Hintergrund / Archiv /

Innovation nach Plan

Forschungsförderung in Deutschland

Von Manfred Götzke

Vor ein paar Jahren wurde vieles aus dem Bereich Nanoforschung gefördert, heute Elektromobilität.
Vor ein paar Jahren wurde vieles aus dem Bereich Nanoforschung gefördert, heute Elektromobilität. (picture alliance / dpa - Uwe Zucchi)

Rund drei Milliarden Euro schießt Deutschland Jahr für Jahr in die Entwicklungsabteilungen von deutschen Firmen. Kritiker bemänglen, dass Projektförderung nur noch Großunternehmen zugutekäme. Wirtschaftsforscher fordern eine steuerliche Forschungsförderung.

Rudolf Krebs startet seinen Dienstwagen und fährt vom VW-Gelände in Wolfsburg. Lautlos. Nur wenn Krebs mal kurz Vollgas gibt, breitet sich ein leises Sirren im Innenraum aus. Der VW-Top-Manager fährt weder Phaeton noch Passat CC, sondern Golf. Noch nicht einmal das neueste Modell. Dafür aber das, mit dem neusten Antrieb. Elektro.

"Das Auto hat 85 Kilowatt, hat 270 Newtonmeter - und ich kann sagen, es macht richtig Spaß. Es war sehr warm im Sommer und es war sehr kalt im Winter und das Auto hat mich nie im Stich gelassen. Und das ist für einen Prototyp nicht übel."

Wo sonst die Tankklappe für Benzin oder Diesel aufspringt, prangt ein Aufkleber in Schwarzrotgold: "Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie". An dem Auto, mit dem sich der Volkswagenkonzern ein grünes Image geben will, ist der Steuerzahler nicht unbeteiligt. Knapp 7,5 Millionen kassiert VW aktuell für die Erprobung seiner Elektroprototypen. Weitere zehn Millionen bekommt das Unternehmen für die Entwicklung nutzfahrzeugspezifischer E-Mobilität - sprich elektrobetriebene LKW. Gefördert wird außerdem die Erforschung leistungs- und wettbewerbsfähiger Lithiumionen Batterien mit sechs Millionen. Und damit die Batterie angemessen am Markt platziert wird, bekommen die Wolfsburger noch mal 5,5 Millionen aus den Töpfen des Wirtschaftsministeriums. Macht in der Summe knapp 60 Millionen Euro Projektfördermittel. Freilich nur für die Entwicklung der E-Autos im hochprofitablen VW-Konzern. Weitere Millionen bekommt das Unternehmen zum Beispiel für die Entwicklung der Wasserstoff-Brennstoffzelle und für urbane Verkehrskonzepte. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium hält das für völlig legitim. Denn von der Förderung profitiere nicht nur VW: Da Unternehmen mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen kooperieren müssen, um Fördergelder zu bekommen, legen sie einen Teil ihrer Ergebnisse offen.

"In dem Sinne ist es nicht nur Wissen, das einem Unternehmen und den Gewinnchancen eines Unternehmens zugutekommt, sondern mit dieser Förderung werden Innovationschancen insgesamt möglich gemacht."

Rund drei Milliarden Euro schießt der Staat Jahr für Jahr in die Entwicklungsabteilungen der deutschen Firmen. Industrieforschung für die Gesellschaft? Kritiker haben da so ihre Zweifel. Oliver Koppel zum Beispiel, er ist Wirtschaftsforscher am unternehmernahen Institut der Deutschen Wirtschaft:

"Viele haben ein Projekt in der Schublade und dann guckt man, ob es nicht auch Fördermittel dafür gibt, und streicht im Rahmen eines Mitnahmeeffekts noch ein paar Fördermittel ein, das kann natürlich nicht der Sinn sein."

Das allein wäre aus Koppels Sicht gar nicht einmal so schlimm, würden die Mittel nur halbwegs fair verteilt.

"Projektförderung in Deutschland kommt im Moment nur noch den Großunternehmen zugute, die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben es sehr schwer, überhaupt im Förderdschungel durchzublicken. Und von der reinen Verteilung her ist es so, dass die großen zwar auch mehr forschen als die kleinen, aber sie erhalten auch überproportional mehr Gelder."

Der Weltkonzern VW mit seinem Umsatz von 95 Milliarden und einem Gewinn von 6,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr kann sich eine eigene Tochterfirma leisten, die für Durchblick im Förderdschungel sorgt. Die Volkswagen QG kümmert sich eigens um Fördermittelmanagement. Wenn sich der weltweit zweitgrößte Entwickler für ISDN-Chips um Fördermillionen bewirbt, dann macht das der Geschäftsführer Michael Gude selbst. Seine Firma Cologne Chip hat nur 20 Mitarbeiter.

