Als letzte Partei trat die extrem rechte Siedlerpartei "Das Jüdische Haus" von Naftali Bennett am Mittwochabend Netanjahus Bündnis aus fünf Parteien bei. Statt Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staatenlösung des jahrzehntealten Konflikts tritt die Siedlerpartei für die Annektierung von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein. Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl am 17. März eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position halbherzig.
Justizministerium für die Siedlerpartei
Für ihr Ja zur Koalition erhielt die Siedlerpartei zudem das Justizministerium. Dieses soll die umstrittene Politikerin Ajelet Schaked übernehmen. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder, dass die Justiz des Landes zu liberal sei. Bennetts Parteikollegin hatte an vorderster Front für eine Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs in Israel gekämpft. Außerdem erhalte das Jüdische Haus den Vorsitz im Parlamentsausschuss für Gesetze und stelle einen Vize-Verteidigungsminister, berichtete die Zeitung "Haaretz".
Netanjahu hofft auf breiteres Bündnis
Netanjahu informierte umgehend Präsident Reuven Rivlin über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Damit habe er nun eine Woche Zeit, den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bekommen und die Kabinettsliste vorzustellen, berichteten israelische Medien. Zugleich kündigte Netanjahu an, er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen. "61 sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Siedlerpartei, Naftali Bennett. In israelischen Pressekommentaren wurden indessen Zweifel an der Stabilität der neuen rechten Koalition laut. Sie verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Zusammen hat sie 61 der 120 Parlamentssitze.
Für ein breiteres Bündnis , infrage käme vor allem das Zionistische Lager mit Izchak Herzog. Dessen Mitte-Links-Positionen sind allerdings mit Bennetts Politik unvereinbar.
(cc/tön)
