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Bildungsproblem

Streit um die Hamburger Schulreform

Von Verena Herb

Hamburger Farbenlehre
Hamburger Farbenlehre (AP)

Die Zukunft des wichtigsten Reformvorhabens des schwarz-grünen Senats in der Hansestadt ist ungewiss: Gegen den Ausbau der Grundschule zur sechsjährigen Primarschule hat sich die Initiative "Wir wollen lernen" formiert und wird einen Volksentscheid anmelden.

"Es ist natürlich schade, dass wir keine Einigung erreichen konnten: Ich glaube, es wurde von beiden Seiten viel drangesetzt, zu einer Einigung zu kommen. Aber es gibt manchmal Situationen, wo man dann zum Schluss halt keinen Konsens findet. Das finde ich bedauerlich."

Michael Otto tritt nach der entscheidenden Sitzung als Erster vor die Mikrofone. Der Unternehmer hatte als Moderator die wochenlangen Verhandlungen zwischen den Vertreter der schwarz-grünen Koalition und der Initiative "Wir wollen lernen" geführt.

Nach dem Scheitern steht fest: Die Zukunft des wichtigsten Reformvorhabens des schwarz-grünen Senats in der Hansestadt ist ungewiss.

Morgen wird die Initiative "Wir wollen lernen" einen Volksentscheid anmelden. Dann können im Sommer Hamburgs Bürger abstimmen: Soll es beim alten Schulsystem bleiben? Vier Jahre Grundschule und die Eltern entscheiden weiterhin bereits nach Klasse vier, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen wird. Oder soll das Schulsystem grundlegend reformiert werden, wie es die Schwarz-Grüne Koalition vorhat?

"Mit der Schulreform möchten wir allen Kindern, von Blankenese bis Billstedt, von Wohldorf bis Wilhelmsburg, die besten Chancen geben, um sich zu entwickeln - unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen",

wirbt die Schulbehörde auf ihrer Internetseite für die Reformpläne.

Wir müssen jedes Kind optimal fördern und dürfen keines zurücklassen oder unterfordern. Die Hamburger Schulreform will dafür die Grundlage schaffen - für mehr Abiturienten und weniger Schulabbrecher, für mehr Leistung und mehr Gerechtigkeit an unseren Schulen. Unser Ziel ist: Wir möchten mit allen an die Spitze.

Was aber heißt das für die Praxis?

Eine Grundschule im Herzen Hamburgs. Hier gehen Schüler von der Klasse 1 bis zur Klasse 4 zur Schule. Noch. Denn eigentlich sollen nach den Sommerferien auch die Klassen fünf und sechs weiter miteinander lernen und die Kinder nicht, wie bislang, nach dem vierten Schuljahr getrennt werden. Primarschule heißt das Stichwort.

Junge: "Ich finde das nicht so gut, weil dann ist man immer länger in der Schule und sieht man nie ne andere Schule richtig."

Mädchen: "Ich find's eigentlich toll, weil - man kennt die Lehrer schon."

Kleinere Klassen, Lehrer als Reformpädagogen, jahrgangsübergreifender Unterricht, Sitzenbleiben abschaffen, individualisiertes Lernen einführen, Noten bis Klasse 6 durch sogenannte Kompetenzberichte ersetzen, zwei Einschulungstermine pro Schuljahr. Und nicht mehr die Eltern entscheiden, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll - sondern die Lehrerkonferenz. Das sah der ursprüngliche Plan der schwarz-grünen Regierung vor. Letztendlich soll das dreigliedrige Schulsystem komplett abgeschafft werden. Ersetzt durch ein neues Zweisäulen-Modell. Das bedeutet: Nach der Primarschule, also nach der Klasse 6, wechseln die Kinder auf ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule. In ihr werden alle bisherigen Schulformen vereinigt. Christa Goetsch, die Schulsenatorin der Grünen, erklärt:

"Die Schule umfasst die Jahrgänge 7 bis 13, also jede Stadtteilschule führt zum Abitur. Das ist ganz wichtig. In der Primarschule unterrichten ja Lehrer der Grundschule, der weiterführenden Gesamtschule und Gymnasien."

