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Schottische RegionalwahlIm Schatten der Brexit-Debatte

Die Schotten sind Umfragen zufolge in der Mehrheit europafreundlich und gegen einen Austritt aus der EU, über den die Briten Ende Juni in einem Referendum abstimmen werden. Die Schottische Nationalpartei hofft, dass ihr diese Angst vor einem Brexit in die Hände spielt - morgen bei der Wahl zum schottischen Parlament.


Justizreform in PolenAngst vor juristischem Chaos

Der Streit zwischen dem polnischen Verfassungsgericht und der Regierung geht weiter. Unterstützt wird das Verfassungsgericht jetzt vom Obersten Gerichtshof. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das innerhalb Polens zu unterschiedlichen Rechtsräumen führen. Oder im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg.


Pressefreiheit in ItalienVerbale und körperliche Gewalt gegen Journalisten

Die Mafia hat Verbindungen bis in die höchsten Kreise Italiens. Journalisten, die ihren Informationsauftrag ernst nehmen, werden bedroht oder entlassen. Darum verwundert es nicht, dass Italien auf Platz 77 der Rangliste über die Pressefreiheit in 180 Ländern steht, wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ermittelt hat.


Antideutsche RethorikPolnisches Regierungslager attackiert die deutsche Kanzlerin

Die deutsche Bundesregierung würde Einfluss nehmen auf die öffentliche Meinung in Polen und eine kritische Berichterstattung indirekt über Medienkonzerne fördern, so lauten Vorwürfe aus dem polnischen Regierungslager. Polen will als Staat souveräner werden und Einflussnahme aus der EU abwehren, besonders in der Flüchtlingsfrage.


PortugalSozialistische Regierung will den Arbeitsmarkt reformieren

Vor allem für junge Arbeitnehmer ist die Situation in Portugal nach wie vor prekär. Wenn sie überhaupt Arbeit haben, arbeiten sie als Honorarkräfte, bekommen niedrige Gehälter und kaum Sozialleistungen. Die sozialistische Regierung will das ändern - bekommt aber Gegenwind von den Arbeitgeberverbänden.


Duma-Wahl in RusslandKleine Verluste für demokratischen Anstrich

Vorwahlen und ein gemischtes Wahlrecht mit Direktwahl von 225 Kandidaten sind Neuerungen bei der Duma-Wahl in Russland. Damit will der Kreml die Parlamentswahl transpartent und demokratisch erscheinen lassen. Der ein oder andere Kandidat von Präsident Putins Regierungspartei "Einiges Russland" wird wohl verlieren. Aber das nehmen die Machthaber in Kauf. Denn Proteste gegen Wahlfälschung wollen sie vermeiden.


TourismusSpanien profitiert vom Terror in anderen Ländern

Die Besucherzahlen in Spanien steigen weiter kräftig, wie schon im letzten Jahr, nur die Einnahmen stagnieren. Der Grund sind die "Billigtouristen", die vor der Terrorgefahr in Ländern wie Tunesien und der Türkei nach Spanien fliehen. Darum sollen nun hochwertigere Angebote für zahlungskräftigere Gäste entstehen. Eine Sorge bleibt: Auch Spanien ist vor Terroranschlägen nicht gefeit.


MazedonienProteste gegen die Regierung drohen zu eskalieren

Wahlbetrug, illegale Abhörpraktiken und Korruption: Die innenpolitische Krise in Mazedonien ist enorm. Eine von Präsident Gjorge Ivanov beschlossene Generalamnestie für die beschuldigten Politiker brachte nun das Fass zum Überlaufen. Seit einer Woche demonstrieren täglich mehrere tausend Menschen gegen die Regierung - und die Lage droht, noch weiter zu eskalieren.


Ein russischer Soldat am ukrainischen Marinestützpunkt Novoozerne (afp / Filippo Monteforte)

Treffen des NATO-Russland-RatsMisstrauen gegen Russland im Baltikum

Die osteuropäischen Länder eint der Wunsch nach einer stärkeren Militärpräsenz. Denn trotz der Bereitschaft Moskaus zum NATO-Russland-Treffen lässt sich auf russischer Seite keinerlei Wille zum Dialog oder zur Kooperation ausmachen.

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Nächste Sendung: 06.05.2016 09:10 Uhr

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