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Einsatz in labilem Umfeld -

Vaksince, eine von albanischen Mazedoniern bewohnte Gemeinde nahe der Grenze zum Kosovo. Alte Männer defilieren in einem Trauermarsch, auf einer Bühne singen Frauen albanische Lieder. Kinder halten Plakate in die Höhe, auf denen Fotos gefallener Kämpfer zu sehen sind. An jeder Ecke wehen rote Fahnen, die ein schwarzer Adler ziert, die albanische Nationalflagge. Sie sollen an die "Nationale Befreiungsarmee" UCK erinnern, jene bewaffnete Separatistenorganisation, die nach den Erfolgen im serbischen Kosovo hier im Nordwesten Mazedoniens ihr gleichnamiges Pendant fand. Rund zweitausend albanische Mazedonier gedenken an diesem Tag ihrer Angehörigen, die im Kampf gegen die Armee aus Skopje ihr Leben lassen mussten.

Wolf-Dieter Vogel | 19.09.2003
    Es ist der 25. Mai, der Todestag des UCK-Kommandanten Tigri. Ihm zu Ehren tragen die Trauergäste Kränze über den Marktplatz der 4000-Seelen-Gemeinde und legen sie an einem kleinen Denkmal nieder. Hier an dieser Stelle wurde Tigri vor zwei Jahren erschossen.

    Die vielen UCK-Fahnen und die Inbrunst, mit der die Menschen die albanische Hymne singen, lassen keine Zweifel: Auch heute noch haben die Symbole des Befreiungskampfes große Bedeutung - nicht nur in Vaksince. Ähnliche Gedenkfeiern fanden an vielen Orten statt, in denen die albanische Bevölkerung Mazedoniens lebt: in Slupcane, Matejce, Lipcovo oder Tetovo.

    In dieser hügeligen Region nahe der serbischen Grenze hatten die Rebellen der mazedonischen UCK in der ersten Jahreshälfte 2001 agiert. Nach den Erfolgen im Kosovo setzten die Freischärler unter Führung des Kommandanten Ali Ahmeti auch hier die albanische Frage auf die Tagesordnung. Erst nach einem halben Jahr bekam die mazedonische Armee mit Unterstützung serbischer Einheiten die von der UCK eroberten Gebiete wieder unter ihre Kontrolle.

    Dann begannen die Verhandlungen, die unter Beteiligung von Vertretern der NATO und der Europäischen Union stattfanden. Im August 2001 schlossen die Separatisten mit der mazedonischen Regierung das Friedensabkommen von Ohrid. Die auf etwa 25 Prozent geschätzte albanische Minderheit sollte mehr Rechte erhalten, albanisch als Amtsprache anerkannt und die Vertretung von Minderheiten im Parlament garantiert werden. Bei der Verteilung von staatlichen Arbeitsplätzen sollte künftig auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort Rücksicht genommen werden. Im Gegenzug gab die UCK ihre Waffen ab, wurde aufgelöst und unter Führung Ahmetis in eine zivile Kraft verwandelt. Als Vorsitzender der Partei der Demokratischen Integration (BDI) sitzt Ahmeti nun in der Regierung.

    Doch mit der Sympathie, die der Ex-Kommandant einst genoss, ist es mittlerweile vorbei. In der albanischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit. Nichts sei bisher erreicht worden, kritisieren die Menschen in Tetovo, Matejce oder Vaksince. Und der ehemalige UCK-Kommandant Naim Halili kündigt an:

    Wenn das Abkommen von Ohrid nicht umgesetzt wird - und es bleibt nicht mehr viel Zeit, damit das passiert - werden wir die Waffen wieder aufnehmen. Wir haben nicht die Rechte bekommen, die wir erwartet haben. Vor dem Konflikt hatten wir mehr Rechte als jetzt.

    Ein Wiederaufflammen des Krieges und gewaltsame Auseinandersetzungen unter den Etnien zu verhindern ist die Aufgabe der "Mission Concordia" der EU-Truppe. Am 31. März dieses Jahres hat die Europäischen Union die Friedenssicherung in Mazedonien von der NATO übernommen. Bis dahin hatte das nordatlantische Bündnis die Umsetzung des Abkommens von Ohrid kontrolliert.