"Wir haben keine Abteilung dafür – geht gar nicht."

Die Entwicklungsabteilung von Cologne Chip liegt in einer Parterrewohnung. 50er-Jahre-Wohnhaus, mitten in Köln, 200 Meter vom Dom entfernt. Statt hermetisch abgeriegelter Hightechlabors, vier verwinkelte dunkle Räume.

Zwischen Oszillografen, Kabelgewirr und Platinen sitzen Elektrotechniker und Informatiker vor nicht mehr ganz neuen Flachbildschirmen und entwickeln das nächste große Ding in der ISDN-Chip-Technologie, sagt jedenfalls ihr Chef Michael Gude.

""Es geht um eine ganz neue Chipstruktur, die gegenüber dem, was international möglich ist, etwa einen Flächenvorteil von der Hälfte hat – heißt auch, wirtschaftlich für die Hälfte der Kosten herstellbar. Das ist ein gigantischer Sprung. Deswegen wäre die Forschung auch sehr interessant gewesen."

Gewesen. Für das Projekt hat Gude Forschungsförderung beantragt, vier Wochen lang füllte er Formulare aus. Ohne Erfolg.

"Natürlich ärgert uns das, erstmal müssen wir uns überlegen, ob wir diese Forschung weiter machen, und wenn, dann auf kleinerer Flamme, und vor allem ärgert mich auch, warum das so ist, es ist ja unter anderem so, dass man nur über Mundpropaganda überhaupt erfährt, warum ein Antrag nicht durchgegangen ist."

In diesem Fall war es wohl die Fördersumme: Gude hat zu viel Fördergeld beantragt – obwohl es in den Förderkriterien gar keine finanzielle Obergrenze gab. Den Ingenieur ärgert aber nicht nur Willkür und Intransparenz - er hat ein grundsätzlicheres Problem mit dem aktuellen Fördersystem:

"Wenn sie Spitzenforschung betreiben, ist die Frage, wie viel Ahnung muss derjenige haben, der das beurteilt. Mancher Projektträger hat Ahnung, andere haben die nicht. Wenn man schon nicht versteht, worum es geht – sag ich jetzt mal ganz hart – dann wird man schwerlich sagen, das ist ein gutes Forschungsprogramm."

Kafkaesk nennt Gude diese Auswüchse des Fördersystems. Und fragt sich, ob sich der Antragsaufwand am Ende für irgendjemanden auszahlt.

"Es muss ein Antrag gestellt werden, dann muss der Antrag staatlicherseits geprüft werden und es muss entschieden werden, wird gefördert oder nicht, und wenn sie alle Aufwendungen zusammennehmen, die Berichte müssen alle gelesen, bearbeitet werden, dann glaube ich, dass unterm Strich nicht viel bleibt – und dann ist das relativ niederschmetternd, was am Ende rauskommt."

Nur: Wer bestimmt überhaupt, was als innovativ und somit förderwürdig gilt? Nicht das Forschungsministerium allein, wie Staatssekretär Georg Schütte betont.

"Das Ganze wird begleitet durch Expertengremien: Es gibt eine 'Expertenkommission Forschung und Innovation', die jährlich bestimmte Bereiche des Innovationshandelns in Deutschland betrachtet und ein Gutachten erstellt, um dann zu überlegen: Was sind die relevanten Bereiche."

Doch kann dieser Rat aus sieben Professoren unterschiedlichster Disziplinen einfach so festlegen, welche Forschungsgebiete in Zukunft wirklich wichtig werden? Wirtschaftsforscher Oliver Koppel:

"Das Problem ist, dass das weniger die Unternehmen sind, sondern grundlagenforschungsorientierte Institutionen, die aus Eigeninteresse heraus die Bedeutung einzelner Bereiche falsch einschätzen können - auch wenn es an die marktliche Umsetzung geht."

Und hier liegt ein noch grundsätzlicheres Problem: Wirkliche Innovationen lassen sich naturgemäß nicht vorhersehen – richten sich nicht nach den Interessen von Ministerien und Gremien. In der öffentlichen Forschung an den Hochschulen spricht man deshalb schon seit Jahren vom "Innovationskiller Projektförderung". Stefan Hornbostel, Wissenschaftssoziologe der Humboldt Universität:

"Da muss man sich als Wissenschaftler fragen: Lohnt es sich noch einen Antrag zu stellen, sonst geht die ganze Energie in das Schreiben der Anträge. Und dann entstehen keine großartig inspirierten Ideen mehr, dann ist das ein konservatives Verfahren, wo man darauf achtet, dass man durchkommt mit seinem Antrag – da ist kein Risiko mehr drin. Und da haben wir ein Problem: Innovationen und neue Ideen kann man schlecht programmieren."

