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Europa als französisches Wahlkampfthema

Serie zur Präsidentschaftswahl in Frankreich (Teil 1)

Von Ursula Welter

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy - vereint für Europa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy - vereint für Europa. (picture alliance / dpa / Benoit Doppagne)

Als Frankreich 2008 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, schien Präsident Nicolas Sarkozy in seinem Element, kein europäisches Thema war ihm zu komplex. Seitdem ist einige Zeit vergangen und im Wahlkampf stehen europäische Themen weniger für Ruhm und Ehre als vielmehr für Entbehrung und Widerstand.

Das Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag. Es hat Europa, es hat Frankreich in Schwierigkeiten gebracht. 2005 musste Jacques Chirac das einräumen, nachdem der Staatspräsident mit der von ihm anberaumten Volksabstimmung gescheitert war. Die Regierungsmehrheit konnte damals nicht überzeugen, die Sozialisten in der Opposition waren uneins in ihrer Haltung zu Europa, Frankreichs Bevölkerung sagte Nein zum Verfassungsvertrag. Bis heute wirkt das nach. Frankreichs Spaltung in das Lager der "Ja"- und der "Nein"-Stimmen, die Haltung zu Europa ist ein zentrales Thema im Wahlkampf.

32 Jahre an der Nähmaschine, jetzt arbeitslos. Tränen wie diese werden in Frankreich zurzeit häufig vergossen. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, das Wachstum schwach. Ganze Branchen gehen in die Knie. Arbeitsplatzverlagerung, Konkurrenz von jenseits der Grenzen – welchen Anteil an der Misere hat Europa? Der rechtspopulistische "Front National" gibt dem Euro die Schuld, der Fessel der gemeinsamen Währung, wie Parteichefin Marine Le Pen sagt. Zurück zum Franc lautet eines ihrer Wahlversprechen und Schutz vor ausländischer Konkurrenz:

"Wir brauchen einen intelligenten Protektionismus, um gegen den ungleichen Wettbewerb anzukommen."

Sagt die Spitzenkandidatin des Front National. In den Meinungsumfragen bringt sie es damit zunächst weit, fällt aber zurück, als ein Anderer die Bühne der Europakritiker betritt.

Glaubt Ihr, fragt Nicolas Sarkozy, wir können den Arbeitern empfehlen, für Europa zu sein, wenn es hier keine Fabriken mehr gibt? Als Präsident habe er den Euro gerettet, sagt der Amtsinhaber und Präsidentschaftskandidat der UMP unbescheiden, jetzt wolle er Europa dauerhaft wetterfest machen. Europa müsse seine Fabriken, seine Produkte vor der Konkurrenz schützen, fordert auch Nicolas Sarkozy, ähnlich dem "buy american act" der USA verspricht er einen "buy european act". Seine Landsleute haben mit dem Begriff zwar ihre linguistische Mühe, sind aber mit großer Mehrheit für den Weg des Protektionismus. Und auch die Grenzen für Einwanderer nach Europa sollten dichter sein als bisher, auch darin ist sich eine Mehrheit der Franzosen einig mit Nicolas Sarkozy.

Frankreich werde den Schengenraum verlassen, sollten nicht binnen 12 Monate neue Einwanderungsregeln vereinbart sein und kündigt an, Frankreichs Zahlungen an die EU einzufrieren, um damit die Haushaltssanierung des Landes voranzubringen. Mit Formeln wie diesen versucht Sarkozy, die Hoheit über die Europadebatte zurückzugewinnen. Denn sein stärkster Herausforderer, Francois Hollande, punktet auf eben diesem Feld. Der Sozialist verspricht ebenfalls ein anderes Europa, eines, in dem nicht die Finanzwelt das Sagen habe und eines, in dem Sparen nicht alles sei.

Haushaltsstrenge ohne Wachstum verlangt noch mehr Sparanstrengungen, lautet die Formel des Francois Hollande. Die Schuldenbremse mit Verfassungsrang lehnt er ab, den Fiskalpakt, den Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Europa auf den Weg gebracht haben, will er in seiner jetzigen Form nicht mittragen.

Der Vertrag ist unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, also gibt es Raum für Verhandlungen. Den europäischen Fiskalpakt nach verhandeln – mit dieser Absicht der französischen Sozialisten für den Fall ihres Wahlsieges, gibt sich ein Anderer nicht zufrieden. Und dessen Einfluss auf das politische Geschehen wächst. Jean-Luc Melenchon, Kandidat des linken Sammelbeckens Front de Gauche hat in den Umfragen kräftig zugelegt.

Unter anderem mit dem Versprechen, das Volk nach seiner Meinung zum Fiskalpakt zu fragen. Melenchon verspricht ein anderes, ein linkes Wirtschaftsmodell für Europa.

Frankreichs Wähler könnten den Anfang machen, eine Bresche schlagen , bald würden die Griechen wählen und dann auch die Deutschen, die – wie der linke Volkstribun sagt – unter einem liberalen Spardiktat leiden müssten.

Weitere Teile der Serie:
Teil 3: Deutschland - das wenig geliebte Vorbild für Frankreich
Teil 2: Auf Stimmenfang bei Frankreichs Jungwählern

13 Fragen zur Präsidentenwahl in Frankreich (Quelle: Französische Botschaft in Deutschland)

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