"Nach allem was wir zur Zeit wissen, hat der Herr Gebauer zusammen mit dem Herrn Dr. Schuster ein weltweites Netzwerk von Tarnfirmen aufgebaut und auch gesteuert, um sich selber zu bereichern. "
Das, was Michael Ganninger, der Chef der VW-Rechtsabteilung, hier knapp zusammenfasst, sorgte in den vergangenen Monaten für reichlich Diskussionsstoff. Und in dieser Woche wird der Fall Gebauer mit einem arbeitsrechtlichen Verfahren die Justiz beschäftigen. Bis zum Sommer war Klaus Joachim Gebauer Manager bei VW, dann flatterte ihm die fristlose Kündigung auf den Tisch. Von jetzt auf gleich musste er sein Büro räumen, weil er – so der Vorwurf - sich an zehn Tarnfirmen beteiligt habe, um "mitzuverdienen".
Gebauer bestreitet die Vorwürfe, via Bild-Zeitung ließ er verkünden, dass er ein "Bauernopfer" sei. Jahrelang habe er auf Vorstandsanweisung die Betriebsräte mit Luxusreisen und Besuchen in Nobel-Nachtclubs bei Laune halten müssen. In Folge dieser Affäre trat der Arbeitsdirektor des VW-Konzerns zurück: Peter Hartz. Der Mann, in dessen Namen die Langzeitarbeitslosenden Gürtel enger schnallen. Eine Affäre rund um Schmiergeld, Bestechung, Korruption, kurzum: Wirtschaftskriminalität. Und es geht um mehr als Peanuts….
"Mann stellt aber fest, dass Wirtschaftskriminalität ein sehr großes Schadenspotential verursacht, das heißt während es nach der polizeilichen Kriminalstatistik nur etwa 1,3 Prozent aller Straftaten ist, die sich unter diesem Begriff fassen lassen, verursachen sie mehr als 57 Prozent des materiellen Schadens der von der Polizei gemessen wird. "
Reinhard Rupprecht, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, ist seit seiner Pensionierung Berater für den ASW, den Arbeitskreis für Sicherheit in der Wirtschaft. Was der Ministeriale hier in abstrakten Prozentpunkten beschreibt, kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden.
"Bei der Insolvenzkriminalität, einer besonders schadensträchtigen Form der Wirtschaftskriminalität, verursacht durch Konkursverschleppung, beträgt der Schaden von 14.000 Fällen, die im Jahre 2003 detektiert wurden, 3,2 Milliarden Euro, das heißt ein durchschnittlicher Fallschaden ist entstanden von 230.000 Euro. Das liegt noch einmal höher, als der ohnehin hohe Fallschaden durchschnittlich in der Wirtschaftskriminalität mit 80.000 Euro. Insgesamt betrug der Schaden durch Wirtschaftskriminalität, jedenfalls in dem zuletzt untersuchten Jahr 2003, der Lagebericht für das Jahr 2004 liegt noch nicht vor, betrug der Gesamtschaden 6,8 Milliarden Euro. "
Eine stolze Summe. Das Lagebild der Polizei ist dabei noch nicht einmal vollständig – es fehlen die Fälle, die von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften direkt aufgegriffen werden. Außerdem kommt es selten vor, dass Delikte, die zur Wirtschaftskriminalität gehören, angezeigt werden.
"Es ist eine Kontrollkriminalität, so nennt man die Kriminalitätsphänomene, die in der Regel durch Kontrollen detektiert werden und deshalb ist hier die Aufklärungsquote entsprechend hoch, 95 Prozent, aber entsprechend hoch ist wohl auch das Dunkelfeld. "
Sprich: Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter und nur wenn Polizei und Staatsanwaltschaften genügend Personal einsetzen, haben sie eine Chance Wirtschaftskriminellen auf die Schliche zu kommen. Und welche Schwerpunkte die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit setzen, ist nicht selten eine politische Frage. Was aber, wenn die Politik nicht wirklich daran interessiert ist, die Täter dingfest zu machen? Oft genug verschwimmen die Grenzen von legal und illegal. Ist eine Gefälligkeit schon gleich unter dem Stichwort Korruption abzubuchen? David Crawford rückt seine Brille gerade, schüttelt den Kopf. Was der Reporter vom Wall Street Journal in diesem Jahr recherchiert hat, mag zwar ein ganzes eigenes Licht auf die handelnden Personen werfen, aber strafbar ist es nicht.
"Wir waren zuerst neugierig, warum es eine so enge Beziehung gibt, zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und einem deutschen Geschäftsmann, dem Leiter der Dresdner Bank Russland, Mathias Warnig, wir wussten, dass es eine sehr enge Beziehung zwischen diesen beiden Familien gibt, das war der Ausgangspunkt für unsere Recherchen. "
Wladimir Putin und Matthias Warnig haben offenbar einiges gemeinsam – Gemeinsamkeiten, die verbinden:
"Die Beziehungen zwischen der Dresdner Bank und Putin waren dann auch Teil einer Männerfreundschaft, die es gibt zwischen Herrn Putin, einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter und dem Leiter der Dresdner Bank Russland und jetzt Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank Russland, Mathias Warnig. Herr Warnig war beim Auslandsnachrichtendienst der DDR tätig, in einer ähnlichen Rolle wie Herr Putin, sie haben beide Agenten geworben, besonders in der BRD. "
Anfang der 90ger Jahre: Der kalte Krieg ist vorbei, viele Unternehmen stehen Schlange, um die neuen Märkte im Osten zu beackern. Doch in Russland darf nur tätig werden, wer eine staatliche Lizenz hat. Die gibt es unter anderem in Moskau oder Sankt Petersburg, wo ein damals eher noch unbekannter Waldimir Putin für die Lizenzvergabe verantwortlich zeichnete. Putin und Warnig, als Vertreter der Dresdner Bank, treffen aufeinander. Die Dresdner Bank erhält eine Lizenz in Sankt Petersburg.