    In dem Balkanstaat findet damit eine Premiere statt. Die Mission "Concordia" ist der erste Militäreinsatz, der ausschließlich von den Europäern durchgeführt wird. Rund 350 Soldaten aus 15 EU-Staaten sowie elf Kandidatenländern sind daran beteiligt. Etwa die Hälfte von ihnen stellt Frankreich. Die Bundesrepublik ist mit 70 Soldaten dabei. Die strategische Leitung hat der deutsche Admiral Rainer Feist, der gleichzeitig stellvertretender Kommandeur des NATO-Oberkommandos Einsätze im belgischen Mons ist.

    Für Alexis Brouhns, den EU-Sonderbeauftragten für Mazedonien, war es höchste Zeit, dass die EU die Führung einer solchen internationalen Schutztruppe übernimmt:

    Es ist jetzt vier Jahre her, seit die Europäische Union begonnen hat, ihre Fähigkeiten auf militärischem Gebiet zu entwickeln. Die EU hat neben ihren Handels- und Wirtschafts-Kompetenzen den Anspruch, zu einer wirklich aktiven Kraft auf der strategischen Ebene zu werden. Es war also an der Zeit, dass die EU nach diesen vier Jahren militärischer Vorbereitungszeit zeigen konnte, zu was sie konkret fähig ist. Wieso Mazedonien ausgewählt wurde? Ich glaube, dass dieses Land ideal für eine solche Mission ist, schon alleine, weil die EU hier seit 2001 eine besondere Rolle gespielt hat.

    Tatsächlich waren EU-Politiker maßgeblich am erfolgreichen Vertragsabschluss im mazedonischen Seebad Ohrid beteiligt. Zunächst war die Friedensvereinbarung vor allem auf Druck der internationalen Gemeinschaft zustande gekommen. Doch als in diesem Frühjahr über die Zukunft des Peacekeepings debattiert wurde, hat Mazedoniens Staatspräsident Boris Trajowski die EU ausdrücklich darum gebeten, den Einsatz zu übernehmen und fortzusetzen. Zwar steht die NATO weiterhin Pate und sorgt für militärische Rückendeckung. So stehen NATO-Soldaten bereit, um die Europäer im Notfall zu evakuieren oder mit schwerem militärischen Gerät zu schützen. Aber für den Kommandeur der EU-Truppe, General Pierre Maral, haben sich mit der Übernahme die Grundlagen des Einsatzes doch geändert:

    Die NATO hat hier in der Gegend ein erstes solides Element in Sachen militärische Lösungen gebracht. Im Unterschied dazu reiht sich ein militärischer Einsatz der Europäischen Union in ein globaleres Programm des Krisenmanagements ein. Mazedonien ist dafür exemplarisch. Angesichts der Krise ist die Europäische Union mit einer politischen Lösung gekommen, mit einer ökonomischen Lösung, mit einem Projekt der Rekonstruktion des Landes.

    Das Mandat in Mazedonien umfasst kein hartes militärisches Eingreifen. Etwa 200 Soldaten patrouillieren im Nordwesten Mazedoniens, leicht bewaffnete Teams sind mit Geländefahrzeugen und Sturmgewehren ausgerüstet, unterstützt werden sie von acht Gruppen mit Radpanzern und schweren Maschinengewehren. Darüber hinaus stehen der Truppe vier Hubschrauber zur Verfügung. Deren Einsatz hat jedoch eher symbolischen Charakter, erklärt der belgische Oberstleutnant Patrick Meskens:

    Die Flüge hier dienen in erster Linie dazu, die Präsenz der Europäischen Union zu zeigen. Die Hubschrauber sind leicht zu sehen und dank ihrer großen EU-Zeichen sind sich die Leute der EU-Präsenz bewusst. Und unsere Anwesenheit beruhigt die Leute hier.

