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StartseiteCampus & KarriereGrüne verlangen Aufklärung über Gelsenkirchener FH-Skandal24.04.2007

Grüne verlangen Aufklärung über Gelsenkirchener FH-Skandal

Vorwürfe an Landesregierung

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag erwägen einen Untersuchungssausschuss zur Aufklärung des Skandals um das Zentrum für Unternehmensgründer an der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen. Die Landesregierung habe eine ganze Reihe von Widersprüchen nicht aufgelöst, sagte Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen. In dem so genannten Inkubatorzentrum sollen Professoren Gelder veruntreut haben.

Moderation: Armin Himmelrath

Der Landtag in Düsseldorf. Dort streiten die Fraktionen um den FH-Skandal. (AP)
Der Landtag in Düsseldorf. Dort streiten die Fraktionen um den FH-Skandal. (AP)
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Schock an der Fachhochschule Gelsenkirchen

Armin Himmelrath: Die Fachhochschule Gelsenkirchen, die hat derzeit ein ziemliches Problem. Einmal, weil Rektor und Kanzler vom NRW-Wissenschaftsministerium beurlaubt wurden, und dann, weil die Vorgänge um das Inkubator-Zentrum, also ein Existenzgründerzentrum, immer noch nicht aufgeklärt wurden. Gegründet worden war dieses Zentrum im Jahr 2000, ausgestattet wurde es seither mit mehr als zwölf Millionen Euro aus Landesmitteln, und ein erheblicher Teil dieser Gelder wurde offenbar von Professoren gezielt und bandenmäßig veruntreut.

Gestern hat die Staatsanwaltschaft Bochum zwei Verdächtige aus der Haft entlassen, ein Professor der Fachhochschule aber sitzt weiterhin im Knast. Seit einer guten Stunde beschäftigt sich nun in Düsseldorf der Haushaltskontrollausschuss des NRW-Landtags mit dem Skandal, weil die Grünen dem FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart vorwerfen, auf die Vorgänge in Gelsenkirchen falsch reagiert zu haben. Ruth Seidl ist wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Frau Seidl, was sind genau Ihre Vorwürfe an den Wissenschaftsminister?

Ruth Seidl: Ja, wir üben Kritik am Verhalten von Herrn Pinkwart, denn obgleich er bereits schon im Mai 2005 den Rektor der Fachhochschule besucht hat und auch das Inkubator-Zentrum besucht hat, und obgleich zu diesem Zeitpunkt ja schon auch bekannt war an der Fachhochschule, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hat Minister Pinkwart bei seinem Besuch anscheinend nichts gemerkt, und er hat das gesamte Projekt in höchsten Tönen gelobt. Ich glaube, dass an dieser Stelle auch der Wissenschaftsminister offensichtlich seinen Job nicht richtig gemacht hat. Und wenn man sich anguckt, dass er dann noch am 24. Januar dieses Jahres eine Zielvereinbarung geschlossen hat , also das Ministerium, das Wissenschaftsministerium, der Herr Stückrath mit dem Herrn Schulte von der Hochschule, wo gesagt wird, genau dieses Projekt ist die Basis für Wissenstransfer und ist ganz wichtig, dann kann da irgendetwas nicht stimmen.

Himmelrath: Jetzt läuft ja heute die Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, Sie waren bis eben auch in dieser Sitzung, werden gleich wieder rein, gleich zurückgehen, gab es da schon Reaktionen jetzt auf diese Vorwürfe?

Seidl: Ja, also aus meiner Sicht schreit das Ganze regelrecht nach einem Untersuchungsausschuss, weil es eine ganze Reihe von Widersprüchen gibt, die die jetzige Landesregierung formuliert und die sie auch nicht aufgelöst hat bislang. Also einerseits zum Beispiel gesagt , das Inkubator-Zentrum wäre schon vor seinem offiziellen Start zum Scheitern verurteilt gewesen, auf der anderen Seite wird noch im Februar 2007 durch dasselbe Ministerium gesagt, es ist ein Erfolgsprojekt und ein Entwicklungsmotor für die Region, obwohl am 18.10.06, also vorher schon, das Wirtschaftsministerium ja praktisch informiert worden ist vom Landesrechnungshof über die Verstöße gegen Kontrollmechanismen. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe solcher Widersprüche, die von Herrn Baganz formuliert wurden, und ich meine, die müssten noch aufgelöst werden.

Himmelrath: Erwarten Sie denn, dass Sie da heute Antworten bekommen in dieser Sitzung?

Seidl: Ich glaube, die Antworten wiederholen sich immer. Es ist so, dass vor einiger Zeit noch all das gelobt worden ist und auch die Machbarkeitsstudie zum Beispiel gelobt worden ist, und heute wird gesagt, das war alles ganz schlecht, und das ist die Vorgängerregierung schuld. Da hat sich sozusagen ein Wandel in der Argumentation in kürzester Zeit vollzogen, der sehr widersprüchlich ist. Und ich glaube nicht, dass das heute aufzulösen ist.

Himmelrath: Jetzt kann ja Andreas Pinkwart oder auch das Wirtschaftsministerium, was ja ebenfalls mit befasst ist mit dem Fall, durchaus darauf verweisen, dass sie sagen, als wir im Mai 2005 dort den Antrittsbesuch gemacht haben, da waren wir ganz neu im Amt, konnten das nicht erkennen. Die vorherige Landesregierung hatte immerhin fünf Jahre Zeit, die Missstände zu entdecken, und da waren die Grünen ja nicht ganz unbeteiligt.

Seidl: Das ist richtig. Es hat zwar Kontrollmechanismen auch zu unserer Zeit, zur Zeit unserer Landesregierung gegeben, aber die konnten anscheinend mit krimineller Energie erfolgreich umgangen werden. Das ist vollkommen richtig. Bis jetzt gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die alte Landesregierung wissentlich falsch gehandelt hat. Und ich finde, das ist der entscheidende Punkt. Seitdem der Landesrechnungshof offengelegt hat, wie kriminelle Energie tatsächlich umgesetzt worden ist, da hätte gehandelt werden müssen. Und das hätte ganz klar durch die neue Landesregierung gemacht werden müssen.

Himmelrath: Sie haben eben angedeutet, dass Sie über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Wann wird die Entscheidung darüber fallen, ob Sie den beantragen?

Seidl: Erst mal wird man die heutige Sitzung noch bis zum Ende abwarten müssen, die wird noch ein bisschen länger dauern, und dann werden wir vermutlich noch solch eine Sitzung Haushaltskontrollausschuss haben. Und wenn wir tatsächlich zu keinem Ergebnis kommen in der Fragestellung und wenn praktisch CDU und SPD sich den Ball sozusagen immer wieder zuspielen, den Schwarzen Peter an der Stelle, dann finde ich, dann ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, wo man so einen Ausschuss fordern müsste.

Himmelrath: Ruth Seidl war das, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Streit um die Verantwortung für den Skandal an der Fachhochschule Gelsenkirchen. Ich danke Ihnen.

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