"Eine davon war die Dresdner Bank und die andere war eine französische. Danach erklärte man kurzer Hand, der Markt ist voll und es sind für einige Zeit keine anderen Banken mehr zugelassen worden. Dadurch hatte die Dresdner Bank für eine Weile eine Monopolstellung bekommen. "
David Crawford benutzt während seiner Erzählung nicht einmal den Begriff Korruption. Es habe allerdings durchaus ein "Beziehungsgeflecht" gegeben, sagt er. Putin sei immer hilfreich gewesen, ausländische Geschäftsleute hätten von ihm Tipps bekommen, wo ein gutes Grundstück zu finden sei oder welches Sicherheitsunternehmen wirklich zuverlässig wäre.
"Nach drei Jahren dieser Tätigkeit in St. Petersburg hatte Herr Putin genug Einfluss und Macht um Mitte der Neunziger Jahre, nach der Abwahl des Bürgermeisters von St. Petersburg, seines Vorgesetzten, nach Moskau zu wechseln. Und um innerhalb von kurzer Zeit zunächst Ministerpräsident und dann Präsident von Russland zu werden. "
Dann, Mitte der neunziger Jahre, verunglückt die Frau von Vladimir Putin bei einem Autounfall. Putin greift zum Telefonhörer, bittet bei der Dresdner Bank um Hilfe, seine Frau soll in eine deutsche Klinik gebracht werden. Für den Vorstandsvorsitzenden Herbert Walter war sofort klar, was er machen würde, beschreibt der Reporter David Crawford:
"Herr Walter sagte in einem Interview, dass es für ihn selbstverständlich gewesen sei, hier humanitäre Hilfe zu leisten. Ich fragte ihn warum, und er sagte, weil die medizinische Versorgung zur der Zeit in Sankt Peterburg eine Katastrophe gewesen sei. Die Dresdner Bank war bereit diese Frau auszufliegen, und für längere Zeit auf Kosten der Dresdner Bank - wie die Dresdner Bank bestätigt hat – pflegen zu lassen, bis sie wieder gesund war. Man fragt sich für wie viele andere, weniger bedeutende Personen in Russland, die Dresdner Bank bereit gewesen wäre, diese Gefälligkeit anzubieten. "
Gab es für diese Gefälligkeit eine direkte Gegenleistung? David Crawford runzelt die Stirn. So funktioniert diese Art von Beziehungen nicht.
"Dieses Vertrauensverhältnis, das die beiden aufgebaut hatten, weil sie beide für Auslandsnachrichtendienste gearbeitet hatten und Agenten geworben haben und sich in den 80er Jahren in ähnlichen Strukturen durchschlagen mussten, half diesen beiden Männern enger zusammen zu kommen. Und diese Zusammenarbeit wirkt bis heute nach: Die Dresdner Bank spielte eine wichtige Rolle in den Beratungen des russischen Präsidenten, als man sich überlegte, wie man mit den Yukos-Unternehmen, dieses Unternehmen, von dem die Anteile verkauft werden sollten. Da war es die Dresdner Bank, die die Bewertung für die russische Regierung geschrieben hat. Um überhaupt die Versteigerung dieser Ölfelder zu ermöglichen. "
Wie gesagt: Nichts von dem, was David Crawford recherchiert hat, ist justiziabel, weder hierzulande, noch in Russland. Politische und wirtschaftliche Interessen sind oftmals nah beieinander.
Wenn es um solche Verflechtungen geht, bis hin zur Korruption und anderen Delikten aus der Wirtschaftskriminalität, ist in Deutschland das Bundeskriminalamt, kurz BKA, der erste Ansprechpartner. Dort wird jährlich ein Lagebild Wirtschaftskriminalität erstellt, einerseits. Andererseits mutiert die Wirtschaft für die Sicherheitsbehörde zum gefragten Kooperationspartner. Anfang des Monats lud das Bundeskriminalamt zu seiner Jahrestagung ein. Hauptthema: Wie sich das BKA zum 1.1. 2006 neu aufstellen möchte und welche Allianzen dafür notwendig sind. BKA-Präsident Jörg Ziercke:
"Und deshalb mein Angebot an die Wirtschaft, an die Global Player, von Siemens ist heute der Herr Wolf aufgetreten, aber wir haben da auch intensive Kontakte zu BASF, zu DaimlerChrysler und anderen, diese, weil sie selbst große Sicherheitsabteilungen haben, auch im Ausland, einzubeziehen in diesen Informationsaustausch, im Hinblick auf unsere eigene Strategieentwicklung, im Hinblick auf Regionalanalysen, die wir selbst aus polizeilicher Sicht durchführen, für die Golfregion, für den Balkan. Diese Allianz mit der Wirtschaft soll keine Einbahnstraße sein, wir wollen einerseits Informationen haben, wir wollen uns im Bereich der präventiven Forschung und Entwicklung, wo es sinnvoll ist auch mit unseren eigenen kriminaltechnischen Forschungsstellen stärker miteinander in Verbindung setzen. Wir wollen in der Aus- und Weiterbildung profitieren. Aber die Wirtschaft erwartet von uns natürlich auch: Dort wo ein Schutzbedürfnis besteht, so wie es heute in Teilen ja schon praktiziert wird, natürlich Informationen zu geben, dass sich deutsche Wirtschaft auch im Ausland schützen will. "
DaimlerChrysler und Siemens gehören also auch zu den bevorzugten Kooperationspartnern des BKA. Sie sind unzweifelhaft Global Player, renommierte und weltweit tätige Unternehmen. Ein ganz klein wenig dürfte dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes aber die Laune verdorben haben, was kurz vor der BKA-Jahrestagung ans Licht kam: Ein Bericht der Vereinten Nationen nachdem 63 deutsche Firmen im Irak Schmiergeld gezahlt haben sollen.
