Die Grünen / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Nach langen, zähen Verhandlungen der Ampel-Regierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) den Haushalt 2025 vorgelegt. Allerdings fehlen noch zwölf Milliarden Euro – und es gibt innerhalb der Koalition weiter Streit.

CDU-Forderungen in der aktuellen Migrationsdebatte berücksichtigen die europäische Dimension nicht, kritisiert der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: Europäisches Recht dürfe nicht missachtet, der EU-Binnenmarkt nicht gefährdet werden.

Im Haushaltsentwurf 2025, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute im Bundestag vorstellen wird, klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung überlässt den Abgeordneten die Aufgabe, an der sie fast zerbrochen wäre.

Eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hält Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, für unverzichtbar. Der Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos beurteilt den Entwurf als nicht grundrechtskonform.

Das aktuelle Bauernjahr begann mit Protesten auf den Straßen. Im Frühjahr dann ein später Frost - jetzt wird die magere Ernte eingefahren. Dazu kommt internationale Konkurrenz, der Klimawandel, Bürokratie. Zu Besuch auf Höfen, Äckern und Treckern.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen krempeln das Parteiensystem um. AfD und BSW in Siegerpose, die Ampelparteien am Boden. Und die CDU? Mit wem soll sie künftig in den Ländern regieren? Welche Folgen haben die Wahlen für die Bundespolitik?

Die FDP ist für den Vorschlag der Union, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Die SPD hat laut Fraktionschef "den Ernst der Lage verstanden", ist aber unentschlossen. Und mit der Position der Grünen steuert die Koalition auf eine Sackgasse zu.

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen führt die AfD, gefolgt von SPD, CDU und BSW. Was bedeutet das für zukünftige Koalitionen und den Ministerpräsidenten Woidke?

Teile der SPD wenden sich von Kanzler Scholz ab. Auch in der FDP drängen einige zur Auflösung der Koalition, um vielleicht Wähler zurückzugewinnen. Wenn die Regierung weitermache, baue sie nur AfD und BSW auf, sagt der Politologe Albrecht von Lucke.

Die Thüringer Landtagswahl hat eine ganze Menge Verlierer, kommentiert Henry Bernhard. Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Etikett „unregierbar“, das der Freistaat schon nach der Wahl 2019 verpasst bekam, noch gesteigert werden kann.

Die CDU habe Parolen der AfD übernommen, kritisiert die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nach dem Misserfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen. Die ostdeutsche Politikerin sagt, ihre Partei sei gezielt diffamiert und mit Lügen überzogen worden.

Thüringen und Sachsen haben gewählt. Welche Koalitionen und Szenarien sind möglich? Die Korrespondentinnen und Korrespondenten des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios diskutieren die Wahlergebnisse und deren Folgen.

Ulrike Harzer aus dem Erzgebirge sitzt für die FDP im Bundestag. Dass der Sachsen-Wahlkampf von Bundes-Themen überlagert war, liegt für sie an der Ampelkoalition. Wenn die das „Ruder nicht rumreißt“, ist die Ampel keine Option mehr für sie.

FDP, Grüne und SPD verlieren massiv Stimmen in Sachsen und Thüringen. Das wird auch Konsequenzen für die Ampel-Koalition haben.

Ständig reden Medien von SPD und AfD, aber selten über Volt und ödp. Florian Lipp will mehr über Kleinstparteien hören – für mehr Demokratie. Darüber diskutiert er mit Dlf-Bayern-Korrespondent Michael Watzke und Stefan Fries (@mediasres).

Wer trägt die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Anschlag von Solingen? Abschiebungen gehören in den Zuständigkeitsbereich von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Die sieht jedoch vor allem ein Systemversagen.

Als Reaktion auf das Solinger Messerattentat diskutiert die Ampelkoalition offenbar ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Asylpolitik. Umfassen soll dies auch Leistungskürzungen für bestimmte Geflüchtete und geringere Hürden für Abschiebungen.

Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hält die Vorschläge der Union zum Asylrecht teilweise für unrealistisch. Wie mit dem Taliban-Regime über eine Rückführung verhandelt werden soll, könne er sich nicht vorstellen. Das könne den Islamismus stärken.

Die politischen Verhältnisse werden sich in Thüringen laut Wahl-Umfragen ändern: Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne erreichen demnach nur etwa 25 Prozent - weniger, als der AfD prognostiziert wird. Sie könnte stärkste Kraft im Landtag werden.