Programmiert wird statt wirklich neuer Ideen eher, was gerade en vogue ist: vor ein paar Jahren alles aus dem Bereich Nanoforschung, heute Elektromobilität. Und immer wieder skurril anmutende Einzelprojekte.

"Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2012":

"Mit knapp 260.000 Euro fördert das Bundesforschungsministerium die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein. In jedem Falle sollte klar sein, dass Lippenpflegestifte ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik ist."

"Mit 355.000 Euro fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Toll, dass sich die Bundesregierung mit fremdem Geld darum sorgt, dass den Deutschen erschwingliche Kamillenblüten aus heimischer Ernte nicht ausgehen."

"Mit 1,44 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium ein Projekt, das "spielerisch IT-Kompetenzen" vermitteln soll. "SpITKom" zielt dabei auf junge Azubis im Baugewerbe. Beim Thema "Bildungsbenachteiligung" nun auch noch auf dem PC-Spielemarkt mit Steuerzahlermillionen nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben."

"Mit gut 2,2 Millionen Euro fördert das Forschungsministerium die Entwicklung eines Bewegungssessels "für eine interessierte und zahlungskräftige Zielgruppe". Angesichts ungesunder Staatsfinanzen ist solch eine Subvention höchst entbehrlich."


Alles nur Verschwendung von Steuergeldern? Forschungsstaatssekretär Schütte lässt das nicht gelten. Der Wert von Forschung und Wissen lasse sich eben nicht in Euro und Cent umrechnen.

"Das Gut des Wissens ist nicht marktkonform. Wissen kann als öffentliches Gut von zahlreichen Akteuren gebraucht werden und ist in dem Sinne auch kein Gut, das handelbar ist, es ist ein Gut, das multiplikatorische Effekte hat. Es geht deshalb bei uns um Projekte, in denen sich immer eine größere Anzahl von Partnern zusammenfinden müssen. Wir wollen es möglich machen, dass Forschungseinrichtungen und Unternehmen an den Themen arbeiten, die für Wertschöpfung in unserem Land relevant sind."

Mit anderen Worten: Mehrere Unternehmen forschen gemeinsam, die Ergebnisse sollen allen zugänglich sein. Das gilt auch für den Volkswagen-Konzern und seine Elektroautoentwicklung. Um von den Fördermillionen zu profitieren, hat sich der Konzern mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie dem Konsortium Nationale Plattform Elektromobilität angeschlossen. Etwa um gemeinsame Projekte in der Batterieentwicklung anzustoßen. VW-Manager Rudolf Krebs.

"Es hat mich dann doch sehr überrascht, was wir auch untereinander gelernt haben, dadurch, dass auch Unternehmen am Tisch sitzen, die sonst eigentlich gar nicht miteinander reden. Was ich im letzten Jahr gelernt habe, wie Stromnetze funktionieren, – und welchen Beitrag Elektrofahrzeuge dabei leisten können – allein das ist es wert gewesen, dass wir uns in diesen Konsortien zusammengesetzt haben."

Mit am Tisch sitzt allerdings auch die Politik – und so nutzen die Konzerne das Gremium nebenbei dazu, weitere Fördersubventionen einzufordern. Das Konsortium warnte in seinem letzten Bericht: Würden die "Rahmenbedingungen" nicht "angepasst" und "nachgesteuert", könne die Regierung ihre Ziele in Sachen E-Mobilität nicht erreichen. Auch der mittelständische Chip-Hersteller Gude muss sich Partner in der Wissenschaft suchen, um von staatlicher Förderung zu profitieren. Bei ihm stellt sich die Zusammenarbeit allerdings etwas anders dar:

"Da haben wir dann allerdings den universitären Partner erstmal schlaugemacht – und nicht umgekehrt, und meines Erachtens kann es nicht sein, dass das ein Kriterium ist, wenn man Spitzenforschung macht – und in Europa eben keinen hat, der das gleiche macht und dann helfen kann. Tja, dann ist man bei den Förderrichtlinien eben gekniffen."