    Schießen dürfen die europäischen Peacekeeper nur, um sich selbst oder internationale Vertreter zu schützen, beispielsweise die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder die der EU-Beobachtergruppe EUMM. Bundeswehrhauptmann Dieter Braun-Herfen erklärt:

    Unsere vornehmste Aufgabe ist natürlich der Schutz der Internationalen, das heißt die Kameraden von OSZE und EUMM. Darüber hinaus, und das ist das, was die meiste Zeit in Anspruch nimmt, ist natürlich, sagen wir mal, vertrauensbildende Maßnahmen hier zu schaffen. Die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern, Head of Village, und natürlich mit der Bevölkerung, die Leute davon zu überzeugen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei, was momentan das größte Problem ist, für sie hilfreich ist, dass die Polizei sich nicht so darstellt wie vor dem Krieg, also keine Besatzungsmacht ist.

    Braun-Herfen gehört zu einem so genannten Field Liaison Team. Diese Einheiten halten sich nicht in Kasernen außerhalb der Ortschaften auf. Um engen Kontakt zur Bevölkerung zu pflegen, leben sie in kleinen Anwesen im Ortskern der Dörfer. Dort werde man von der albanischen Bevölkerung sehr freundlich aufgenommen, berichtet der deutsche Soldat Braun-Herfen. Nicht zuletzt, weil die Angst der Albaner vor Übergriffen mazedonischer Sicherheitskräfte weiterhin groß ist.

    Wenn Probleme auftreten und irgendetwas zu lösen ist mit unserer Hilfe, werden wir sofort angerufen und wir setzen dann unsere Teams in Bewegung. Wir machen keine Polizeiarbeit, wir versuchen zu schlichten, die Zusammenarbeit mit der Polizei wieder aufzunehmen und für den Fall, dass unser Engagement nicht ausreicht, informieren wir natürlich die Kameraden der OSZE.

    Dass die EU-Truppe kein Polizeimandat hat, führt häufig zu kuriosen Szenen. "Jeden Morgen, wenn ich jogge, kommen mir mindestens fünf Transporter mit Schmuggelware entgegen", erzählt Oberstabsfeldwebel Frank Meyer. "Die grüßen dann freundlich, und alle wissen, dass wir nichts tun können." Ganz stolz würden die Albaner beim gemeinsamen Schnaps ihre im Keller gelagerten Waffen zeigen, berichtet der Soldat.

    Man kennt sich, man vertraut sich, man akzeptiert sich hier nahe der Grenze zu Albanien und dem Kosovo. Und so läuft das illegale Geschäft mit Drogen, Waffen oder anderen Waren in der traditionellen Schmuggelregion auch unter Aufsicht der EU wie geschmiert. Besser als zu Zeiten, in denen mazedonische Sicherheitskräfte hier das Sagen hatten, kommentieren die Soldaten vor Ort lakonisch.

    Doch auch über die Versöhnung von albanischen und slawischen Mazedoniern machen sich die Männer vom Field Liaison Team keine Illusionen. Der deutsche Oberstleutnant Mario Oertel erklärt anhand eines zerstörten Hauses das Scheitern des Versuches, die beiden Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen. Das Gebäude in der Ortschaft Opae war im Rahmen eines Programms der Internationalen Verwaltungsgruppe (IMG) wiederaufgebaut worden. Die ehemaligen slawisch-mazedonischen Bewohner sollten wieder angesiedelt werden, nach dem sie während des Krieges vertrieben worden waren. Bundeswehr-Mann Oertel:

    Der Dachstuhl ist komplett abgebrannt. Nach der Krise wurde es vom IMG wieder aufgebaut, instand gesetzt. Die ehemaligen Besitzer haben kurze Zeit, zwei, drei Tage drin gelebt, danach, als sie mal nicht zu Hause waren, wurde das Haus wieder zerstört, beziehungsweise Türen und Fenster wurden gestohlen, die Nachbarn haben nix gesehen. IMG hat´s wieder aufgebaut. Ja, das Resultat: wenige Tage später, nachdem es fertiggestellt wurde, ist es erneut zerstört worden. Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass der Besitzer nicht zurückkommen möchte. Er wird es wohl verkaufen, an die Nachbarn oder an irgendjemanden hier aus dem Ort.