Das Reformpaket ist ein Kompromiss, der die ziemlich gegensätzlichen bildungspolitischen Ideale der beiden Koalitionspartner miteinander verbindet. Das eher elitäre Modell der Konservativen, die das Gymnasium stets für sakrosankt erklärten und auf die Einführung der sogenannten Stadtteilschulen drängten, trifft auf den egalitären Ansatz der Grünen, die "längeres gemeinsames Lernen" bis Klasse 9 favorisieren. Im Koalitionsvertrag bekamen beide Seiten ein bisschen: Die Grünen die Primarschule bis Klasse 6, die CDU die Stadtteilschule und das Gymnasium wird es auch weiter geben. Ole von Beust war von Anfang an ein Befürworter des Kompromisses. Zum einen aus Koalitionsräson, zum anderen, weil er inzwischen auch inhaltlich von den geplanten Neuerungen überzeugt ist.

"Die Art und Weise, wie wir in Deutschland, auch in Hamburg, Schulstruktur und Art der Schule machen, hält europäischen Standards nicht mehr stand. Und deshalb ist es nicht so gut, wie es ist."

Durch den Reformkompromiss droht die Hamburger Bildungslandschaft zu einer Großbaustelle zu werden. Nicht nur inhaltlich-strukturell, sondern auch praktisch vor Ort. Grundschulen müssen plötzlich zwei weitere Jahrgänge unterbringen. Bei manchen Schulen werden Räume angebaut oder angemietet. Teilweise werden weiterführende Schulen mit Primarschulen zusammengelegt, sowohl Gymnasien als auch die neuen Stadtteilschulen.

Welches Bildungssystem die Schüler nach den Sommerferien vorfinden werden - zurzeit ist das ungewiss. Alles hängt ab vom Volksentscheid im Sommer.

Der ist die letzte Hoffnung der Reformgegner, denn der Senat muss sich dem Volksentscheid beugen. Der ist auf Betreiben der Grünen hin bindend.

Schon früh machten die Gegner mobil gegen die Goetsche Reform.

18. April 2009

"An dieser Demo kann in dieser Stadt keiner mehr vorbei regieren. Die ganze Stadt ist hier."

Die ganze Stadt vielleicht nicht, aber immerhin rund 5000 Eltern, Lehrer und Schüler, die gegen die Schulreform der schwarz-grünen Koalition auf dem Rathausmarkt demonstrieren.

"Wir haben zum Teil hervorragende Schulen, wir wollen Reformen auf jeden Fall - aber nicht so."

So die Meinung der meisten Demonstranten, Plakate, Transparente und Trillerpfeifen zeigen eindeutig: Sie sagen Nein zur Schulreform und besonders zur Abschaffung des Elternwahlrechts.

"Wir halten es für unrealistisch, dass die Primarschule in den Klassen 4 bis 6 auch nur ansatzweise das leisten können, was bisher in den weiterführenden Schulen und in den Klassen 5 und 6 geleistet werden kann","

sagt Walter Scheuerl, Mitinitiator und Hauptaktivist der Volksinitiative "Wir wollen lernen".

Die Initiative um Scheuerl strengt deshalb im Herbst 2009 ein Volksbegehren an: Nein zur Primarschule, nein zur Abschaffung des Elternwahlrechts - dafür kämpfen sie. Lange Zeit waren die Proteste, gerade von den Anhängern der GAL, als das Aufbegehren betuchter Eltern aus den Elbvororten abgetan worden. Doch das Ergebnis des Begehrens ist eindeutig: 184.500 Unterschriften, fast dreimal so viel wie benötigt, können die Gegner sammeln. Damit ist klar: Der Unmut über die Reform ist zwischenzeitlich in der Breite der Bevölkerung verankert.

""Die Anzahl der Unterschriften gegen die Schulreform ist ohne Zweifel ein Paukenschlag. Ich habe auch selber mit einer so großen Zahl von Gegnern der Reform, die unterschreiben, nicht gerechnet. Und das Ergebnis trifft auch mich persönlich. Mir ist es nicht gelungen, die Unterzeichner zumindest zu überzeugen, dass diese Reform so richtig ist","

sagt Ole von Beust und spätestens hier muss auch die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch erkennen: So kann es nicht weitergehen. Schon damals rechnete die Senatorin wohl damit, dass sich die Fronten zwischen den beiden Lagern verhärten werden.

Mitte Januar 2010: Vertreter der schwarz-grünen Koalition sind bereit, mit Vertretern der Initiative "Wir wollen lernen" über mögliche Kompromisse zu sprechen, um einen Volksentscheid im Sommer doch noch abzuwenden. Manager Michael Otto wird als Vermittler eingesetzt, lotet die Positionen der beiden Seiten aus und kommt anfangs zu dem Ergebnis: Ein Kompromiss ist möglich. So trifft man sich sechs Mal zu stundenlangen Gesprächen. Danach steht fest: ein Kompromiss - doch unmöglich!

