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StartseiteHintergrundGeschichte aktuell: Die "Pflege der Bonner Landschaft"30.11.2008

Geschichte aktuell: Die "Pflege der Bonner Landschaft"

Vor 25 Jahren begann die Flick-Affäre um schwarze Parteigelder

Es war ein sorgfältig geplanter Geldkreislauf, bei dem die CDU, die FDP und die SPD jeweils über gut getarnte Wirtschaftswege Zuwendungen von Firmen in Millionenhöhe erhielten. Dies war und ist verboten. Damals ließ man sich in der CDU davon nicht beirren, und ein edler Spender fiel schließlich durchs Fahndungsraster: Friedrich Flick, Rüstungsmilliardär und gewiefter Investor, der nach Möglichkeiten suchte, weniger Steuern zu zahlen.

Von Otto Langels

Porträt von Friedrich Flick (Thilo Schmidt)
Porträt von Friedrich Flick (Thilo Schmidt)

"In dem sogenannten Flick-Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Bonn nach Durchführung der außerordentlich umfangreichen und schwierigen Ermittlungen heute bei dem Landgericht Bonn Anklage wegen fortgesetzter Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit erhoben."

Die Anklage, die der Bonner Oberstaatsanwalt Johannes Wilhelma am 29. November 1983 vor der Presse bekannt gab, richtete sich gegen zwei Angestellte des Flickkonzerns und drei FDP-Politiker, darunter der frühere Flick-Bevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und sein Vorgänger Hans Friderichs. Begonnen hatte die sogenannte Flick-Affäre, einer der spektakulärsten Politik- und Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit, Anfang des Jahres 1975. Damals entdeckte der Bonner Steuerfahnder Klaus Förster zufällig, dass die CDU über eine Scheinfirma in Liechtenstein illegal Gelder sammelte. Zahlreiche deutsche Unternehmen zahlten hohe Summen für fingierte Gutachten und setzten die Beträge als betriebliche Ausgaben von der Steuer ab. Das Geld floss dann zurück nach Deutschland in die Kasse der CDU. Die Christdemokraten missachteten dabei geltendes Recht, darunter Artikel 21 des Grundgesetzes, wonach die Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben müssen. Und Paragraph 25 des Parteiengesetzes schrieb - damals noch in DM-Angaben - vor:

Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 20.000 Deutsche Mark übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen.

Aber nicht nur die CDU umging die gesetzlichen Vorschriften. Im Laufe weiterer Ermittlungen, in die sich die Staatsanwaltschaft einschaltete, wurde deutlich, dass auch FDP und SPD von illegalen Zahlungen profitiert und ein System von "Geldwaschanlagen" geschaffen hatten. Hans Leyendecker, heute leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung, recherchierte damals als junger Spiegel-Journalist in der Flick-Affäre.

"Von Alfred Nau, der einer der größten Schatzmeister der SPD war, gibt es den schönen Satz, dass man mit einem Fuß im Gefängnis stehe. Wenn Sie sich den jungen Kohl ansehen, der viel darüber gewütet hat, wie die Parteien unrechtmäßig an Geld kommen - da gibt es Vorstandsprotokolle -, hat das auch eine Tradition, die mindestens bis 1954 reicht."

Ihren Namen erhielt die Affäre, als Journalisten und Ermittler auf den Flickkonzern als besonders großzügigen Spender aufmerksam wurden. Friedrich Flick, ein ebenso legendärer wie skrupelloser Firmengründer, war während der NS-Zeit zu einem der größten deutschen Rüstungsproduzenten aufgestiegen. 1947 in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen unter anderem wegen des Einsatzes von Zwangsarbeitern zu sieben Jahren Haft verurteilt, hatte Flick das Unternehmen in den 50er und 60er Jahren wiederaufgebaut und unter Mitwirkung seines Sohnes Friedrich Karl erneut zu einem milliardenschweren Industrieimperium gemacht. Nach dem Tod des Vaters verkaufte Friedrich Karl Flick im Jahr 1975 seine Daimler-Benz-Aktien für rund zwei Milliarden Mark an die Deutsche Bank. Um den Gewinn nicht versteuern zu müssen, suchte der Flickkonzern nach einem Ausweg - und fand ihn in Paragraph 6b des Einkommenssteuergesetzes:

Der Verkauf von Betriebsmitteln soll immer dann nicht steuerpflichtig sein, wenn der dabei erzielte Gewinn re-investiert wird.