    Oertel weiß von über 40 solcher Häuser slawisch-mazedonischer Besitzer, die sofort wieder zerstört wurden. Für den Bundeswehrhauptmann ist klar: Die Albaner wollen nicht, dass die Slawen zurückkommen. Die meisten Dörfer in der Gegend seien seit dem Krieg "ethnisch gesäubert", sagt Oertel. Hier leben hundert Prozent Albaner, und das solle nach deren Willen auch so bleiben.

    Es ist also wenig verwunderlich, dass die Trauerfeiern zu Ehren gefallener Kämpfer der Separatistenorganisation UCK unter großer Zustimmung stattfanden. Zumal sich die wirtschaftliche Lage in den albanischen Dörfern nur noch verschlechtert hat. In vielen Gemeinden liegt die Arbeitslosigkeit bei 90 Prozent, und ent-sprechend groß ist der Unmut über die Regierung.

    Spricht man mit den Männern, die sich tagtäglich im Café Rido auf dem Dorfplatz von Matece treffen, so ist die Enttäuschung kaum zu überhören. Von 4300 Menschen, die in der Gemeinde leben, hätten gerade einmal 20 einen Job, klagt der Rentner Sami Zendezi:

    Was die ökonomische Situation betrifft, muss ich sagen, dass wir unter schlechten, ja katastrophalen Bedingungen leben. Politisch gesehen hat sich die Lage leicht entspannt. Es gibt zwar immer wieder Gerüchte über Aktivitäten, aber wir haben sie noch nicht mit unseren eigenen Augen gesehen.

    Vorsichtig erwähnt Zendezi mit dem Begriff Aktivitäten, worüber hier in der einstigen Hochburg der UCK niemand offen spricht: Die zunehmende Zahl von Anschlägen, mit denen wieder eine Separatistenorganisation von sich hören lässt: die Albanische Nationalarmee AKSh. Schon während der Gespräche in Ohrid machte die AKSh als radikale Abspaltung der UCK mit bewaffneten Aktionen Druck. Sie rief die UCK-Kämpfer dazu auf, den Verhandlungstisch zu verlassen und die Waffen wieder aufzunehmen. Das proklamierte Ziel der Nationalisten: der Zusammenschluss aller albanischen Siedlungsgebiete in Mazedonien, Griechenland, Südserbien, Montenegro, dem Kosovo und Albanien – der Traum von Großalbanien.

    In den vergangenen Monaten trat die als UCK-Nachfolgegruppe bezeichnete Organisation häufiger in Erscheinung. Im März starben zwei polnische Soldaten, die auf eine offenbar von der AKSh gelegte Mine traten, wenige Wochen später bekannten sich die Freischärler zum Beschuss einer Kaserne der mazedonischen Armee in Tetovo. Zuvor war es in der im Westen des Landes gelegenen Provinzhauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen zwischen slawisch-mazedonischen und albanischen Jugendlichen gekommen. Dennoch ist der EU-General Maral zuversichtlich:

    Ich glaube nicht, dass die Zwischenfälle ein Zeichen dafür sind, dass sich die Lage zuspitzt. Ich denke eher, dass dies zeigt, dass die Lage immer noch instabil ist. Seit den Wahlen gab es eine Stabilisierung, insbesondere weil die Bevölkerung verstanden hat, dass ihr Interesse nicht mehr in den militärischen Abenteuern oder der Neudefinierung von Grenzen liegt, sondern in einer positiven Perspektive in Richtung Europäische Union, NATO, eine Integration in Europa.

    Die Partei der Demokratischen Integration BDI des ehemaligen UCK-Chefs Ahmeti hat deutliches Interesse an einer europäischen Integration bekundet. Doch in den albanisch bewohnten Provinzen ist man enttäuscht vom parlamentarischen Weg, den die BDI nach dem Friedensabkommen eingeschlagen hat. Auf vielen Häuserwänden prangen die Insignien der Albanischen Nationalarmee. Häufig ist das Kürzel BDI durchgestrichen und durch die Buchstaben AKSh ersetzt.