Der Grund: Nach wie vor hält die CDU-GAL-Koalition daran fest, die Primarschule flächendeckend und verbindlich einzuführen. Und das ist der Knackpunkt. Auch wenn sie der Initiative während der Verhandlungen unerwartet weit entgegen kommt. Beispielsweise soll das Elternwahlrecht bestehen bleiben. Zuletzt ist man sogar bereit, nach dem System einer gelbroten Karte eine sogenannte Notbremse zu akzeptieren. Jens Kerstan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternativen Liste in der Hamburger Bürgerschaft:

""Ich möchte noch einmal betonen, welchen großen Schritt wir von der Regierungsseite heute noch einmal gegangen sind: Also eine Notbremse zu akzeptieren; zu akzeptieren, dass eine Expertenkommission die verbindliche und flächendeckende Einführung der Primarschule unter bestimmten Bedingungen absagen kann, zeigt glaube ich, dass wir alles getan haben, und angeboten haben für diejenigen, die wirklich einen Schulfrieden in dieser Stadt wollen."

Die Reform sollte also schon vor ihrer Umsetzung entschleunigt werden. Außerdem soll ein externes Evaluationsgremium verbindliche Qualitätskontrollen durchführen - so wie übrigens auch von "Wir wollen lernen" gewünscht. Christa Goetsch:

"Sie können sich lebhaft vorstellen, dass für mich als Fachsenatorin das alles andere als einfach war. Weil ich ja auch fachlich vertreten muss, wie man auch eine schrittweise Einführung durchführt."

Trotz allem Entgegenkommen: Die Gegner beharren darauf, Schulen sollen wählen können, ob sie sechs oder nur vier Jahre gemeinsames Lernen anbieten. Stichwort Freiwilligkeit. Für die Koalition ist das inakzeptabel, weil sie keine Beliebigkeit, sondern ein einheitliches System wollen. Die Gespräche werden ausgesetzt.

Die Reaktion bei Gegnern wie Befürwortern der Reform nach diesem Ergebnis: Enttäuscht bis kampfesmutig. Frank Solms Nebelung hat mit am Verhandlungstisch gesessen - ist Teil der Initiative "Wir wollen lernen":

"Ja, wir sind sehr enttäuscht. Wir haben ja verhandelt, weil wir immer noch an eine Lösung geglaubt haben. Heute mussten wir erkennen, dass es dazu zumindest bei dieser Ausgangslage seitens des Senats nicht kommen wird."

Und der erste Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust:

"Ich bedauere das, weil ich Schulfrieden möchte. Es wäre meiner Meinung nach der klügere Weg geworden, aber lassen Sie mich das auch sagen: Ich scheue auch die Volksabstimmung nicht."

Am 18. Juli, einem Sonntag mitten in den Sommerferien, werden Hamburgs Bürger an die Urnen gebeten. Bis dahin steht der Hansestadt ein öffentlicher Wahlkampf zur Schulreform ins Haus:

"Ich sage Ihnen persönlich, ich werde alles in meiner Kraft stehende tun, damit eine Volksabstimmung zu einem Ergebnis kommt, dass in Hamburg mit sehr guten Bedingungen die Primarschule eingeführt werden kann","

macht Hamburgs erster Bürgermeister mit aller Vehemenz deutlich. Im Deutschlandfunk erklärte er, weil er persönlich für die Reform eintrete, müsse er sich auch persönlich überlegen, welche Konsequenzen er ziehe, sollte sie scheitern. Eine mutige Aussage. Doch Ole von Beust weiß:
Nicht alle Hamburger sehen die Reform so kritisch. Mittlerweile werden auch die Stimmen der Befürworter unter den Bürgern lauter. So hat sich Ende Januar der Verein "Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung" gegründet. Eine Art Dachverband von Bürgerinitiativen, die sich FÜR die Reform einsetzen. Stephanie von Berg ist eine Mutter, die die Einführung der Primarschule unterstützt. Ihr Sohn geht in die dritte Klasse der Grundschule Rellinger Straße:

""Wir sind so zuversichtlich, weil wir wissen, dass diese 6jährige Primarschule so stark macht. Also gerade in diesem Gesamtkonzept, nicht nur strukturell - länger gemeinsam lernen - sondern in diesem Gesamtkonzept mit individualisiertem Unterricht. Und das sehen wir hier, an dieser Schule, dass das so gut funktioniert."