Die Beweise gegen zwei dieser Unternehmen sollen besonders erdrückend sein: DaimlerChrysler und Siemens. Ein Umstand, den das Bundeskriminalamt aber offenbar nicht weiter beeindruckte. Siemens-Sicherheitschef Norbert Wolf hielt einen ausführlichen Vortrag während der Jahrestagung des Bundeskriminalamtes, wie aus Sicht der Wirtschaft, die Allianz zwischen BKA und Unternehmen aussehen könnte. Das sorgte nicht nur bei den anwesenden Journalisten für fragende Blicke. BKA-Präsident Jörg Ziercke:
"Also, der Herr Wolf hat ja deutlich gemacht, dass Siemens 440.000 Mitarbeiter weltweit hat, ich weiß jetzt nicht, inwieweit Irak symptomatisch ist für das Unternehmen Siemens, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Also, von dem Ansatz her würde ich erst einmal sagen, dass das, was da möglicherweise falsch gemacht worden ist, muss aufgeklärt werden. Was nicht akzeptabel ist, steht ja außerhalb jeder Diskussion. Also, mit anderen Worten, das muss man sich genau ansehen, wenn das so richtig sein sollte, muss man sich damit auseinandersetzen. "
Nicht auseinandersetzen möchte sich das Bundeskriminalamt hingegen mit Interviews zur Wirtschaftskriminalität. Ab Januar 2006 will man das Thema zwar wieder genauer unter die Lupe nehmen, aber jetzt? Man bitte da um Verständnis, teilt die BKA-Pressestelle mit. Das Lagebild 2003 sei ja veraltet, das Lagebild 2004 aber noch nicht veröffentlicht, deswegen wolle man kein Interview geben. Dabei würde es sich vielleicht gerade jetzt lohnen, die Wirtschaftskriminalität genauer unter die Lupe zu nehmen – nachdem der UNO-Bericht vorliegt.
Die so genannte Volkert-Kommission hat das "Oil-for- Food-Programm" im Irak untersucht. Dieses Programm war dazu gedacht, den Menschen im Irak unter dem Diktator Saddam Hussein wenigstens mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Unter den Firmen, die da Schmiergelder gezahlt haben sollen, waren insgesamt 63 Deutsche Unternehmen, besonders die Fälle DaimlerChrysler und Siemens sind – wie erwähnt - ausführlich geschildert. Die Anti-Korruptions-Initiative Transparancy International hat sich damit – offenbar im Gegensatz zum Bundeskriminalamt - schon ausführlich beschäftigt. Der Vorsitzende von Trancparancy Deutschland, Hansjörg Elshorst:
"Das sind die zwei Fälle, die in der Tat dokumentiert sind, in dem was uns vorliegt und da sind wir auch, nicht nur überrascht, sondern auch ein bisschen ärgerlich, dass die Staatsanwälte – als der Bericht denn auf dem Tisch lag - so reagiert haben: Wir können noch nichts sagen."
Doch immerhin: In dieser Woche ließ die Staatsanwaltschaft in Stuttgart verlauten, dass sie jetzt die Ermittlungen im Fall DaimlerChrysler aufnehmen werde. Ohnehin sind die Juristen mit dem Unternehmen schon beschäftigt: Seit Jahresbeginn haben sie 20 Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter und Geschäftspartner von DaimlerChrysler im Visier. Ihnen wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Transparancy International beschäftigt sich dagegen ausführlich mit Siemens. Hansjörg Elshorst:
"Wir beschäftigen uns mit Korruptionsvorwürfen gegen Siemens deswegen intensiv, weil Siemens auch eines der so genannten "kooperativen" Mitglieder von Transparancy Deutschland ist, das sind Firmen, die sich verpflichtet haben alles, was sie tun können gegen Korruption zu tun. Wenn es dann dort einen Fall gibt, dann gucken wir uns den genauer an. Und im Fall Siemens hängen wir im Augenblick an einem Fall, der in Italien passiert ist, der noch nicht aufklärbar ist und deswegen ruht die Mitgliedschaft. "
Generell, so Elshorst, glaube er allerdings, dass es Siemens ernst sei, mit seinem Engagement gegen Korruption. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Unternehmensleitung etwas von den Geschehnissen im Irak – die im UNO-Bericht über Siemens dargestellt werden – gewusst habe. Siemens selbst weist die Vorwürfe vehement zurück. Ohnehin ist etwas ganz anderes dem Vorsitzenden von Transparancy International ein Dorn im Auge:
"Der Skandal liegt auf der Ebene, dass es in Deutschland eben 63 Firmen waren und nicht nur zwei, dass es weltweit 2.500 Firmen waren, die bereit waren zu schmieren und das in einem Kontext, der sowohl humanitär als auch politisch aufgeladen war. "
Die deutschen Staatsanwaltschaften würden sich recht schwer tun, wenn es um Korruptionsfälle im Ausland ginge. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bei der Justiz die Ressourcen knapp sind und aus den betroffenen Ländern nur selten Amtshilfe gewährt werde, schildert Hansjörg Elshorst die Probleme. So seien bisher in Deutschland nur wenige Verfahren eröffnet worden, wo es um Korruption im Ausland gegangen sei.
