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Seit 02:07 Uhr Kulturfragen
StartseiteHintergrundMehr Truppen nach Afghanistan02.12.2009

Mehr Truppen nach Afghanistan

Obamas Pläne für den Hindukusch

US-Präsident Barack Obama will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Erstmals spricht er auch von einem Abzug - ein Teil der Soldaten soll bereits im Juli 2011 nach Hause zurückkehren.

Von Klaus Remme, Jochen Hippler und Anne Raith

US-Präsident Barack Obama will die Truppen am Hindukusch verstärken. (AP)
US-Präsident Barack Obama will die Truppen am Hindukusch verstärken. (AP)

Präsident Obama hat sich entschieden. Und es hagelt Kritik von allen Seiten. Doch das kann den Oberbefehlshaber nicht überraschen. Nach acht Kriegsjahren, von denen Afghanistan die meisten im Schatten des Irak-Kriegs durch George Bush vernachlässigt wurde, gab es keine guten Optionen. Es ist die bisher schwerste Prüfung für diesen Präsidenten und wie er in seiner Rede sagte, nicht nur für ihn:

"Amerika, dies ist eine Prüfung für uns alle. Unsere Botschaft ist klar: Wir kämpfen entschlossen für eine gerechte Sache, das macht uns stark."

Barack Obama hat sich für eine massive Truppenverstärkung entschieden und damit gegen die Stimmung in der eigenen Partei. Während sich Befürworter und Gegner zusätzlicher Soldaten in Umfragen landesweit etwa die Waage halten, sind nur 37 Prozent der demokratischen Wähler für diese Option. Obamas Angebot an seine Kritiker: Die Aussicht auf ein schnelles Kriegsende.

30.000 zusätzliche Soldaten werden nach Afghanistan entsendet, nach 18 Monaten werden wir mit dem Abzug beginnen, immer unter Berücksichtigung der aktuellen Lage, so fügte der Präsident hinzu. Politisch und militärisch eine riskante Strategie. Erste Reaktionen zeigen, die frühzeitige Festlegung auf einen Rückzugstermin im Juli 2011 weckt starke Zweifel bei Republikanern, die der Präsident durch die Truppenverstärkung eigentlich fest auf seiner Seite hat. Hier Senator John McCain, heute vormittag in einer Anhörung im Streitkräfteausschuss. Was denn nun, fragte McCain, fester Termin oder Rückzug abhängig von der Lage? Beides gehe nicht:

Auch bei liberalen Demokraten brodelt es und der Abzugstermin scheint kriegsmüde Liberale nicht zu beschwichtigen. Die Abgeordnete Barbara Lee aus Kalifornien:

Ich unterstütze diese Eskalation nicht, so Lee. Sie sei schon 2001 gegen den Krieg gewesen. Lee begründet ihren jetzigen Widerstand mit der seit Jahren andauernden enormen Belastung für die eigenen Streitkräfte. Und der Demokrat Dennis Kucinich sagt auf die Frage, ob es in Afghanistan um die nationale Sicherheit der USA gehe:

Nein und deshalb sollten wir dort abziehen. Auch der Kongress müsse seine Rolle spielen und weitere Mittel für diesen Krieg verweigern, fügt er hinzu. Doch das ist unrealistisch. Hier geht es nicht um Mehrheiten im Kongress, der Widerstand im eigenen Lager wird in diesem Fall durch kooperative Republikaner mehr als wettgemacht. Nach acht Kriegsjahren geht es um die Mehrheit im Volk, sagt Oberst Lawrence Wilkerson, einst Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell. Aus dem aktiven Dienst ausgeschieden lehrt er jetzt an der George Washington University. Auf die Frage, wie lange ein Krieg gegen die öffentliche Meinung geführt werden kann, sagt er:

"Nicht lange, historisch gesehen sind zehn Jahre ein Wimpernschlag, im Vietnam-Krieg hat es zehn Jahre gedauert, bis dem Präsidenten die Hände gebunden wurden. Die Unterstützung für den Afghanistan Krieg sinkt zunehmend. Ich denke, die Geduld ist in 18 bis 24 Monaten zu Ende."

Dies könnte eine Erklärung für die Verkündung des Abzugstermins in 18 Monaten sein. Eine andere, der Präsidentschaftswahlkampf, der im Sommer 2011 Fahrt aufnehmen wird. Bis dahin will Barack Obama das Blatt wenden:

Die 30.000 Soldaten werden so schnell wie möglich, in der ersten Jahreshälfte 2010 entsendet, um die Aufständischen zu bekämpfen und die wichtigsten Bevölkerungszentren zu schützen, so der Präsident zum militärischen Teil seiner Strategie. Zusammen mit den Truppen anderer NATO-Staaten verfügt General McCrhystal dann über etwa 150.000 Mann. Zu wenig, meint Lawrence Wilkerson.

"Auch mit 250.000 Mann wird es vermutlich nicht möglich sein, Afghanistan in ein paar Jahren zu einem überlebensfähigen Staat zu entwickeln, der sich selbst schützen kann."