Der Unterricht in der Grundschule Rellinger Straße hat schon angefangen: Es ist Montagmorgen, die Tür zum Klassenzimmer ist offen - die Geckos sitzen zusammen in ihrer Morgenrunde, erzählen vom Wochenende. Die Geckos sind eine Lerngruppe - so heißen die Klassen in der Relli, sagt Maite. Die 8jährige wirft sich die geflochtenen Zöpfe über die Schulter und erklärt, was das Besondere an ihrer Schule ist:

"Wir haben ja das Lernen mit verschiedenen Klassen. Wir haben ja Drittklässler, Zweitklässler und Erstklässler in einer Klasse. Und dann kann man eben auch Sachen machen, die schon Drittklässler machen."

Klassen übergreifendes Lernen, seit Jahren schon wird dies in der Rellinger Straße praktiziert. Bereits 2009 hat die Schule mit der Umstellung zur Primarschule begonnen. Sie ist eine der 22 Starterschulen, die bereits dieses Jahr das Primarschulmodell übernehmen. Genau bedeutet das: Ein Großteil der Schüler, die 2009 in die vierte Klasse gekommen sind, werden bis zur 6. Klasse zusammenbleiben. Len geht in die 3. Klasse. Er freut sich auf 2 Jahre länger mit seinen Klassenkameraden:

"Ich find's ganz gut. Weil dann kannst Du länger auch mit Deinen Freunden und auch mit anderen länger arbeiten. Und das bringt auch mehr Spaß dann. Dann kommste auf einmal aufs Gymnasium, und Deine anderen Freunde kommen dann auf eine andere Schule und das ist bestimmt dann auch ein bisschen schade."

Die Kinder gehen gern hier zur Schule, mögen es, selbstverantwortlich aber mit Anleitung ihr eigenes Pensum zu erarbeiten.

Diese Form des Lernens, wie sie in der Rellinger Straße praktiziert wird, wünschen sich die Spitzen der schwarz-grünen Koalition für alle Grundschulen in Hamburg. Auch Frank Schira, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburger Bürgerschaft.

"Das heißt ja das längere Lernen, was ja einige Menschen auch noch nicht so akzeptieren wollen, muss man permanent erklären. Und vor allen Dingen muss es unterfüttert werden mit vielen Lehrern, mit guter Ausstattung, mit guter Bildung für die Schüler. Denn für eine Großstadt wie Hamburg mit einem großen Migrationsanteil muss man einfach sehen, dass wir doch die besten Möglichkeiten ausschöpfen sollten, um in die Bildung zu investieren."

Die Primarschulbefürworter geben sich optimistisch. Denn längst sind es nicht mehr nur die Fraktionen von CDU und GAL, die die Reform vorantreiben wollen. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Linken hat sich die Koalition auf eine "Reform der Reform" geeinigt und ein neues Schulgesetz verabschiedet. Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft:

"Es ist schon fast ein kleines Wunder, in diesem Haus, in diesem Parlament eine Einigkeit über die Schulstruktur herbeizuführen. Das ist etwas, was bisher in noch keinem anderen Bundesland gelungen ist."

Vieles soll nun besser werden: kleinere Klassen von maximal 23 Schülern, in Stadtteilen mit sozial schwacher Einwohnerstruktur sogar nur 19 Schüler je Klasse. Das Besondere hier: Die Eltern können vor Gericht klagen, wenn die gesetzlich fixierten Obergrenzen nicht eingehalten werden. Außerdem: Mehr Lehrer, die häufiger Fortbildungen absolvieren müssen, individualisierter Unterricht, und das Büchergeld wird abgeschafft.

Der große Knackpunkt in der gesamten Debatte um die Schulreform - das Elternwahlrecht bleibt.. CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira:

"Wie nehmen diese Sorgen der Eltern sehr ernst, haben verstanden und haben nachgebessert."

Somit können die Eltern zukünftig nach Klasse 6 entscheiden, ob das Kind auf die Stadtteilschule oder auf das Gymnasium geht. Allerdings sind die Lehrer dazu angehalten, in den Klassen fünf und sechs ausführliche Gespräche mit den Eltern über den richtigen Bildungsweg ihrer Kinder zu führen. Dann entscheidet zwar die Zeugniskonferenz, aber die Eltern können sich darüber hinwegsetzen. Tun sie das, besucht ihr Kind das Gymnasium ein Jahr auf Probe. Ist es zu schlecht, muss es die Schule wieder verlassen.

Olaf Scholz, ehemaliger Bundesarbeitsminister und jetziger SPD-Landesvorsitzender ist auf einer Linie mit dem CDU-Mann Beuß:

"Eine Sache, die bislang nicht im Fokus stand, ist, dass die Stadtteilschulen auch wirklich gute Schulen sein müssen."

