordert mehr Geld für eine bessere Sozialpolitik.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hofft auf eine Quote für die Begrenzung der weltweiten Plastikproduktion. Im kanadischen Ottawa ringen derzeit 170 Staaten um ein Abkommen. Lemke fordert flankierend mehr innovative Ideen für die Müllaufbereitung.

Nach der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz wird Kritik an der Politik der Bundesregierung gegenüber Peking laut. Nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz warnt vor Sicherheitsrisiken, Spionage und wirtschaftlicher Abhängigkeit.

Nach dem Angriff auf Israel steht das iranische Regime vollkommen isoliert da, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Man müsse nun weitere Möglichkeiten der Sanktionierung prüfen. Die deutsche Botschaft in Teheran soll aber offen bleiben.

Verkehrsminister Wissing warnt vor Fahrverboten, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert wird. Damit schiebe er die Verantwortung an die Bürger ab, sagt Lisa Badum (Grüne) vom Klima- und Energieausschuss: Wissing hätte handeln müssen.

Sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden, seien Fahrverbote unumgänglich, sagte Bundesverkehrsminister Wissing (FDP). 22 Mio Tonnen CO2-Equivalente müssten sofort eingespart werden. Doch dies bedeute zwei Tage pro Woche ohne Auto.

Bundeskanzler Scholz ist seit Kurzem auf Tikok, die CDU ebenfalls. Die Parteien in Deutschland setzen stärker auf Social Media. Ein Grund: Die AfD ist bereits seit Längerem damit sehr erfolgreich. Wie wollen die übrigen Parteien aufholen?

Nach Störungen und Beleidigungen wurde der politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Regierung und Opposition kommentieren das durchweg ablehnend bis empört. Der Bauernverband distanziert sich von Störaktionen.

Anna Cavazzini (Grüne) verteidigt das geplante EU-Lieferkettengesetz gegen Kritik der FDP: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen verschaffe es den Opfern Zugang zum Recht. Unternehmen müssten aber keine Klagewelle befürchten: Es gälten hohe Hürden.

Die Grünen-Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg war in Gaza: Die Lage sei desaströs, Kämpfe um Hilfslieferungen und Krankheiten breiteten sich aus. Israel müsse sein militärisches Vorgehen überdenken. Es brauche eine humanitäre Großoffensive.

Das Verfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klimafonds für nichtig erklärt. Nun rufen viele nach einer Aufweichung der Schuldenbremse, auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (B'90/Die Grünen).

Es ist der GAU für die Ampel: Nicht benötigte Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise hätten nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen, so das Bundesverfassungsgericht. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und die Koalition scheint ratlos.

Die Finanzierung ist noch nicht geklärt, aber die Koalition will die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni unterstützt das Vorhaben - und fordert mehr Geld auch für andere Bereiche.

Der Höhenflug der Grünen scheint inzwischen weit entfernt, zuletzt wurde Schwarz-Grün in Hessen beendet. Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sieht keinen bundesweiten Negativtrend. Doch es brauche einen klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit.

Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Wer sind die Spitzenkandidaten, was sagen die Umfragen, mit welchen Themen wollen die Parteien punkten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die CDU hat mit Zustimmung von AfD und FDP die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 5 Prozent gesenkt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte schon im Vorfeld kritisiert, die CDU nehme die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf.

Die FDP sagt: Schluss mit Sozialreformen. SPD und Grüne protestieren. Das bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossene „Wachstumschancengesetz“ stößt in den Ländern auf Widerstand. Der Zuspruch für die Ampel erreicht einen neuen Tiefstand.

Die Regierung hat in Meseberg ein Paket auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu fördern. Andere Gesetze und Vorhaben sorgen weiterhin für Streit in der Ampel: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Rentenreform und der Industriestrompreis.

Die Wirtschaftslage in Deutschland ist schwierig. Kanzler Olaf Scholz versuche, den Menschen die Verunsicherung zu nehmen, sagt Grünen-Politiker Danyal Bayaz. Doch Punkte wie Versäumnisse in Bezug auf Fachkräfte müssten angesprochen werden.

Kinder lieben Süßigkeiten - Hersteller bewerben diese entsprechend. Damit soll bald Schluss sein: Bundesernährungsminister Cem Özdemir will Werbung für ungesunde Lebensmittel unterbinden, vor allem für Kinder. Was kann ein solches Verbot bringen?

Die Nationale Sicherheitsstrategie, das Klimaschutzgesetz, vor allem aber das Gebäudeenergiegesetz. Drei Vorhaben, um die sich die Ampel-Koalition zuletzt erbittert zoffte. Wurde diese Woche alles gut? Wie lädiert geht die Bundesregierung in den Sommer?

Ob schädliche Nebenwirkungen überwiegen, lässt sich noch nicht absehen: Trotzdem soll klimaschädliches CO2 auch in Deutschland aus der Luft gefiltert und dann gespeichert werden. Ohne die Technik sind die Klimaziele womöglich nicht mehr zu erreichen.

Der Klimawandel ist das große Thema der Gegenwart - er prägt das Jahrhundert. Die Wissenschaft ist sich einig: Gelingt es nicht, die Erderwärmung zu begrenzen, kommen schon in den kommenden beiden Jahrzehnten große Risiken auf die Menschheit zu.

In Deutschlands nördlichstem Bundesland machten CDU, Grüne und FDP nun den Weg für eine schwarz-gelb-grüne Regierung frei. Damit haben die Vertreter den Grundstein für die erste Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gelegt - und arbeiten bereits an Kompromissen für die kommenden fünf Jahre.