"Der Hintergrund ist, es gibt dieses neue Gesetz seit Ende der 90er Jahre, dass eben Korruption im Ausland straffähig ist und es gibt maximal ein Dutzend Fälle, die überhaupt aufgegriffen worden sind und drei, die etwas weiter gekommen sind und so gut wie keine Fälle, die aufgrund des Gesetzes vor Gericht gekommen sind. Wir sind sehr unzufrieden, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird, weil ein Gesetz, dass nicht umgesetzt wird, das ist viel schlimmer als ein Gesetz, das es nicht gibt. "
Doch gerade, wenn es um Korruption geht, sind es nicht alleine Strafvorschriften, die helfen sollen. Reinhard Rupprecht vom Arbeitskreis für Sicherheit in der Wirtschaft, setzt auf Freiwilligkeit:
"Von grundlegender Bedeutung ist, dass eine Unternehmenskultur geschaffen wird, durch einen "Code of Conduct", auch gerade das vorbildhafte Verhalten von Managern, von der Wirtschaftselite, um eben eine Unternehmenskultur in der Wirtschaft zu erreichen, die insgesamt der Wirtschaftskriminalität vorbeugt. "
Angesichts von Fällen wie bei VW scheint das doch erst einmal ein frommer Wunsch zu sein. Und noch mehr als mögliche juristische Verfahren, schrecke die Unternehmen, wenn ihr Name im Zusammenhang mit Korruptionsfällen in die Öffentlichkeit gerate, sagt Hansjörg Elshorst. Wie beispielsweise bei dem UNO-Bericht, denn neben DaimlerChrysler und Siemens gäbe es ja noch 61 andere deutsche Firmen, die unter Korruptionsverdacht stünden...
"...ABZ Aggregate Bau, Aesculap Motrics, Astrapin, Braun Melsungen, Braun Medical, Bauer Spezial Tiefbau, Biotest Pharma, Brabender OHG, Carl Zeiss, DaimlerChrysler, Deutsche Babcock, Emco Wheaton, Endress, FAG International Aid Service, Ferring AB, Fresenius Deutschland, Geka Industrietechnik, Heinkel Systeme, Heko Ketten, Hermann Paulsen, Hydromashservice, Joseph Vogele GmbH, Karl Kolb GmbH, Karl Storz Endoskopie, Kowotest, KSB, Linde AG Process, Lohmann Tierzucht, Lomopharm, Maurer Söhne GmbH, Metall-From-Pipeline, Meyra Wilhelm Meyer GmbH, Müller-Wedel GmbH, Novoseric Transportanlagen, Orthmann GmbH, Ovaco Fabrik, Polyma Energietechnik, Rego Gollwitzer GmbH, Res Rotating Equipment, Roche Diagnstics, Ruhrpumpen GmbH, Rusch Pumpen Fabrik, Schering AG, Schroch Elektrische Manschinen und Antriebe, Schottel GmbH, Seba Dynatronicmess, Siemens AG, Slamed Ingenieursgesellschaft, Speidel & Keller GmbH, SRG Schulz und Rackow, SSS Starkstrom und Signaltechnik, Technical Trade Thone, Terramar GmbH, Troge Medical, Werner&Pfleiderer, Wika GmbH, Willy Rusch AG, Wirtgen GmbH, Wulfing Pharma…"
Aufklären und eine Art moralischen Druck erzeugen, das seien immer noch die wirksamsten Waffen gegen die Korruption, meint Hansjörg Elshorst von Transparancy International. Wenn das nichts nutzt, dann müssen die Gerichte ran, so wie in der VW-Affäre. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig noch ermittelt, müssen die Arbeitsrichter schon in der kommenden Woche die Akten zum Fall Gebauer genauer studieren.
Eine mehr oder minder gute Nachricht hat es für die VW-Spitze in dieser Woche aber schon gegeben: Am Freitag legte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihren Bericht zur Affäre vor. Sie war von VW-Chef Bernd Pischetsrieder im Sommer eingeschaltet worden. Offenbar sei der durch die Affäre entstandene – materielle - Schaden nicht so hoch wie manche befürchtet haben: Er belaufe sich auf rund fünf Millionen Euro. Für korrupte VW-Manager ist der Traum von viel Macht, viel Geld und schönen Frauen auf jeden Fall erst einmal zerplatzt, wie eine Seifenblase.