Allerdings sollte nicht jede Investition automatisch steuerfrei sein. Der Bundeswirtschaftsminister hatte vorher - mit Zustimmung des Finanzministers - festzustellen,

dass der Erwerb der Anteile volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig und geeignet ist, die Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweiges zu verbessern oder einer breiten Eigentumsstreuung zu dienen.

Ein ähnliches Schlupfloch im Steuerrecht bot das Auslandsinvestitionsgesetz. Friedrich Karl Flick, er starb im Oktober 2006 als einer der reichsten Männer Deutschlands, sein Leichnam samt Sarg wurde übrigens vor zwei Wochen aus dem Mausoleum am Wörther See gestohlen, Flick wollte seinen Milliardengewinn im In- und Ausland steuerfrei anlegen und erhielt dazu 1976 und '78 die notwendigen Bescheide der Ministerien. Dann aber entdeckten die Ermittler im November 1981 im Schließfach einer Düsseldorfer Bank ein schwarzes Kassenbuch des Flickkonzerns. Penibel hatte darin der Oberbuchhalter Rudolf Diehl Geldzahlungen an "Freunde des Hauses" notiert, unter anderem an Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs von der FDP, Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein von der SPD, Helmut Kohl, Alfred Dregger und Franz Josef Strauß von der Union.

"Flick hat mit jedermann im Bett gelegen, der dem Flickkonzern behilflich war. Das hat man bei den Nazis gesehen. Der alte Flick war kein Nazi, aber er hat alles getan, um die Nazis versöhnlich zu stimmen, um Kasse zu machen. Und das war eigentlich auch die Philosophie von Friedrich Karl Flick: Man muss aus allen Lagern Leute haben, auf die man sich verlassen kann, um im Eigeninteresse politische Entscheidungen zu fördern. Man hat ja gewissermaßen die ganze Republik inventarisiert, um eine Steuerbefreiung zu erreichen."

Die Listen des Buchhalters Diehl verzeichneten mal 30.000, mal 50.000 oder auch mal 250.000 Mark, dahinter jeweils das Kürzel wg., und dann fein säuberlich Namen wie Dr. Friderichs, Graf Lambsdorff oder F.J.S. für den CSU-Parteichef Franz Josef Strauß. Die Abkürzung wg. für wegen sollte in der Flick-Affäre Geschichte machen als Synonym für Zuwendungen an bundesdeutsche Politiker. Eberhard von Brauchitsch, als Generalbevollmächtigter einer der heimlichen Geldboten des Flickkonzerns, erklärte später zu den Spenden, die grundsätzlich bar und in verschlossenen Umschlägen übergeben wurden:

"Kohl hat gesagt, du pass mal auf, da ist ein besonderes Objekt bei uns in der Partei, seid ihr in der Lage dazu, mir eventuell zu helfen. Ich könnte mir vorstellen, 50- oder 60- oder 70.000 Mark, dann war das in Ordnung. Und dann habe ich mir das Geld beschafft, und das lief dann bei uns als Entnahme."

Schnell kam nach der Entdeckung der schwarzen Kassen der Verdacht auf, dass die Gelder nicht nur der "allgemeinen politischen Landschaftspflege" dienten, wie Vertreter des Flickkonzerns behaupteten, sondern damit gezielt politische Entscheidungen wie die Steuerbefreiung für die Daimler-Benz-Milliarden beeinflusst werden sollten. Immerhin waren zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen DM als Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien geflossen, rund 15 Millionen an CDU/CSU, 6,5 Millionen an die FDP und 4,3 Millionen an die SPD.