    Die Demokratische Partei der Albaner (DPA) versucht, diesen Unmut auf ihre Art zu nutzen. Die einst gemäßigte Partei radikalisierte sich, nachdem die BDI im politischen Apparat etabliert wurde. Im vergangenen April hat die DPA das Parlament in Skopje aus Protest verlassen. Man sei skeptisch, dass die Regierung die Ziele des Abkommens von Ohrid ernst nehme, erklärt deren Generalsekretär Ruzhdi Mathosi. Für ihn steht außer Frage:

    Wenn das Ohrider Abkommen nicht genauso umgesetzt wird, wie es unterschrieben wurde, dann muss die albanischen Bevölkerung einen anderen Weg suchen, um ihren Status zu klären.

    Über das Verhältnis der DPA zu den AKSh-Separatisten äußert sich Mathosi zurückhaltend. Man wisse wenig über die Organisation, deshalb könne er keine Stellung beziehen. Einen unabhängigen Staat Großalbanien will auch er als letzte Möglichkeit nicht ausschließen.

    Ja, wir glauben immer noch an die Idee eines multiethnischen Mazedoniens, wenn sich die Behandlung der Albaner durch die Mazedonier ändert, wenn eine wirkliche Demokratie installiert wird, und nicht die, die wir bisher hatten. Wenn also alle politischen Parteien versuchen, ein multi-ethnisches Land aufzubauen. Aber die mazedonische Seite hat das bisher zurückgewiesen. Wir Albaner werden die Idee eines multi-ethnischen Mazedoniens nicht ewig unterstützen.

    Solche Worte sind nicht zu unterschätzen, ebenso wenig wie die Heldenverehrungen von Vaksince und die AKSh-Symbole auf den Hauswänden von Matejce. Zwar wurden im Rahmen des Ohrider Abkommens 4000 Waffen eingesammelt, die Waffenkontrollbehörde sprach jedoch jüngst von etwa 100.000 Gewehren und Pistolen, die noch im illegalen Besitz der Bevölkerung seien. Insider vor Ort gehen davon aus, dass mindestens 200.000 Waffen im Umlauf sind.

    Der damalige Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, Michael Steiner, hat die grenzübergreifend agierende AKSh im Frühjahr als "terroristische Vereinigung" verurteilt. In Skopje ist man dagegen zurückhaltender. Es handele sich um lediglich 50 bis 100 Mann, heißt es beim EU-Kommando. Doch ein europäischer Diplomat, der namentlich nicht genannt werden will, ist sich sicher: "In diesem Land reichen 20 bewaffnete Kämpfer, um den Konflikt wieder richtig in Gang zu bringen." Auch der EU-Sonderbeauftragte Brouhns schätzt die Lage kritisch ein:

    Was die Sicherheit betrifft, bleibt die Situation heikel. Niemand rechnet zwar heute damit, dass wir wieder Zwischenfälle wie im Jahr 2001 befürchten müssen. Es gibt jedoch bewaffnete Gruppen, die manchmal an radikale Bewegungen angeschlossen sind und ihre kriminellen Aktivitäten durch so genannte politische Gründe decken. Das Innenministerium und die Sicherheitskräfte sind also herausgefordert, diese Gruppen zu bekämpfen, um die Situation wieder zu stabilisieren.

    Ein Eingreifen mazedonischer Sicherheitskräfte in den albanisch bewohnten Gebieten würde die Lage jedoch weiter verschärfen. Von einer endgültigen Befriedung des Konflikts in absehbarer Zeit geht man auch in NATO- und EU-Kreisen nicht aus. Ursprünglich war die Mission Concordia auf sechs Monate angelegt. Sie sollte Ende September auslaufen. Am 21. Juni beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel auf Wunsch der mazedonischen Regierung eine Verlängerung des Einsatzes bis zum 15. Dezember. Was danach geschehen wird, ist noch offen - weder die EU noch die Regierung in Skopje haben sich bislang dazu geäußert.