Bürokratisch, willkürlich, ineffizient, so der Vorwurf der Kritiker. Sollte die Projektförderung also abgeschafft werden? Viele Mittelständler und Wirtschaftsforscher fordern das, schließlich gebe es ein weitaus besseres Instrument: die steuerliche Forschungsförderung. Wirtschaftsforscher Oliver Koppel erklärt das Prinzip:

"Eine Steuerliche Forschungsförderung würde so aussehen, dass die Unternehmen Ausgaben und Investitionen für Forschung, etwa Laborkosten, Personalkosten für Forschung steuerlich geltend machen können und diese Ausgaben dann privilegiert von den Steuern absetzbar sind. Bei kleinen Unternehmen, die noch nicht so viel Umsätze haben, als dass sie Gewinne erzielen, könnte man auch sagen, dass man dort eine liquiditätswirksame Finanzierung hinbekommt, dass sie direkt einen Transfer bekommen."

Zwar können Unternehmen auch schon heute einen Teil ihrer Forschungsinvestitionen steuerlich absetzen, doch sind Investitionen in Forschung und Entwicklung schlechtergestellt, als alle anderen Betriebsausgaben, wie etwa Marketing oder Fuhrpark. Die steuerliche Forschungsförderung würde das umkehren. So würde jedes forschende Unternehmen profitieren – egal ob klein oder groß. Bürokratiehürden fielen weg. Außerdem ließen sich Mitnahmeeffekte besser vermeiden, so Koppel.

"Länder wie Frankreich gucken sich an, was hat ein Unternehmen in den letzen drei bis fünf Jahren für Forschung und Entwicklung ausgegeben, das wird als Sockel gesetzt, und es wird nur das gefördert, was zusätzlich an Forschung und Entwicklung geleistet wird. Für jeden Euro, den ein Unternehmen zusätzlich forscht, dafür gibt es dann Förderung. Das ist deutlich effizienter als die Ausgaben in der Summe zu fördern, denn dann hätte man wieder die Mitnahmeeffekte."

Neu ist das Konzept keineswegs, bis auf Deutschland und die skandinavischen Länder, setzt die gesamte EU auf steuerliche Forschungsförderung. Österreich etwa hat sein Fördersystem vor zwölf Jahren umgestellt. Heute bekommt jedes Unternehmen zehn Prozent seiner Forschungsaufwendungen als Steuerprämie gutgeschrieben. Und das wirkt, erläutert Friedrich Schmidl von der Ansiedlungsagentur Invest in Austria.

"Wir wissen, dass die kleinen und mittleren Betriebe, die es früher gescheut haben, Anträge zu stellen und Forschung zu betreiben, das jetzt in Angriff genommen haben. Österreich hat 1999 ungefähr 1,9 Prozent Forschungsanteil am BIP gehabt, dieses Jahr stehen wir bei 2,83 Prozent."

Auch deutsche Unternehmen zieht es ins neue Forschungswunderland. Jedes Jahr drängen rund 300 deutsche Firmen nach Österreich, erläutert Schmidl: Die meisten kommen, um auf dem österreichischen Markt Fuß zu fassen, etwa sieben Unternehmen pro Jahr lagern aber auch ihre Forschungsabteilungen ins Nachbarland aus.

"Wir sind in Kontakt mit deutschen Unternehmen, die in Österreich Rahmenbedingungen vorfinden, die uns interessant machen als Standort."

Das Unternehmen Cyclop könnte bald dazugehören. In ihrer Fabrikhalle im Kölner Stadtteil Rodenkirchen fertigt die Firma Verpackungsmaschinen. Fast jede Einzelne eine spezielle Neuentwicklung. Fördergeld vom Staat hat das Unternehmen dafür noch nie bekommen: Mit knapp 300 Mitarbeitern ist Cyclop kein Mittelständler mehr, aber auch noch kein Großunternehmen – und falle damit aus allen Förderrastern raus, klagt Managerin Ulrike Seitzinger.

"Ja und dann hat man sozusagen Pech."

Steuerliche Forschungsförderung wäre für ihr Unternehmen ideal, sagt Seitziger.

"Ich meine schon, dass man sich mehr trauen würde, dann auch Projekte anzugehen, die nicht im gleichen Jahr einen Return of Investment bringen. Ich hab mir selber schon überlegt, ob es für eine Firma wie uns lohnt – wo wir schon eine Tochter in Österreich haben, dass man die gesamte Forschung und Entwicklung nach Österreich verlegt."

Solche Fälle sind der deutschen Forschungspolitik nicht unbekannt. Die Vorzüge der barrierefreien steuerlichen Forschungsförderung haben sich mittlerweile in fast allen Parteien herumgesprochen. Die Einführung steht sogar im Koalitionsvertrag. Die Opposition – vor allem die Grünen – fordern die Umsetzung schon seit Jahren. Dass es in dieser Legislaturperiode noch dazu kommt, glaubt Forschungsstaatssekretär Georg Schütte allerdings nicht. Kein Geld.