Auch die Linke mit ihrer Frontfrau, der Lehrerin Dora Heyenn, steht hinter dem neuen Schulgesetz:

"Wenn ich Frau Goetsch und Herrn von Beust verstanden habe, ist genau das, was die auch wollen, Bildungsgerechtigkeit. Und wir werden alles tun, damit der Volksentscheid scheitert."

Vor der Abstimmung im Parlament hatten CDU, GAL und SPD den so genannten "Hamburger Schulfrieden" unterzeichnet. Dabei verpflichten sich die Parteien, die geplante Schulstruktur von Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium über einen Zeitraum von 10 Jahren zu garantieren. Unabhängig davon, welche Partei regiert.

Es ist bemerkenswert und eher unüblich, dass sich alle Bürgerschaftsparteien - Koalition wie Opposition - generell hinter die Primarschulreform von Christa Goetsch stellen. Auch wenn es in einigen Teilbereichen noch Differenzen zwischen den Parteien gibt. Denn sie alle wissen: Kommen die Gegner mit ihrem Volksentscheid durch, würde in den kommenden Jahren in Hamburg bildungspolitisch nicht viel passieren. Denn keine Partei würde das "heiße Eisen" Schule noch anfassen wollen.

Dabei wären an der konservativen CDU-Basis viele gar nicht so böse, wenn genau das passieren würde. Zum Beispiel Ingeborg Knipper, CDU-Bildungsexpertin und lange Jahre Leiterin des Amts für Bildung in der Schulbehörde:

" Ich bin auch grundsätzlich der Meinung, dass es ein gymnasiales Angebot nach Klasse 4 geben soll. Wir brauchen daneben diese Stadtteilschule. Weil auch andere Kinder später zum Abitur gebracht werden müssen."

Noch sei nicht bewiesen - weder in Hamburg noch in anderen Bundesländern -, dass längeres gemeinsames Lernen ein besseres System darstelle, schreibt die ehemalige Lehrerin in ihrem Positionspapier, landläufig als "Knipper-Papier" bezeichnet. Der parteiübergreifende Parlamentskonsens

"War und ist der schulpolitische Gau. Und das kann der politische GAU für die CDU werden. Die CDU braucht SPD und Linke um ihre Schulreform zu retten. Das ist einfach nur peinlich."

Die Lage der Hamburger Christdemokraten ist äußerst paradox, wie auch der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Greven analysiert:

"Ich glaube das Grundproblem liegt darin, dass sie einerseits versucht, in der Koalition mit den Grünen eine moderne Großstadtpartei zu sein, und auf der anderen Seite einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Wählerschaft doch recht konservativ ist."

Und deshalb auch unter anderem wegen der Schulreform abstraft: In den letzten Umfragen hat die CDU 12 Prozent verloren. Derzeit sind die Christdemokraten gleichauf mit dem politischen Gegner SPD bei 31 Prozent.
Für die CDU wäre es also eigentlich besser, würden der Volksentscheid die Schulreform stoppen. Dann wäre die Union das oberste Streitthema los, ohne die Koalition aufkündigen zu müssen. Der Bürger hätte entschieden, die Regierung müsste folgen. Gewänne die Koalition aber in dieser Auseinandersetzung, so wäre zwar der Fortbestand der Primarschule gesetzlich legitimiert und zudem auf mindestens 10 Jahre festgeschrieben. Allerdings würden dann die unterlegenen Gegner des Projekts ihrem Zorn bei der Bürgerschaftswahl 2012 Luft machen und die CDU abwatschen.

In dem Fall könnte der CDU nur noch Ole von Beust helfen. Er ist nach wie vor der beliebteste Politiker. Doch er hat sich klar für die Reform ausgesprochen und es ist noch nicht geklärt, ob er 2012 seinen Hut erneut in den Ring für die Bürgermeisterwahl werfen wird. Sollte er sich aus der Politik zurückziehen, wäre das für die Hamburger CDU fatal. Für Politikwissenschaftler Michael Greven steht deshalb fest:

"Entweder sagt von Beust klar, er wird noch mal antreten. Dann ist das für die CDU sicherlich ein wichtiger Erfolgsfaktor. Oder aber die CDU muss in kurzer Frist eine Nachfolge aufbauen, doch das hat sie bisher sträflich versäumt."

Vom Volksentscheid zur Schulreform hängt also nicht nur die zukünftige Bildungspolitik in der Hansestadt ab. Sondern auch so manches politische Schicksal.

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