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G20-Gegner
Friedlicher Protest in Hamburg

Die erste größere Demonstration gegen den anstehenden G20-Gipfel ist nach Angaben der Polizei "absolut friedlich" verlaufen. Gegner des Gipfels zogen als sogenannte "Protestwelle" durch die Innenstadt. Doch der Streit um den Aufbau eines Protestcamps geht weiter.

02.07.2017
    Teilnehmer der Demonstration "G20-Protestwelle" fahren in Hamburg mit einem Floß auf der Binnenalster.
    "Protestwelle" gegen den G20-Gipfel: Teilnehmer fahren in Hamburg mit einem Floß auf der Binnenalster. (dpa / Markus Scholz)
    Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am Nachmittag auf rund 8.000. Die Veranstalter sprachen am Abend von 25.000 Teilnehmern. Während es zum Auftakt noch genieselt habe, habe sich das Wetter später gebessert, sodass sich die Zahl der Demonstranten auf dem Weg durch die Innenstadt noch deutlich erhöht habe, erklärte das Bündnis "G20 Protestwelle".
    Die Demonstration hatte mittags mit einer Auftaktkundgebung am Rathausmarkt begonnen und hatte dort auch wieder ihren Abschluss gefunden. Auf der Binnenalster beteiligten sich Boote, Kanus und Flöße an der Kundgebung. Die Demonstranten forderten einen gerechteren Welthandel, eine effektivere Klimapolitik, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der Demokratie. Auf Transparenten und Ballons war zu lesen: "Planet Earth first", "Kohle stoppen" und "Armut bekämpfen".
    Das Bild zeigt eine Menschenmenge, die sogenannte "G20-Protestwelle", am Rathaus in Hamburg. Zu sehen ist zudem ein großer Ballon mit der Aufschrift "Kohle stoppen". 
    Die als "G20-Protestwelle" bezeichnete Menschenmenge am Rathaus in Hamburg. (AFP / John Macdougall)
    Dem Veranstalterbündnis gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an, darunter Greenpeace, BUND, DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie. Der Aufruf richtete sich nicht gegen das Treffen der G20 an sich, wohl aber gegen die Politik der dort vertretenen Staaten.
    Ärger um Protestcamp
    Im Anschluss an die Demonstration gab es auf dem Rathausmarkt eine Sitzblockade. Aktivisten wollten damit erreichen, dass ein Protestcamp zur Unterbringung von Demonstranten aufgebaut werden darf. Polizisten lösten die Blockade auf, indem sie die Teilnehmer wegtrugen. Sie begründeten dies damit, dass die angemeldete Demonstration zu dem Zeitpunkt schon beendet gewesen sei.
    In dem Konflikt geht es um das geplante Protestcamp im Elbpark Entenwerder. Die Polizei blockiert nach Angaben von Aktivisten den Aufbau von Waschgelegenheiten, Toiletten und Küchen, obwohl das Camp gerichtlich genehmigt sei.
    Die Polizei sprach von laufenden "Kooperationsgesprächen" zwischen den Anmeldern des Camps und der Versammlungsbehörde. Man wolle alle "versammlungsimmanenten Komponenten" genehmigen, aber keine, die der Übernachtung dienten. Erst am späten Samstagabend hatte das Verwaltungsgericht das Protestlager von Aktivisten genehmigt. Dagegen wollte die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen.
    Festnahme in Rostock
    In Rostock wurde unterdessen ein Mann festgenommen, nachdem in seiner Wohnung Waffen, präparierte Feuerlöscher und Chemikalien gefunden worden waren. Man gehe davon aus, dass der 30-Jährige im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Straftaten begehen wollte, teilte die Hamburger Polizei mit. Er bleibe deshalb auf richterliche Anordnung bis zum 10. Juli in Gewahrsam. Ein ebenfalls festgenommener 26-Jähriger kam wieder frei.
    Hartes Durchgreifen angedroht
    Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am kommenden Freitag und Samstag in Hamburg. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 Demonstrationen angekündigt. Bundesinnenminister de Maiziere warnte in der "Bild am Sonntag" vor Krawallen und kündigte an, die Sicherheitskräfte würden hart gegen gewalttätige Demonstranten durchgreifen. Der CDU-Politiker sprach von mehr als 8.000 Extremisten, die in den kommenden Tagen aus dem In- und Ausland in die Hansestadt kommen wollten.
    Warnung des BKA
    Das Bundeskriminalamt befürchtet in diesem Zusammenhang schwere Brandstiftungen und Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur. Es könne auch zu Störungen des Schiffs- und Flugverkehrs kommen, zitiert die "Welt am Sonntag" aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKA. Internationale Aktivisten verfügten über Protesterfahrung.
    (riv/jasi/am/db)