"Landschaftspflege ist ein schönes Wort, es ist ja damals von den Verteidigern von Brauchitschs gewählt worden, es verschleiert ein bisschen, es macht es harmloser. Hier gab es schon den Versuch, im Parlament Leute zu finden, die bestechlich waren, und diese Leute dazu zu bewegen, etwas zu tun, was sie nicht hätten tun dürfen. Der Flickkonzern belohnte beispielsweise die besten Nachwuchspolitiker. Wie beim Pferderennen guckte man die sich aus und sagte, die werden für uns gut ins Ziel kommen, die bekamen dann Dotationen. Es ist relativ viel Geld in die Politik geflossen - die Schatzmeister haben darüber sehr geflucht - an einzelne Personen, weil die das Geld auch nicht an die Partei weiterreichten, es war glatte Bestechung."

Der Flickkonzern aber bestritt energisch, Politiker gekauft zu haben. Eberhard von Brauchitsch verwahrte sich gegen die Behauptung, Gelder gezielt an bestimmte Personen verteilt zu haben.

"Das hat's in meiner gesamten Erfahrung von Parteispenden, und das sind viele Millionen gewesen, 600, 700 Einzelfälle, in denen das zustande gekommen ist, nicht ein einziges Mal gegeben, nicht ein einziges Mal, dass ich mir einen
Empfänger ausgesucht habe unter dem Gesichtswinkel, den brauche ich."

Allerdings gab es im Flickkonzern Mitarbeiter, die die Spendenpraxis ihres Unternehmens für rechtlich und moralisch bedenklich hielten. Sie ließen Journalisten wie dem Spiegel-Reporter Hans Leyendecker vertrauliche Informationen zukommen.

"Man stellte nach, man versuchte die Quellen zu finden, wir hatten relativ viele Quellen damals. Ich bin zeitweise auch, weil der Flickkonzern Detektive angesetzt hatte auf mich, im Kofferraum von Autos von A nach B gefahren, um dann wie Rumpelstilzchen plötzlich rauszukommen und weiterzusuchen."

Nicht nur der Flickkonzern, auch Politiker versuchten, die Recherchen von Journalisten und Staatsanwälten zu behindern oder zu verunglimpfen. Otto Graf Lambsdorff bezeichnete Presseartikel zur Flick-Affäre als "Hinrichtungsjournalismus", CSU-Generalsekretär Tandler stellte einen aberwitzigen Vergleich zwischen Flick-Ermittlern und Terroristen auf. Statt die Aufklärung der Affäre zu unterstützen, übten Politiker Druck auf die Behörden aus.

"Da ist insbesondere der Steuerfahnder Förster, der wirklichen Mut auch gezeigt hat. Die Oberfinanzdirektion Köln wollte damals seine Ermittlungen mehr oder weniger niederschlagen, und der ist aber aufrecht geblieben. Er hatte allerdings auch ein kleines Privileg, seine Frau war Apothekerin, und er fiel nicht ins Bodenlose. Er ist dann Anwalt geworden und ist dann auch mal ausgezeichnet worden von den Grünen, hat den Preis für den aufrechten Gang bekommen, aber das war's. Man muss ja auch daran erinnern, dass im Parteispendenverfahren die Parteien damals eine Amnestie wollten. Und die ist im letzten Augenblick vom Spiegel verhindert worden, sonst wäre die Amnestie geglückt. Dann hat man Verbündete in der FDP gefunden, auch in der SPD gefunden, die da nicht mitgemacht haben, aber das war beschlossene Sache."

Im Februar 1982 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen von Brauchitsch, Graf Lambsdorff und Friderichs. Auf Druck der Grünen, sie waren erstmals in den Bundestag eingezogen und von der Spendenaffäre nicht betroffen, wurde im Juni 1983 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Vor allem der Vertreter der Grünen Otto Schily fiel durch hartnäckige Fragen auf. Schily, von Beruf Strafverteidiger, prangerte im Bundestag die "politische Landschaftspflege" Flicks an.

