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StartseiteEuropa heuteDas alte Rezept Fremdenhass17.03.2009

Das alte Rezept Fremdenhass

Die BZÖ hält am Haider-Kurs fest

Obwohl der Unfalltod des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider knapp fünf Monate zurücklag, hatte seine Partei ihren Wahlkampf ganz auf den einstigen Gründungsvater zugeschnitten: mit Erfolg. Das rechtslastige Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat die Wahlen mit 44,89 Prozent gewonnen. Haiders Nachfolger, Gehard Dörfler, setzt deshalb auf Altbewährtes: auf die Angst vor Fremden.

Von Tom Schimmeck

Der neue Kärtner Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der BZÖ. (AP)
Der neue Kärtner Landeshauptmann Gerhard Dörfler von der BZÖ. (AP)

"Kinderheim" steht auf dem Schild, daneben der Transporter einer Sicherheitsfirma: Group Four. Die letzen Meter sind beschwerlich. Der Weg führt steil hinauf, ist teilweise noch vereist. Oben hängt eine dünne Kette vor der Einfahrt.

"Grüß Gott!"

Der Wachmann ist überrascht von den fremden Eindringlingen.

"Ja, ich muss sie leider verweisen, weil: Haben sie das Schild draußen nicht gelesen?"

Zu Besuch auf der Saualpe, einem der schönen Höhenzüge Kärntens. Das Bundesland im Süden ist von Bergen eingeschlossen. Dahinter lauern überall Fremde. Im Südwesten die Italiener, im Südosten, hinten den Karawanken, die Slowenen. In allen anderen Richtungen liegt Restösterreich - das die Kärntner auch nicht versteht.

"Bitte, Sie müssen das Gelände verlassen. Ich darf keine Auskunft geben. Können Sie bitte gehen?"

Der letzte Schnee schmilzt in der schon kräftiger strahlenden Frühlingssonne. Herrlich - für den, der es einsam mag. Die nächste Bushaltestelle ist 13 Kilometer entfernt. Es gibt kein Geschäft, keinen Arzt, kein Gasthaus, nichts. Genau der richtige Ort, befand die Landesregierung, um hier, in 1200 Metern Höhe, eine - so die offizielle Bezeichnung - "Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylanten" einzurichten. Angeblich sind hier derzeit acht Flüchtlinge untergebracht. Doch außer dem Wachmann ist niemand zu sehen.

"Den Landhauptmann Dörfler können Sie fragen."

Der Aufpasser verweist auf den Landeshauptmann, den Ministerpräsidenten des kleinen Bundeslandes, und setzt leicht spöttisch hinzu:

"Der wird sicher heute Zeit haben."

"…innerhalb von 48 Stunden die Betroffenen zusammengepackt mit ihren Familien und aus Kärnten wegtransportiert werden. Wir wollen keine Kriminalität."

Die "Sonderanstalt" ist eine der letzten Schöpfungen von Landeshauptmann Jörg Haider. Bevor er im Oktober letzten Jahres spätnachts auf dem Nachhauseweg mit rasendem Tempo und 1,8 Promille Alkohol im Blut südlich von Klagenfurt tödlich verunglückte.

"In Wirklichkeit ist das Endziel Abschub, konsequenter Abschub straffällig gewordener Asylwerber. Weil das niemand versteht, dass wir für die auch zahlen müssen."

Ausländer, insbesondere Asylbewerber - sie waren stets das Lieblingsziel der Agitation des Rechtspopulisten.

"Damit eben die Bevölkerung geschützt ist vor solchen Elementen."

Nach einer Schlägerei in Villach, an der Asylbewerber beteiligt waren, rüstete die Kärntner Regierung rhetorisch auf und beschloss die Verbannung straffällig gewordener Asylbewerber auf die Saualpe.

"Ich mach meinen Job und mehr mach ich nicht. Jetzt sag ich es Ihnen noch einmal…"

"Katastrophe. Ich war im Jänner hier oben. Ich konnte in das Haus rein. Jetzt kommst Du nicht mal mehr rein."

Thomas Kulterer ist empört: über diesen Wachmann, über die Asyl-Politik seiner Regierung, über diese Flüchtlingsunterkunft.

"Sie sehen ja: Das ist alles desolat, das ist alles kaputt, auch von der Seiten schon."

Kulterer, 54, ist Koch im Landeskrankenhaus. Er arbeitet im Schichtdienst. Im letzten Dezember gehörte er zu einer Gruppe Kärntner Bürger, die auf die Saualpe verbannte Flüchtlinge bei sich aufnahmen. Er hat guten Kontakt zum Pfarrer. Er hält Helfen für selbstverständlich.

"Das ist nicht richtig. Wenn einer in Not ist, dem müssen wir helfen. Das gibt es ja gar nicht."

Zwei Tschetschenen und zwei Georgier feierten bei ihm Sylvester, mit Mineralwasser. Drei von ihnen kamen später anderswo unter. Nur Wladimir blieb noch. Sie unterhielten sich mit Händen und Füßen.

"Es war immer notwendig für Haider, irgendwo Sündenböcke zu haben, immer auch als Ablenkung von den tatsächlichen Problemen."

Angelika Hödl, Sprecherin des "Aktionskomitees für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten", kümmert sich intensiv um die Flüchtlinge.

"Tatsache ist ja, dass all diese Menschen nicht Verurteilte sind und sich daher auf freiem Fuß bewegen konnten. Also, man kann Asylwerber nicht einfach irgendwo festhalten. Genau das wurde aber der Kärntner Bevölkerung vorgegaukelt."

