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CDU und CSUKompromiss ohne "Obergrenze"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommen am 09.10.2017 in Berlin zur gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.  (Michael Kappeler/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (Michael Kappeler/dpa)

Die Unionsparteien haben sich ohne den Begriff "Obergrenze" auf eine gemeinsame Migrationspolitik geeinigt. CDU und CSU loben sich gegenseitig für ihren Kompromiss. Nächste Woche Mittwoch sollen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen beginnen. Die Grünen reagieren ablehnend.

Das "Regelwerk zur Migration" wurde bis zum späten Sonntagabend von CDU und CSU verhandelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass sie das Ergebnis, "für seine sehr gute Basis" halte, um in Sondierung mit FDP und Grünen für eine Jamaika-Koaltion zu gehen. Die gemeinsame Verhandlungsposition der Unionsparteien sei die Voraussetzung dafür gewesen, sagte Merkel. Am Mittwoch kommender Woche werde es zunächst getrennte Gespräche mit FDP und Grünen geben. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant.

200.000 als Ziel, nicht als "Obergrenze"

Das Wort "Obergrenze" kommt in dem "Regelwerk" nicht vor. Allerdings wird ein Rahmenwert von 200.000 Menschen pro Jahr genannt, mit dem CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gehen wollen. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." Konkrete Maßnahmen, was bei einem Übersteigen dieser Zahl passiert, enthält der Text nicht.

Alle neu ankommenden Asylsuchenden sollen in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" untergebracht werden. Dort sollten alle Asylverfahren "gebündelt" werden. Die Asylbewerber müssten in dieser Zeit in den Einrichtungen bleiben "bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrags". Bei ablehnendem Bescheid sollten sie auch direkt aus diesen Zentren "zurückgeführt" werden. Solche zentrale Einrichtungen waren oft Streitpunkt.

Neben diesen Regelungen sei geplant, zumindest die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die Grenzkontrollen vorerst beizubehalten und  den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz weiter auszusetzen.

Merkel: Positionen wurden vereinbart

Merkel betonte, dass es den Wunsch der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung mit der von ihr geforderten Gewährleistung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundrechts auf Asyl zu vereinbaren galt - das sei gelungen. "Es ist ein klassicher Kompromiss, alle Seiten sind aufeinander zugegangen", sagte Merkel.

Das Recht auf Asyl wird nach Worten des CDU-Vizes Armin Laschet durch den Kompromiss nicht angetastet. "Ein Grundrecht, auch das Asyl, hat keine Obergrenze. Und das ist auch gestern bestätigt worden", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagmorgen vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. "Dass man insgesamt bei Kontingenten und Zuwanderern über Zahlen und Grenzen sprechen kann, das ist völlig normal." Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hält die Kompromisslösung der Union zur Begrenzung der Zuwanderung für eine "gute Grundlage" für Gespräche mit FDP und Grünen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dass Deutschland so "endlich ein in sich schlüssiges Regelwerk der Migration" bekomme. "Die Anliegen, die wir für wichtig halten, haben wir erreicht", sagte Seehofer. Der Vorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sprach von einem "guten Kompromiss". Der Begriff einer "Obergrenze" sei weniger wichtig. Es gehe vielmehr um Inhalte, nicht um Worte, sagte Kreuzer im Deutschlandfunk.  

Pro Asyl: "Vorhaben sind grundgesetzwidrig"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Vorhaben deutlich. Dies sei "ein menschenunwürdiges Geschachere, bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer Pressemitteilung. Eine Obergrenze verstoße gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in eine Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung drohen, zurückgewiesen werden".

Auch das Recht, als Familie zusammenzuleben, sei mit einer Obergrenze nicht vereinbar. "So eine Grenze ist die reine Willkür und damit grundgesetzwidrig", betonte Burkhardt. "Soll etwa Familienangehörigen nur bis zu einer willkürlich definierten Zahl der Nachzug und die Rettung erlaubt werden und der Rest bleibt in Gefahr? Was soll denn mit den syrischen Familien werden, die die Obergrenze überschreiten?" Das Grundgesetz gelte auch für Flüchtlingsfamilien, nicht nur für Deutsche, betonte der Pro Asyl-Geschäftsführer.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte den Kompromiss der Unionsparteien als "Angriff auf das Grundrecht auf Asyl".

Ablehnung von den Grünen

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf der Union vor, sie wolle die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Außerdem enthalte die Einigung "weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", wie die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. "Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden", sagte Peter bei WDR 5. Peter sieht in dem Kompromiss der Unionsparteien einen Erfolg der CSU. So wie sie die Äußerungen aus der Union verstanden habe, "scheint es wirklich ein Punktsieg für die CSU zu sein", sagte sie. Eine Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zu nennen, sei "natürlich schon so etwas wie eine Obergrenze".

Sie bekräftigte gleichwohl die Bereitschaft der Grünen zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP. "Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte Peter. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich." Grünen-Chef Özdemir betonte, die Einigung gebe lediglich die Position von CDU und CSU wider, nicht aber die einer künftigen Bundesregierung. Die Sondierungen müssten nun rasch beginnen. Dann werde sich herausstellen, ob man zusammenfinde.

Die Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Kompromiss sei nur eine "Scheineinigung", mit dem einzigen Zweck, die Tür zu Koalitionsverhandlungen aufzustoßen. Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, warf Merkel Wortklauberei vor. Sie sei gegen Seehofer umgefallen, schrieb er bei Twitter.

FDP besteht auf Asyl als Grundrecht

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Unionsparteien überhaupt "wieder miteinander sprechen", sei "schon mal die erste Basis" und die Voraussetzung, überhaupt in Gespräche über eine Jamaika-Koalition gehen zu können.

Kritisch äußerte sich Strack-Zimmermann über die Zahl von 200.000 Menschen, die laut dem am Sonntagabend erzielten Unions-Kompromiss pro Jahr maximal nach Deutschland kommen sollen. "Eine Zahl ist einfach gegriffen worden", sagte die FDP-Vizechefin. "Wir werden uns, was das Asylrecht betrifft, immer auf dem Boden des Rechtsstates bewegen. Wer hier Asyl beantragt, hat das Recht darauf." Die FDP werde sich auch "immer weiter um Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror davonrennen" kümmern. Zugleich forderte sie ein Einwanderungsgesetz.

(sans/nch/tep)

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