Das, was Michael Ganninger, der Chef der VW-Rechtsabteilung, hier knapp zusammenfasst, sorgte in den vergangenen Monaten für reichlich Diskussionsstoff. Und in dieser Woche wird der Fall Gebauer mit einem arbeitsrechtlichen Verfahren die Justiz beschäftigen. Bis zum Sommer war Klaus Joachim Gebauer Manager bei VW, dann flatterte ihm die fristlose Kündigung auf den Tisch. Von jetzt auf gleich musste er sein Büro räumen, weil er – so der Vorwurf - sich an zehn Tarnfirmen beteiligt habe, um "mitzuverdienen".
Gebauer bestreitet die Vorwürfe, via Bild-Zeitung ließ er verkünden, dass er ein "Bauernopfer" sei. Jahrelang habe er auf Vorstandsanweisung die Betriebsräte mit Luxusreisen und Besuchen in Nobel-Nachtclubs bei Laune halten müssen. In Folge dieser Affäre trat der Arbeitsdirektor des VW-Konzerns zurück: Peter Hartz. Der Mann, in dessen Namen die Langzeitarbeitslosenden Gürtel enger schnallen. Eine Affäre rund um Schmiergeld, Bestechung, Korruption, kurzum: Wirtschaftskriminalität. Und es geht um mehr als Peanuts….
"Mann stellt aber fest, dass Wirtschaftskriminalität ein sehr großes Schadenspotential verursacht, das heißt während es nach der polizeilichen Kriminalstatistik nur etwa 1,3 Prozent aller Straftaten ist, die sich unter diesem Begriff fassen lassen, verursachen sie mehr als 57 Prozent des materiellen Schadens der von der Polizei gemessen wird. "
Reinhard Rupprecht, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, ist seit seiner Pensionierung Berater für den ASW, den Arbeitskreis für Sicherheit in der Wirtschaft. Was der Ministeriale hier in abstrakten Prozentpunkten beschreibt, kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden.
"Bei der Insolvenzkriminalität, einer besonders schadensträchtigen Form der Wirtschaftskriminalität, verursacht durch Konkursverschleppung, beträgt der Schaden von 14.000 Fällen, die im Jahre 2003 detektiert wurden, 3,2 Milliarden Euro, das heißt ein durchschnittlicher Fallschaden ist entstanden von 230.000 Euro. Das liegt noch einmal höher, als der ohnehin hohe Fallschaden durchschnittlich in der Wirtschaftskriminalität mit 80.000 Euro. Insgesamt betrug der Schaden durch Wirtschaftskriminalität, jedenfalls in dem zuletzt untersuchten Jahr 2003, der Lagebericht für das Jahr 2004 liegt noch nicht vor, betrug der Gesamtschaden 6,8 Milliarden Euro. "
Eine stolze Summe. Das Lagebild der Polizei ist dabei noch nicht einmal vollständig – es fehlen die Fälle, die von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften direkt aufgegriffen werden. Außerdem kommt es selten vor, dass Delikte, die zur Wirtschaftskriminalität gehören, angezeigt werden.
"Es ist eine Kontrollkriminalität, so nennt man die Kriminalitätsphänomene, die in der Regel durch Kontrollen detektiert werden und deshalb ist hier die Aufklärungsquote entsprechend hoch, 95 Prozent, aber entsprechend hoch ist wohl auch das Dunkelfeld. "
Sprich: Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter und nur wenn Polizei und Staatsanwaltschaften genügend Personal einsetzen, haben sie eine Chance Wirtschaftskriminellen auf die Schliche zu kommen. Und welche Schwerpunkte die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit setzen, ist nicht selten eine politische Frage. Was aber, wenn die Politik nicht wirklich daran interessiert ist, die Täter dingfest zu machen? Oft genug verschwimmen die Grenzen von legal und illegal. Ist eine Gefälligkeit schon gleich unter dem Stichwort Korruption abzubuchen? David Crawford rückt seine Brille gerade, schüttelt den Kopf. Was der Reporter vom Wall Street Journal in diesem Jahr recherchiert hat, mag zwar ein ganzes eigenes Licht auf die handelnden Personen werfen, aber strafbar ist es nicht.
"Wir waren zuerst neugierig, warum es eine so enge Beziehung gibt, zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und einem deutschen Geschäftsmann, dem Leiter der Dresdner Bank Russland, Mathias Warnig, wir wussten, dass es eine sehr enge Beziehung zwischen diesen beiden Familien gibt, das war der Ausgangspunkt für unsere Recherchen. "
Wladimir Putin und Matthias Warnig haben offenbar einiges gemeinsam – Gemeinsamkeiten, die verbinden:
"Die Beziehungen zwischen der Dresdner Bank und Putin waren dann auch Teil einer Männerfreundschaft, die es gibt zwischen Herrn Putin, einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter und dem Leiter der Dresdner Bank Russland und jetzt Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank Russland, Mathias Warnig. Herr Warnig war beim Auslandsnachrichtendienst der DDR tätig, in einer ähnlichen Rolle wie Herr Putin, sie haben beide Agenten geworben, besonders in der BRD. "
Anfang der 90ger Jahre: Der kalte Krieg ist vorbei, viele Unternehmen stehen Schlange, um die neuen Märkte im Osten zu beackern. Doch in Russland darf nur tätig werden, wer eine staatliche Lizenz hat. Die gibt es unter anderem in Moskau oder Sankt Petersburg, wo ein damals eher noch unbekannter Waldimir Putin für die Lizenzvergabe verantwortlich zeichnete. Putin und Warnig, als Vertreter der Dresdner Bank, treffen aufeinander. Die Dresdner Bank erhält eine Lizenz in Sankt Petersburg.