Die Grünen regieren in Thüringen bisher mit, drohen aber nach dem Wahltag aus dem Landtag zu rutschen. Wahlkämpfer, wie die Studentin Karoline Jobst, werben weiter um jede Stimme. Viele Bürger sind dankbar, dass demokratische Parteien präsent sind.

Die Ampelkoalition hat sich mühsam auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt - und musste kurz danach schon nachbessern. Am Etatplan von Finanzminister Lindner (FDP) gibt es massive Kritik. Warum der Haushalt noch längst nicht beschlossen ist.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten es jeweils nur wenige Parteien in die Parlamente schaffen, darunter die rechtsextreme AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Was sind Wahlkampf-Themen und Szenarien für die Regierungsbildungen?

Die Grünen bezeichnen die Ampel-Koalition als "Übergangsregierung". Die FDP will überall sparen - auch bei der Ukrainehilfe. Die Voraussetzungen für die Regierung unter SPD-Kanzler Scholz sind nach seinem Urlaub denkbar schlecht. Er gibt sich gelassen.

Gegenseitiges Vertrauen in der Ampelkoalition? Öffentlich ist es kaum zu sehen. Nun bezeichnen Beteiligte das Bündnis bereits als "Übergangsregierung". Einer davon ist Grünen-Chef Omid Nouripour.

Immer öfter werden Politiker bedroht und attackiert, zuletzt die CDU-Kandidatin Adeline Abimnwi Awemo in Cottbus. Einige Kommunalpolitiker ziehen sich aus der Politik zurück, um sich und ihre Familien zu schützen. Wie lässt sich die Gewalt stoppen?

Der Streit der Koalition findet auf mehreren Ebenen statt: Es geht um rechtliche Fragen rund um den Haushalt und die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Er ist auch Teil der Landtagswahlkämpfe, da sich die Parteien profilieren müssen.

Der Ton in der Koalition wird wieder rauer. Es geht nicht nur darum, wie Finanzminister Christian Lindner einen Mehrbedarf und rechtliche Bedenken über den Haushalt ins Gespräch bringt. Auch in der Sache liegen die Koalitionspartner weit auseinander.

In die Freude der Angehörigen über den Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus mische sich eine bittere Note, so Sergey Lagodinsky (Grüne). Nawalny habe der Deal nicht mehr geholfen. Auch seien viele Oppositionelle weiterhin im Gefängnis.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut bekräftigt, Forderungen der Koalitionspartner nicht nachzugeben. Darunter die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Etat. Der bekam indes Unterstützung aus der Forschung.

Nachdem Klimaaktivisten einfach auf Flughafengelände gelangt sind, wird über deren Sicherheit debattiert. Die Betreiber müssten diese Anlagen besser sichern, fordert Stefan Gelbhaar (Grüne). Eine Verschärfung des Strafrechts lehnt er ab.

Der Chef der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, von Notz (Grüne), fordert die Einrichtung eines Sondervermögens für innere und äußere Sicherheit. Ein Grund: Dass US-Dienste den Tipp zum geplanten Attentat auf den Rheinmetall-Chef gaben.

Wirtschaftsminister Habeck hat sich ausweichend dazu geäußert, ob er nach dem Verzicht von Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatur für die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 anstrebt. Unklar ist, ob die Grünen überhaupt so einen Kandidaten wollen.

Im Zuge der Haushaltseinigung haben die Spitzen der Ampel Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Durch weniger Menschen im Bürgergeldbezug sollen die Sozialausgaben sinken. Die konkrete Ausgestaltung der Beschlüsse soll noch folgen.

23 Treffen, insgesamt 80 Stunden, so lange brauchten die Ampel-Spitzen, um Einigung zu verkünden: Die Grundsätze des Bundeshaushaltes 2025 stehen, auch ein Wachstumspaket für sozialen Wohnungsbau und Wirtschaft. Alles ohne Lockerung der Schuldenbremse?

Kurz vor der Sommerpause ist sich die Ampelkoalition beim Bundeshaushalt 2025 einig geworden. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft ankurbeln, die Schuldenbremse eingehalten werden. Auch am Zwei-Prozent-Ziel der NATO hält die Koalition fest.

Hat Wirtschaftsminister Habeck den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ergebnisoffen prüfen lassen? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Kritische Stimmen könnten unterdrückt worden sein, sagt Andreas Lenz (CSU), Obman für die Union.