Also, was machen wir hier, fragt Wilkerson, wir kratzen alles zusammen. Wir haben nicht mehr Soldaten, wir können keine 250.000 schicken. Die Truppe ist in schlechtem Zustand. Sehen Sie sich die Selbstmordzahlen in der Armee an, Rekordniveau, bei den Marines ist es nicht viel besser. Andererseits, Wilkerson hat in Vietnam gekämpft, viele seiner Freunde sind in Afghanistan. Er ist hin und hergerissen:

"Der Einsatz der Truppe ist enorm. Viele sagen, wir können es schaffen. Wenn das stimmt, dann wäre es fatal, sie in diesem Moment im Stich zu lassen."

Ich habe unsere Verbündeten aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, so der amerikanische Präsident, Zahlen nannte er keine. Doch der Kommentar von Senator Lindsey Graham zielt unter anderem in Richtung Berlin:

Er hoffe, zusätzliche NATO-Soldaten seien auch in der Lage tatsächlich zu kämpfen, allzu drastische Einsatzbeschränkungen seien sinnlos, so Graham. Barack Obama sieht die Glaubwürdigkeit der NATO auf dem Prüfstand. Lawrence Wilkerson von der George Washington University gibt ihm recht. Wenn in Afghanistan der Eindruck einer NATO-Niederlage entsteht, dann ist das Bündnis gestorben, es mag noch 20 Jahre weiter existieren, aber Afghanistan ist der Lackmus-Test für die NATO, meint der ehemalige Stabschef von Colin Powell

Thomas Hammes, Oberst im Ruhestand, bedauert die jetzt verkündete Truppenverstärkung. Er lehrt an der National Defense University in Washington DC. Für ihn geht die Strategie am zentralen Problem vorbei. Und das lautet für Hammes: Pakistan.

Hochgradig instabil, 170 Millionen Menschen, 50-100 Atomwaffen, die derzeitige Basis von Al Quaeda, so Hammes. Er empfiehlt Afghanistan nur noch durch das Prisma Pakistan zu betrachten. Mit der geplanten Truppenverstärkung werde dieser Unruheherd aber noch labiler. Präsident Obama zählt Pakistan zwar zu den Kernelementen seiner Strategie, doch Einzelheiten einer neuen belastungsfähigen Partnerschaft mit Islamabad blieb er schuldig. Auch wenn er ein langfristiges Engagement zusicherte, Thomas Hammes weist auf das massive Misstrauen in Pakistan hin:

"Sie glauben, wir haben sie in den 70ern beim Krieg gegen Indien betrogen und dann wieder nach ihrer Hilfe im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan, sie sehen unsere Kooperation mit Indien, es gibt viele Gründe für das Misstrauen."

Und Skepsis wird nicht nur in Islamabad und Karachi offen ausgesprochen. Der afghanische Präsident Karsai machte sich keine neuen Freunde, als er im November gegenüber PBS erklärte:

Nach dem Krieg gegen die Sowjetunion hat man uns verlassen, wir hören die Botschaft aus Washington aber wir sind ein gebranntes Kind, wir sind vorsichtig, sagte Hamid Karsai, Präsident eines Landes, in dem die Amerikaner fast täglich Leben lassen und Milliarden investieren. Doch er weiß, nicht aus Sympathie für Hamid Karsai und nicht um Afghanistan endlos zu unterstützen:

Mein größtes Interesse ist, in unser eigenes Land zu investieren, so Barack Obama in West Point. In Abwägung anderer Herausforderungen ist diese Truppenverstärkung ein letzter Versuch. Der Krieg raubt Resourcen, die viele Wähler zu Hause investiert sehen wollen. Kandahar, Helmand, Paktika – die Amerikaner sehen andere Krisenregionen. Sie heißen Michigan, Kalifornien und Florida.

So der Bericht aus Washington. Reaktionen auf die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten gab es heute viele. Wie aber reagierte der "Feind"? Ein Sprecher der Taliban soll heute folgendes verkündet haben: Präsident Barack Obama werde Zitat: "Zeuge von vielen Särgen werden, die von Afghanistan in die USA gebracht werden". Und: Der Sprecher sagt den internationalen Truppen einen "beschämenden Abzug" voraus. Wie stark, wie mächtig sind die Taliban?! Eine Analyse von Jochen Hippler:

In Afghanistan muss man sich nicht so sehr vor der Stärke der Taliban fürchten, sondern vor der politischen Schwäche der Regierung. Deshalb wird sich Erfolg oder Scheitern der neuen US-Strategie auch nicht an der Zahl der Truppen im Land entscheiden, sondern an einer nötigen Änderung der Politik in Washington und in Kabul.