"Eine davon war die Dresdner Bank und die andere war eine französische. Danach erklärte man kurzer Hand, der Markt ist voll und es sind für einige Zeit keine anderen Banken mehr zugelassen worden. Dadurch hatte die Dresdner Bank für eine Weile eine Monopolstellung bekommen. "
David Crawford benutzt während seiner Erzählung nicht einmal den Begriff Korruption. Es habe allerdings durchaus ein "Beziehungsgeflecht" gegeben, sagt er. Putin sei immer hilfreich gewesen, ausländische Geschäftsleute hätten von ihm Tipps bekommen, wo ein gutes Grundstück zu finden sei oder welches Sicherheitsunternehmen wirklich zuverlässig wäre.
"Nach drei Jahren dieser Tätigkeit in St. Petersburg hatte Herr Putin genug Einfluss und Macht um Mitte der Neunziger Jahre, nach der Abwahl des Bürgermeisters von St. Petersburg, seines Vorgesetzten, nach Moskau zu wechseln. Und um innerhalb von kurzer Zeit zunächst Ministerpräsident und dann Präsident von Russland zu werden. "
Dann, Mitte der neunziger Jahre, verunglückt die Frau von Vladimir Putin bei einem Autounfall. Putin greift zum Telefonhörer, bittet bei der Dresdner Bank um Hilfe, seine Frau soll in eine deutsche Klinik gebracht werden. Für den Vorstandsvorsitzenden Herbert Walter war sofort klar, was er machen würde, beschreibt der Reporter David Crawford:
"Herr Walter sagte in einem Interview, dass es für ihn selbstverständlich gewesen sei, hier humanitäre Hilfe zu leisten. Ich fragte ihn warum, und er sagte, weil die medizinische Versorgung zur der Zeit in Sankt Peterburg eine Katastrophe gewesen sei. Die Dresdner Bank war bereit diese Frau auszufliegen, und für längere Zeit auf Kosten der Dresdner Bank - wie die Dresdner Bank bestätigt hat – pflegen zu lassen, bis sie wieder gesund war. Man fragt sich für wie viele andere, weniger bedeutende Personen in Russland, die Dresdner Bank bereit gewesen wäre, diese Gefälligkeit anzubieten. "
Gab es für diese Gefälligkeit eine direkte Gegenleistung? David Crawford runzelt die Stirn. So funktioniert diese Art von Beziehungen nicht.
"Dieses Vertrauensverhältnis, das die beiden aufgebaut hatten, weil sie beide für Auslandsnachrichtendienste gearbeitet hatten und Agenten geworben haben und sich in den 80er Jahren in ähnlichen Strukturen durchschlagen mussten, half diesen beiden Männern enger zusammen zu kommen. Und diese Zusammenarbeit wirkt bis heute nach: Die Dresdner Bank spielte eine wichtige Rolle in den Beratungen des russischen Präsidenten, als man sich überlegte, wie man mit den Yukos-Unternehmen, dieses Unternehmen, von dem die Anteile verkauft werden sollten. Da war es die Dresdner Bank, die die Bewertung für die russische Regierung geschrieben hat. Um überhaupt die Versteigerung dieser Ölfelder zu ermöglichen. "
Wie gesagt: Nichts von dem, was David Crawford recherchiert hat, ist justiziabel, weder hierzulande, noch in Russland. Politische und wirtschaftliche Interessen sind oftmals nah beieinander.
Wenn es um solche Verflechtungen geht, bis hin zur Korruption und anderen Delikten aus der Wirtschaftskriminalität, ist in Deutschland das Bundeskriminalamt, kurz BKA, der erste Ansprechpartner. Dort wird jährlich ein Lagebild Wirtschaftskriminalität erstellt, einerseits. Andererseits mutiert die Wirtschaft für die Sicherheitsbehörde zum gefragten Kooperationspartner. Anfang des Monats lud das Bundeskriminalamt zu seiner Jahrestagung ein. Hauptthema: Wie sich das BKA zum 1.1. 2006 neu aufstellen möchte und welche Allianzen dafür notwendig sind. BKA-Präsident Jörg Ziercke:
"Und deshalb mein Angebot an die Wirtschaft, an die Global Player, von Siemens ist heute der Herr Wolf aufgetreten, aber wir haben da auch intensive Kontakte zu BASF, zu DaimlerChrysler und anderen, diese, weil sie selbst große Sicherheitsabteilungen haben, auch im Ausland, einzubeziehen in diesen Informationsaustausch, im Hinblick auf unsere eigene Strategieentwicklung, im Hinblick auf Regionalanalysen, die wir selbst aus polizeilicher Sicht durchführen, für die Golfregion, für den Balkan. Diese Allianz mit der Wirtschaft soll keine Einbahnstraße sein, wir wollen einerseits Informationen haben, wir wollen uns im Bereich der präventiven Forschung und Entwicklung, wo es sinnvoll ist auch mit unseren eigenen kriminaltechnischen Forschungsstellen stärker miteinander in Verbindung setzen. Wir wollen in der Aus- und Weiterbildung profitieren. Aber die Wirtschaft erwartet von uns natürlich auch: Dort wo ein Schutzbedürfnis besteht, so wie es heute in Teilen ja schon praktiziert wird, natürlich Informationen zu geben, dass sich deutsche Wirtschaft auch im Ausland schützen will. "
DaimlerChrysler und Siemens gehören also auch zu den bevorzugten Kooperationspartnern des BKA. Sie sind unzweifelhaft Global Player, renommierte und weltweit tätige Unternehmen. Ein ganz klein wenig dürfte dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes aber die Laune verdorben haben, was kurz vor der BKA-Jahrestagung ans Licht kam: Ein Bericht der Vereinten Nationen nachdem 63 deutsche Firmen im Irak Schmiergeld gezahlt haben sollen.
