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EU-Öko-Verordnung
Reform vorerst gescheitert

Die Verhandlungen über eine Reform der Öko-Verordnung sind gestoppt: Weder der EU-Rat noch das EU-Parlament sahen sich in der Lage, die Vorschläge der Kommission zu zentralen Themen wie Pestizide oder Saatgut zu akzeptieren. Die Bio-Branche steht indes auf dem Standpunkt: Lieber keine neue Öko-Verordnung, als eine schlechte.

Von Thomas Otto | 08.12.2016
    Zu sehen ist ein Haufen Limetten. Auf einer Limette befindet sich ein Aufkleber mit dem Bio-Siegel.
    Die Verhandlungen über eine Reform der EU-Öko-Verordnung über Bio-Lebensmittel ist vor allem am Kommissionsvorschlag zu den Pestizid- Grenzwerten gescheitert. (picture alliance / dpa / David Ebener)
    Martin Häusling ist Bio-Landwirt und weiß damit, unter welchen Voraussetzungen Bio-Bauern produzieren. Zugleich sitzt er für die Grünen im EU-Parlament und mit am Verhandlungstisch, wenn es um die Reform der Öko-Verordnung geht. So auch beim letzten Treffen gestern Abend:
    "Die Konsequenz dieses Treffens ist jetzt, dass die Verhandlungen gestoppt sind. Man kann auch sagen, sie sind vorläufig gescheitert."
    Gescheitert sind die Verhandlungen vor allem am Kommissionsvorschlag zu den Pestizidgrenzwerten. Diese streng zu gestalten ist eigentlich eine gute Idee, kann so doch das Vertrauen der Verbraucher in Bio gestärkt werden. Für die Bio-Landwirte bringe das aber immense Probleme, betont Häusling:
    "Die Kommission hat einen sehr populistischen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Sie hat nämlich gesagt, Bio darf keine Pestizide enthalten. Das wird jeder unterschreiben. Nur wir müssen ja der Tatsache ins Auge sehen, dass 95 Prozent der Landwirtschaft nicht pestizidfrei wirtschaften und dass sozusagen eine Umweltbelastung da ist, die man heute gar nicht mehr vermeiden kann."
    Hersteller-Verbände sind gegen den Kommissionsvorschlag
    So passiert es immer wieder, dass Pflanzenschutzmittel von herkömmlich produzierenden Landwirten auf die Felder von Bio-Bauern geweht werden und damit deren Produkte kontaminieren. Auch wenn die Pestizidbelastung damit immer noch weit unter der konventioneller Produkte liegt. Wird dann auch noch der Bio-Landwirt für diese Verschmutzung verantwortlich gemacht, besteht die Gefahr, dass sich für viele Landwirte der teurere Bio-Anbau nicht mehr lohnt, wenn sie für ihre Produkte kein Bio-Siegel erhalten.
    Deshalb hatten sich auch zahlreiche Hersteller-Verbände, wie Bioland und Demeter, gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen. Sie hatten außerdem gefordert, die jährlichen Kontrollen bei den Landwirten beizubehalten und mehr Anreize für den Umstieg auf Bio-Landwirtschaft zu schaffen.
    Besser keine neue Öko-Verordnung, als eine schlechte?
    Schon vor eineinhalb Jahren, als im Rat noch die Landwirtschaftsminister über ihre Position verhandelten, traten die Streitpunkte mit der Kommission offen zu Tage, wie damals Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte:
    "Ich kann nicht sehen, dass wir bisher uns mit der Kommission auf eine einheitliche Linie entwickelt haben. Das Parlament ist genauso kritisch wie ich das bin."
    Nun liegt es also an der Kommission, entweder ihre eigene Position zu überarbeiten, oder einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die Bio-Branche jedenfalls beharrt auf dem Standpunkt: Lieber keine neue Öko-Verordnung, als eine Schlechte. Und solange es keine Einigung mit Parlament und Rat gibt, wird es auch dabei bleiben.