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G7-Treffen
Juncker-Mitarbeiter sorgt mit Tweet für Wirbel

Boris Johnson und Beppe Grillo in einer Reihe mit Donald Trump und Marine Le Pen? Der Leiter des Kabinetts von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, hat mit einem Tweet den Ärger vieler Briten und Italiener auf sich gezogen.

26.05.2016
    European Commission President Jean-Claude Juncker's Chief of Cabinet Martin Selmayr arrives for an Eurogroup meeting at the European Council, in Brussels, on May 11, 2015. AFP PHOTO / JOHN THYS / AFP PHOTO / JOHN THYS
    Martin Selmayr ist Jean-Claude Junckers Kabinettschef. (AFP)
    In Zusammenhang mit dem zurzeit in Japan stattfindenden G7-Gipfel schrieb Selmayr auf seinem persönlichen Twitter-Account: "#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen."
    Damit nannte Selmayr den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die französische Rechtsextreme Marine Le Pen, den Londoner Ex-Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson und den italienischen Komiker Beppe Grillo von der euroskeptischen Partei Fünf Sterne in einem Atemzug - offenbar in der Annahme, dass alle im kommenden Jahr Staats- oder Regierungschefs sein und damit am G7-Gipfel teilnehmen könnten.
    Donald Trump werden im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gute Chancen auf einen Sieg ausgerechnet. Auch Marine Le Pen und Beppe Grillo liegen in Umfragen in ihren Ländern weit vorne. Und Boris Johnson wird bei einem Votum für den Brexit beim Referendum am 23. Juni als Nachfolger von David Cameron gehandelt.
    Sprecher: Weniger Stabilität und Einigkeit durch Populisten
    Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären. Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob Johnson und Grillo aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören. Der Sprecher sagte, Selmayr habe lediglich darauf hingewiesen, dass ähnliche, wenn auch nicht identische, populistische Trends weniger Stabilität und Konsens in die G7-Gruppe bringen könnten, so etwa bei Handelsthemen oder dem Umgang mit der "russischen Aggression". Trump werden gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. Le Pen und Grillo sprechen sich gegen die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland aus. Und Johnson machte die EU in Teilen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich.
    Juncker und Johnson auf Konfrontationskurs
    Johnson hatte jüngst für Ärger bei vielen EU-Verantwortlichen gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler verglichen hatte. Brüssel wolle ebenso wie einst der Nazi-Diktator Europa zu einem Superstaat einigen, sagte der konservative Politiker in einem Interview. Kommissionspräsident Juncker hatte ihn daraufhin am Rande des G7-Gipfels dazu aufgefordert, nach Brüssel zurückzukehren. Johnson hatte einige Jahre dort gelebt. Dann könne er überprüfen, "ob alles, was er dem britischen Volk erzählt, der Wirklichkeit entspricht", sagte Juncker. Er sei da jedenfalls anderer Meinung, und Johnson sei "jederzeit in Brüssel willkommen". Bereits letzte Woche hatte Juncker vor den Folgen eines Brexits gewarnt: Es werde für die Briten kein Entgegenkommen beim Verhandeln neuer Handelsvereinbarungen mit der EU geben.
    (cvo/ach)