Die Beweise gegen zwei dieser Unternehmen sollen besonders erdrückend sein: DaimlerChrysler und Siemens. Ein Umstand, den das Bundeskriminalamt aber offenbar nicht weiter beeindruckte. Siemens-Sicherheitschef Norbert Wolf hielt einen ausführlichen Vortrag während der Jahrestagung des Bundeskriminalamtes, wie aus Sicht der Wirtschaft, die Allianz zwischen BKA und Unternehmen aussehen könnte. Das sorgte nicht nur bei den anwesenden Journalisten für fragende Blicke. BKA-Präsident Jörg Ziercke:
"Also, der Herr Wolf hat ja deutlich gemacht, dass Siemens 440.000 Mitarbeiter weltweit hat, ich weiß jetzt nicht, inwieweit Irak symptomatisch ist für das Unternehmen Siemens, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Also, von dem Ansatz her würde ich erst einmal sagen, dass das, was da möglicherweise falsch gemacht worden ist, muss aufgeklärt werden. Was nicht akzeptabel ist, steht ja außerhalb jeder Diskussion. Also, mit anderen Worten, das muss man sich genau ansehen, wenn das so richtig sein sollte, muss man sich damit auseinandersetzen. "
Nicht auseinandersetzen möchte sich das Bundeskriminalamt hingegen mit Interviews zur Wirtschaftskriminalität. Ab Januar 2006 will man das Thema zwar wieder genauer unter die Lupe nehmen, aber jetzt? Man bitte da um Verständnis, teilt die BKA-Pressestelle mit. Das Lagebild 2003 sei ja veraltet, das Lagebild 2004 aber noch nicht veröffentlicht, deswegen wolle man kein Interview geben. Dabei würde es sich vielleicht gerade jetzt lohnen, die Wirtschaftskriminalität genauer unter die Lupe zu nehmen – nachdem der UNO-Bericht vorliegt.
Die so genannte Volkert-Kommission hat das "Oil-for- Food-Programm" im Irak untersucht. Dieses Programm war dazu gedacht, den Menschen im Irak unter dem Diktator Saddam Hussein wenigstens mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Unter den Firmen, die da Schmiergelder gezahlt haben sollen, waren insgesamt 63 Deutsche Unternehmen, besonders die Fälle DaimlerChrysler und Siemens sind – wie erwähnt - ausführlich geschildert. Die Anti-Korruptions-Initiative Transparancy International hat sich damit – offenbar im Gegensatz zum Bundeskriminalamt - schon ausführlich beschäftigt. Der Vorsitzende von Trancparancy Deutschland, Hansjörg Elshorst:
"Das sind die zwei Fälle, die in der Tat dokumentiert sind, in dem was uns vorliegt und da sind wir auch, nicht nur überrascht, sondern auch ein bisschen ärgerlich, dass die Staatsanwälte – als der Bericht denn auf dem Tisch lag - so reagiert haben: Wir können noch nichts sagen."
Doch immerhin: In dieser Woche ließ die Staatsanwaltschaft in Stuttgart verlauten, dass sie jetzt die Ermittlungen im Fall DaimlerChrysler aufnehmen werde. Ohnehin sind die Juristen mit dem Unternehmen schon beschäftigt: Seit Jahresbeginn haben sie 20 Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter und Geschäftspartner von DaimlerChrysler im Visier. Ihnen wird Untreue und Bestechung vorgeworfen. Transparancy International beschäftigt sich dagegen ausführlich mit Siemens. Hansjörg Elshorst:
"Wir beschäftigen uns mit Korruptionsvorwürfen gegen Siemens deswegen intensiv, weil Siemens auch eines der so genannten "kooperativen" Mitglieder von Transparancy Deutschland ist, das sind Firmen, die sich verpflichtet haben alles, was sie tun können gegen Korruption zu tun. Wenn es dann dort einen Fall gibt, dann gucken wir uns den genauer an. Und im Fall Siemens hängen wir im Augenblick an einem Fall, der in Italien passiert ist, der noch nicht aufklärbar ist und deswegen ruht die Mitgliedschaft. "
Generell, so Elshorst, glaube er allerdings, dass es Siemens ernst sei, mit seinem Engagement gegen Korruption. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Unternehmensleitung etwas von den Geschehnissen im Irak – die im UNO-Bericht über Siemens dargestellt werden – gewusst habe. Siemens selbst weist die Vorwürfe vehement zurück. Ohnehin ist etwas ganz anderes dem Vorsitzenden von Transparancy International ein Dorn im Auge:
"Der Skandal liegt auf der Ebene, dass es in Deutschland eben 63 Firmen waren und nicht nur zwei, dass es weltweit 2.500 Firmen waren, die bereit waren zu schmieren und das in einem Kontext, der sowohl humanitär als auch politisch aufgeladen war. "
Die deutschen Staatsanwaltschaften würden sich recht schwer tun, wenn es um Korruptionsfälle im Ausland ginge. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bei der Justiz die Ressourcen knapp sind und aus den betroffenen Ländern nur selten Amtshilfe gewährt werde, schildert Hansjörg Elshorst die Probleme. So seien bisher in Deutschland nur wenige Verfahren eröffnet worden, wo es um Korruption im Ausland gegangen sei.