"Wir alle konnten nicht voraussehen, in welche Krisensituation wir in Europa reingelaufen sind, das ist die Größe, die nicht kalkulierbar war, und die jetzt die finanzpolitischen Entscheidungen mitprägt."

Natürlich ließe sich eine Förderung auch mehr oder weniger ohne zusätzliche Kosten umsetzen - würde die Regierung die Projektförderung streichen. Davon hält das Bundesforschungsministerium allerdings nicht besonders viel.

"Wir wollen uns das Instrument sichern, es hat sich als erfolgreiches Instrument bewährt – wir wollen immer neu ausloten, wo kann es gezielte Investitionen geben, um bestimmte Technologien in Deutschland möglich zu machen oder zu halten."

Die Regierung will also beide Fördersysteme. Wirtschaftsforscher Koppel vermutet dahinter eher ein anderes Motiv. Den drohenden Machtverlust des Forschungsministeriums:

"Die haben jetzt diese Riesentöpfe, die sie nach Gutsherrenart so verteilen können, das finden die Ministerien natürlich super."

Deutschland wird also vermutlich auch in den nächsten Jahren versuchen, Innovationen und Erfindergeist zu planen. Und dabei wird wohl noch so manche Steuermilliarde in den Sand gesetzt. Wie bei VW. Die Wolfsburger forschen nicht nur an Elektrofahrzeugen. Seit mehr als 30 Jahren werden auch Steuermillionen in die Entwicklung eines Wasserstoff-Autos gesteckt. Ob das je als Serienmodell auf deutschen Straßen fahren wird, ist fraglich.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Hintergrund

20 Jahre nach der BahnreformNoch immer Herrin der Schiene

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Gut angebunden oder abgehängt? Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch alle Probleme konnte die Reform längst nicht beseitigen.

Migranten in TijuanaGestrandet an der Grenze zu den USA

Ein obdachloser Migrant vor der US-Mexikanischen Grenze in Tijuana, Mexiko.

Tijuana, der nordwestlichste Punkt Mexikos und Lateinamerikas, ist der Ort der wartenden Migranten. Hier versuchen sie, über die Grenze in die USA zu kommen. Doch die meist mittellosen Migranten haben oft weder Visum noch Arbeitserlaubnis und Gefahr droht von gefährlichen Banden und korrupten Polizisten.

Sarajevo 2014Eine Stadt kämpft um ihre Zukunft

Dunkler Rauch steigt über brennenden Polizeiautos in Sarajevo auf.

Wenigstens kurz blickt Europa in diesem Jahr wieder auf Sarajevo: Auf dem Programm stehen Gedenkfeiern zum Attentat auf Franz Ferdinand vor 100 und zu den Olympischen Winterspielen vor 30 Jahren. Eher ausgeblendet wird hingegen die Gegenwart der Stadt: Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, viele suchen ihr Glück im Ausland.

 

Politik

Griechischer HaushaltsüberschussNicht mehr als eine kurze Atempause

Griechische Fahnen und die EU-Flagge wehen im Wind am 01.09.2013 am Strand von Elafonissi auf der Insel Kreta in Griechenland

Die EU-Kommission lobt Griechenlands Haushaltsüberschuss. Doch die Zahlen seien nur bedingt aussagefähig, kommentiert Jörg Münchenberg. Auch Portugal werde weiter von einem gewaltigen Schuldenberg eingeengt. Und so werde Europa trotz der guten Nachrichten noch Jahre an den Folgen der Krise zu leiden haben.

 

Wirtschaft

Sendereihe "Am russischen Faden?" Ungarns Energieabhängigkeit von Russland

Präsident Viktor Orban steht vor  ungarischen Landesflaggen

Ungarn bezieht sein Gas und Öl zu 80 Prozent aus Russland. Zudem hat das EU-Land Putin für den Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks gewonnen. Bei der Lieferung von Brennstäben begibt sich Ungarn ebenfalls in russische Abhängigkeit.

 

Gesellschaft

"Kot und Köter"Hamburger Zeitschrift für Hundehasser

Ein Schild vor einem Wohnhaus weist darauf hin, dass Hundebesitzer den Kot ihrer Tiere aufsammeln und dass die Wiese kein Hundeklo ist.

Man mag sie oder man hasst sie: Hunde. Hintergrundwissen für Hundefeinde bietet neuerdings das per Crowdfunding finanzierte Hamburger Magazin "Kot und Köter". Ein Thema der ersten Ausgabe: Wie thüringische Mennoniten im 19. Jahrhundert Bratwürste aus Dackelfleisch fabrizierten.