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte dem Aktionskomitee, dass mindestens sechs der 14 Asylbewerber auf der Saualpe völlig unbescholten waren. Nicht der erste Amtsvorgang dieser Art in Kärnten, berichtet Professor Klaus Ottomeyer, Leiter der Abteilung für Sozialpsychologie an der Uni Klagenfurt.

"Dann ist es ja passiert, dass vor etwas mehr als einem Jahr drei tschetschenische Familien mit pauschalen und unzutreffenden Vorwürfen, sie seinen alle Gewalttäter, abgeschoben worden sind. Darunter waren auch Patienten von uns, das war also ganz schlimm: Schwer traumatisierte Leute, die man einfach gezwungen hat, in einen Bus zu steigen mit Baby und Schulkindern, eine siebenköpfige Familie, die sich nichts, aber auch gar nichts haben zuschulden kommen lassen. Außer dass sie auf irgendeine Liste geraten sind von missliebigen Personen."

Eine ostentative Deportation, meint Ottomeyer, ein typisches Zeichen von "Sheriff- und Säuberungsmentalität".

"Die sind auch nicht rehabilitiert worden, nichts. Es gab ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, das hat eindeutig festgestellt, dass das nicht in Ordnung war, da musste das Land sogar Strafe zahlen an zwei dieser Familien. Aber man hat einfach das Recht sich weiter genommen zu sagen: Wer Straftäter ist, bestimmen wir."

"Ich finde es erstaunlich, dass man hergeht und versucht eine Gutmenschendiskussion zu führen."

"Sie sehen: Wir bewahren das Gute. Garantiert. Deshalb am 1. März: BZÖ!"

Die Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich bewegt sich in den Fußstapfen ihres verstorbenen Übervaters recht erfolgreich. Mit Elan befeuert Nachfolger Gerhard Dörfler das Angstthema "Kriminelle Asylanten auf die Saualpe".

"Letztendlich: Auf der Saualm gibt es keine..., Reh und Hirsch brauchen keine Drogen. Beispielsweise. Ich kann keine Ladendiebstähle machen und keine Einbrüche, weil da oben gibt es halt nichts!"

Auf kritische Nachfragen hingegen heben Funktionäre sogleich an, die herrliche Berglandschaft zu rühmen.

"Ja, das schauen sie sich an. Sie würden gleich einen Urlaub buchen da oben, weil: Das ist wunderschön."

Josef Bucher etwa, Hotelier und BZÖ-Klubobmann, also Fraktionschef, im Wiener Bundesparlament.

Bei der Landtagswahl am vorletzten Sonntag holte das "BZÖ - Liste Jörg Haider" mehr Stimmen denn je, knapp 45 Prozent. Wahlkampfmanager Stefan Petzner, der nach Haiders Tod berühmt wurde, als er ihn unter Tränen als seinen "Lebensmenschen" rühmte, erklärt bei einer Party in einer Klagenfurter Disco die Erfolgsrezeptur:

"Wir haben das immer sehr gut gekonnt, auch geschickt gemacht und gelten nach wie vor als Partei, die jugendlich ist, die Pep hat, die sexy ist, die anders ist. Und das zeichnet uns aus."

Das "beste Thema", schwärmt der 28-Jährige, seien noch immer Ausländer.

"Man möchte nicht glauben, wie wichtig gerade der jungen Generation eine strenge Ausländerpolitik ist. Bestes Beispiel: Sonderanstalt für kriminelle Asylwerber auf der Saualm. Gerade hier für diese Maßnahme riesengroßer Zuspruch unter Jugendlichen."

"Man hat wieder einfach so eine Gruppe von Kriminellen künstlich geschaffen, um die Gefühle des Volkes zu befriedigen und die Deportationswünsche irgendwie umzusetzen","

meint Psychologe Ottomeyer. Auch Komiteesprecherin Hödl ist bedrückt, wenn sie auf das letzte Jahrzehnt Haider zu sprechen kommt.

""Ich glaube, dass da ein immenser Flurschaden entstanden ist in den letzten zehn Jahren - und das so selbstverständliche Wert wie Respekt, Achtung und Würde doch ziemlich den Bach runtergespült wurden."

Der Koch Thomas Kulterer, der Flüchtlinge aufnahm, bekam schnell viel Ärger.

"Ich hab da im Postkasten einen Zettel gefunden, da ist draufgestanden: 'Bald tot.'"

Die Polizei patrouillierte plötzlich in seinem Wohnzimmer. In seinem Dorf, in Tainach, sprechen viele Nachbarn nicht mehr mit ihm.

"Die weichen Dir alle aus."

Der Riss geht quer durch die Familie.

"Die eigene Schwester, die war noch zu Weihnachten da, die hat noch Kekse von mir geholt und dann hat sie sich nicht mehr gemeldet. Dann hab ich angerufen und dann war der Schwager am Telefon und der hat zu mir gesagt: Ich will mit Dir nichts mehr zu tun haben - und hat aufgelegt."

Mit seinem Gast Wladimir war er letzte Woche beim Arzt. Dort wartete schon die Fremdenpolizei auf den Flüchtling. Es war ein trauriger Abschied.

Früher hat Kulterer immer Jörg Haider gewählt. Heute schüttelt ihn der Gedanke.

"Also wenn heute der Haider noch wäre, tät ich ihn nicht mehr wählen."

Im April, so fürchtet Komiteesprecherin Hödl, müssen die Asylbewerber vielleicht alle zurück auf die Saualpe.

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