"Der Hintergrund ist, es gibt dieses neue Gesetz seit Ende der 90er Jahre, dass eben Korruption im Ausland straffähig ist und es gibt maximal ein Dutzend Fälle, die überhaupt aufgegriffen worden sind und drei, die etwas weiter gekommen sind und so gut wie keine Fälle, die aufgrund des Gesetzes vor Gericht gekommen sind. Wir sind sehr unzufrieden, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird, weil ein Gesetz, dass nicht umgesetzt wird, das ist viel schlimmer als ein Gesetz, das es nicht gibt. "
Doch gerade, wenn es um Korruption geht, sind es nicht alleine Strafvorschriften, die helfen sollen. Reinhard Rupprecht vom Arbeitskreis für Sicherheit in der Wirtschaft, setzt auf Freiwilligkeit:
"Von grundlegender Bedeutung ist, dass eine Unternehmenskultur geschaffen wird, durch einen "Code of Conduct", auch gerade das vorbildhafte Verhalten von Managern, von der Wirtschaftselite, um eben eine Unternehmenskultur in der Wirtschaft zu erreichen, die insgesamt der Wirtschaftskriminalität vorbeugt. "
Angesichts von Fällen wie bei VW scheint das doch erst einmal ein frommer Wunsch zu sein. Und noch mehr als mögliche juristische Verfahren, schrecke die Unternehmen, wenn ihr Name im Zusammenhang mit Korruptionsfällen in die Öffentlichkeit gerate, sagt Hansjörg Elshorst. Wie beispielsweise bei dem UNO-Bericht, denn neben DaimlerChrysler und Siemens gäbe es ja noch 61 andere deutsche Firmen, die unter Korruptionsverdacht stünden...
"...ABZ Aggregate Bau, Aesculap Motrics, Astrapin, Braun Melsungen, Braun Medical, Bauer Spezial Tiefbau, Biotest Pharma, Brabender OHG, Carl Zeiss, DaimlerChrysler, Deutsche Babcock, Emco Wheaton, Endress, FAG International Aid Service, Ferring AB, Fresenius Deutschland, Geka Industrietechnik, Heinkel Systeme, Heko Ketten, Hermann Paulsen, Hydromashservice, Joseph Vogele GmbH, Karl Kolb GmbH, Karl Storz Endoskopie, Kowotest, KSB, Linde AG Process, Lohmann Tierzucht, Lomopharm, Maurer Söhne GmbH, Metall-From-Pipeline, Meyra Wilhelm Meyer GmbH, Müller-Wedel GmbH, Novoseric Transportanlagen, Orthmann GmbH, Ovaco Fabrik, Polyma Energietechnik, Rego Gollwitzer GmbH, Res Rotating Equipment, Roche Diagnstics, Ruhrpumpen GmbH, Rusch Pumpen Fabrik, Schering AG, Schroch Elektrische Manschinen und Antriebe, Schottel GmbH, Seba Dynatronicmess, Siemens AG, Slamed Ingenieursgesellschaft, Speidel & Keller GmbH, SRG Schulz und Rackow, SSS Starkstrom und Signaltechnik, Technical Trade Thone, Terramar GmbH, Troge Medical, Werner&Pfleiderer, Wika GmbH, Willy Rusch AG, Wirtgen GmbH, Wulfing Pharma…"
Aufklären und eine Art moralischen Druck erzeugen, das seien immer noch die wirksamsten Waffen gegen die Korruption, meint Hansjörg Elshorst von Transparancy International. Wenn das nichts nutzt, dann müssen die Gerichte ran, so wie in der VW-Affäre. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig noch ermittelt, müssen die Arbeitsrichter schon in der kommenden Woche die Akten zum Fall Gebauer genauer studieren.
Eine mehr oder minder gute Nachricht hat es für die VW-Spitze in dieser Woche aber schon gegeben: Am Freitag legte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihren Bericht zur Affäre vor. Sie war von VW-Chef Bernd Pischetsrieder im Sommer eingeschaltet worden. Offenbar sei der durch die Affäre entstandene – materielle - Schaden nicht so hoch wie manche befürchtet haben: Er belaufe sich auf rund fünf Millionen Euro. Für korrupte VW-Manager ist der Traum von viel Macht, viel Geld und schönen Frauen auf jeden Fall erst einmal zerplatzt, wie eine Seifenblase.