"Mittels Spendenvergabe hat sich der Flickkonzern so systematisch Einflussfelder verschafft, dass ungeachtet der Frage, ob in dem ein oder anderen Fall der Straftatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit verwirklicht war und ist, von politischer Korruption großen Ausmaßes gesprochen werden muss."

Vor dem Ausschuss mussten unter anderem Otto Graf Lambsdorff, Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt und Bundeskanzler Helmut Kohl aussagen. Kohl berief sich auf Erinnerungslücken, was ihm eine Anzeige Schilys wegen uneidlicher Falschaussage einbrachte, worauf CDU-Generalsekretär Heiner Geissler seinem Parteivorsitzenden mit der Erklärung zur Seite sprang, der Kanzler habe einen "Blackout" gehabt. Schilys Mitarbeiter im Bundestag war damals der Politikwissenschaftler Jürgen Treulieb. Er war bei vielen Anhörungen im Untersuchungsausschuss dabei.

"Woran ich mich vor allen Dingen erinnere ist, dass wenn Otto Schily das Wort ergriff, es ganz ruhig im Raum wurde. Kohl hatte gesagt, er sei nach einer halben Stunde wieder draußen, der ist dann aber sechs oder acht Stunden geblieben, unter anderem weil Otto Schily ihn sehr lange in die Mangel genommen hat. Und auffällig war eigentlich, dass die Vertreter der anderen Fraktionen sehr vorsichtig waren in der Befragung ihrer eigenen Leute. Und man hatte den Eindruck, dass sie nicht interessiert sind an einer radikalen Aufklärung des Vorgangs."

Parallel zu der parlamentarischen Untersuchung gingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter. Am 29. November 1983 teilte Oberstaatsanwalt Johannes Wilhelma mit, seine Behörde werde Anklage gegen Lambsdorff, Friderichs, von Brauchitsch und andere erheben.

"Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wird dem Angeschuldigten von Brauchitsch zur Last gelegt, von Dezember 1975 bis Mitte 1977 dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt 375.000 DM und dessen Nachfolger Dr. Graf Lambsdorff im Dezember 1977 und im Jahr 1980 Bargeld in Höhe von insgesamt 135.000 DM zugewendet zu haben."

Die Beschuldigten wehrten sich umgehend gegen die Vorwürfe. Am nächsten Tag verlas Regierungssprecher Peter Boehnisch vor der Bonner Presse eine Erklärung Graf Lambsdorffs:

"Die Staatsanwaltschaft will Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erheben. Ich habe als Minister von der Firma Flick keine einzige Mark erhalten, angefordert oder vermittelt. Daher hat es auch keine Vorteile gegeben, die irgendeinen Einfluss auf meine Entscheidung hätten haben können."

Allerdings nahm der Bundeswirtschaftsminister Ende 1983 die Steuerbefreiung für einen Teil der Flick-Milliarden zurück. Was wie das Eingeständnis einer politischen Fehlentscheidung aussah, bezeichnete Otto Graf Lambsdorff als Ergebnis neuer Erkenntnisse.

"Diese Entscheidung des Jahres 1976 und 78 war korrekt, war nach Recht und Gesetz richtig. Dass die Entwicklungen nicht so eingetreten sind, war damals nicht zu sehen, konnte auch damals nicht gesehen werden, sonst hätte nicht das Finanzministerium, hätte nicht das gesamte Bundeswirtschaftsministerium auf allen Ebenen, sonst hätten nicht die beteiligten Landesregierungen zugestimmt und diese Entwicklung mit abgezeichnet und mit abgesegnet."

Dennoch trat Lambsdorff im Juni 1984 als Wirtschaftsminister zurück, nachdem das Landgericht Bonn die Anklage wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit zugelassen hatte. Ein Vierteljahr später räumte sein Vorgänger Hans Friderichs, inzwischen Vorstandssprecher der Dresdner Bank, seinen Posten. Und im Herbst musste Bundestagspräsident Rainer Barzel sein Amt aufgeben: Der Untersuchungsausschuss hatte eine Zahlung des Flickkonzerns in Höhe von 1,7 Millionen DM an den Politiker aufgedeckt, eine finanzielle Entschädigung gewissermaßen dafür, dass er den Parteivorsitz der CDU für Helmut Kohl freigemacht hatte. Was den Grünen-Abgeordneten Jürgen Reents im Bundestag zu der Bemerkung provozierte:

"Ein Bundeskanzler, dessen Weg an die Spitze seiner Fraktion und seiner Partei, wie wir in diesen Tagen erfahren haben, von Flick freigekauft wurde."

Bundestagspräsident Stücklen wertete die Bemerkung als Beleidigung und schloss Reents von der Sitzung aus, worauf wiederum der Abgeordnete Joschka Fischer mit dem berühmt gewordenen Ausspruch reagierte:

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!"

Im März 1986 zog der parlamentarische Untersuchungsausschuss nach mehr als zweijähriger Arbeit Bilanz. Der Vorsitzende Langner, CDU, kritisierte im Bundestag das Gerede von der "gekauften Republik", der FDP-Abgeordnete Baum betonte, der Ausschuss habe das vorschnelle Urteil widerlegt, dass die Politik beliebig korrumpierbar sei. In den Reden des Sozialdemokraten Winfried Penner und des Grünen Otto Schily klangen dagegen auch kritische Töne an.

"Die Art und Weise von Spendenvorgängen Flickscher Prägung ist von den Umständen her anrüchig, sei es deshalb, weil auch für größere Summen die Form der Barzuwendung geläufig war, sei es, weil die Mittel dafür auch aus schwarzen Kassen entnommen wurden, sei es, weil dabei Spendenwaschanlagen benutzt wurden, sei es, weil der Geldeinsatz massiver politischer Einflussnahme diente.
Die Flick-Affäre, meine Damen und Herren, ist keine Staatskrise, im Gegenteil, dass politische Korruption mit parlamentarischen und justiziellen Mitteln untersucht werden kann, beweist die Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und die Offenheit unserer Gesellschaft. Dass wegen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse die Aufklärungsmöglichkeiten im Flick-Untersuchungsausschuss begrenzt waren, ändert an dieser Feststellung nichts."

Im Februar 1987 verkündete schließlich das Landgericht Bonn nach anderthalbjähriger Verhandlung die Urteile: Eberhard von Brauchitsch wurde wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die gegen Zahlung von 550.000 DM zur Bewährung ausgesetzt wurden. Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs erhielten ebenfalls wegen Steuerhinterziehung Geldstrafen von 180.000 bzw. 61.500 DM. Vom Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sprach sie das Gericht mangels Beweisen frei. Der Politikwissenschaftler Jürgen Treulieb:

"Die eigentliche Fragestellung, ob diese Geldzahlungen die Bundesregierung damals beeinflusst haben, die Steuerbefreiung für Flick durchzusetzen, das wurde nicht abschließend geklärt, nur dass Geldzahlungen in diesem Umfang an politische Parteien rechts- und verfassungswidrig waren und ein riesiger politischer Skandal sind, dass kann man wohl sagen."

Zogen die Parteien Konsequenzen aus der Flick-Affäre? Immerhin erstritt sich der Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht erweiterte Kompetenzen und der Bundestag änderte die Parteienfinanzierung. Aber die "Pflege der Bonner Landschaft", wie sie der Flickkonzern betrieben hatte, war damit, so der Journalist Hans Leyendecker, keineswegs Geschichte.

"Es hat viele Treueschwüre gegeben, es hat den Ruf nach Katharsis, nach Reinigung gegeben. Und ich beispielsweise hab diesem ganzen Quatsch geglaubt. Also ich weiß noch, Mitte der 80er Jahre: Das kommt alles nie mehr vor! Und ich hab dann 1997 alle Unterlagen weggeworfen, die sich mit Liechtenstein und den Wegen der Parteien beschäftigten, weil ich gedacht habe, das braucht man alles nie mehr, das waren 20, 30, 40 Leitzordner. Und dann kam im Herbst 1999 die Kohl-Affäre, die genau auf den alten Wegen wieder spielte. Man war naiv zu glauben, dass die das wirklich nicht mehr machen würden."

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