Denn: Hätte es nach dem Sturz der Taliban einen funktionierenden afghanischen Staat gegeben, dann wären selbige, die Taliban, auch dauerhaft im politischen Abseits verblieben …

Ein solch funktionierender Staat zum Nutzen der Bevölkerung ist jedoch bisher nicht entstanden. Stattdessen ist er außerhalb der Städte in weiten Landesteilen nicht präsent. Anderswo ist er nur eine Fassade für die Herrschaft lokaler Machthaber oder Warlords. Und wo der Staat tatsächlich existiert, wird er oft eher als Plage denn als Hilfe betrachtet: Seine Korruption und Willkür erwecken kein Vertrauen, sondern Ablehnung und Furcht.

Die wachsende Stärke der Taliban entspringt also dem politischen Vakuum, das aus der Schwäche des Staates resultiert, und aus seinen Fehlern und Missbräuchen. Und die Taliban sind es, die davon profitieren. Genau deshalb war auch die Fälschung der Präsidentschaftswahl von solch verheerender Bedeutung – sie beseitigt den letzten Rest der Legitimität Präsident Karzais und reduziert ihn auf das moralische Niveau der anderen Warlords.

Zusätzlich werden die Taliban durch die Identifizierung der Regierung Karzai mit den ausländischen Truppen gestärkt. Jeder sog. "Kollateralschaden" in der Zivilbevölkerung – hervorgerufen durch eine amerikanische Drohne – spielt den Taliban, die neue Kämpfer rekrutieren wollen, in die Hände.

Doch wie stark sind die Taliban tatsächlich? Die Regierung und die internationalen Truppen sind zahlenmäßig mindestens acht- bis zehn mal so stark wie die Taliban. Dazu verfügen sie über schwere Waffen, einen großen technologischen Vorsprung und – vor allem – über eine Luftwaffe. Mit Kalaschnikow und Autobomben kämpfende Taliban stehen also den USA und der NATO gegenüber, den mit weitem Abstand stärksten Militärkräften der Welt.

Aber da der Krieg nicht militärisch, sondern politisch entschieden wird, ist dies letztlich zweitrangig. Die Taliban dürfen nur nicht verlieren, um politisch bereits den Sieg davon zu tragen, während die NATO ohne militärischen Sieg völlig blamiert wäre.

Darüber hinaus haben die Taliban nach ihrem Sturz manche politische Lektion gelernt. Sie verhalten sich häufig flexibler als früher, etwa toleranter lokalen Bräuchen oder Musik gegenüber. Sie sind teilweise professioneller organisiert und mit dem Ausland vernetzt – ein beträchtlicher Unterschied zur Zeit vor ihrem Sturz 2001. Und ihre Strategie zielt realistischer Weise nicht auf den militärischen Sieg über die ausländischen Truppen und ihre afghanischen Verbündeten, sondern ist politisch angelegt: Sie richtet sich vor allem gegen den ohnehin schwachen afghanischen Staat, der am Funktionieren gehindert werden soll.

Polizisten oder Schulen werden angegriffen, weil sie den Staat repräsentieren. Auch Überfälle auf ausländische und afghanische Soldaten werden nicht unternommen, um diese Kräfte militärisch zu besiegen, sondern um deren Hilflosigkeit zu demonstrieren, um sie zu demoralisieren und die Regierung politisch zu schwächen. Ihre militärischen Taktiken sind vielfältig: mal schnelle Überfälle, mal Operationen mit Hunderten von Kämpfern, anderswo Autobomben oder Selbstmordanschläge, dann wieder verweigern sie jeden Kampf und sind wie vom Erdboden verschwunden.

Die Taliban wollen also demonstrieren, dass der Staat schwach ist, dass er machtlos gegen sie ist …

Dazu bauen sie auch eigene Strukturen auf, die mit dem Staat konkurrieren und die ihn nach und nach verdrängen sollen, vor allem im Rechtswesen. Die Sharia spielt hier eine Schlüsselrolle, indem sie ein überstaatliches oder gegenstaatliches Rechtswesen begründen soll. In manchen Landesteilen funktioniert das Rechtswesen der Taliban erkennbar besser als das der Regierung – zwar sicher nicht im Sinne europäischer Rechtsstaatlichkeit. Aber viele Afghanen denken, daß ein überhaupt bestehendes Rechtswesen doch weit besser ist, als gar keins oder ein korruptes und willkürliches.

Auch bei der Besteuerung bemühen sich die Taliban um eine Umgehung des Staates und die eigene Steuereintreibung. Dabei schrecken sie aus pragmatischen Gründen auch nicht vor der Besteuerung der Drogenproduktion zurück, obwohl sie diese während ihrer Herrschaft einmal vollkommen unterbunden hatten.

Zugleich nutzen die Taliban auch das Mittel der Einschüchterung, der Bedrohung und Gewalt gegen Personen oder Gruppen der Zivilbevölkerung. Mögliche Gegner sollen so zum Schweigen gebracht oder politisch gelähmt, Andere zur Unterstützung der Taliban gezwungen werden. Auch diese Praktiken sind ausgesprochen wirksam – doch, auch hier gilt: Hätten die afghanische Regierung, der afghanische Staat und die internationale Militärpräsenz nicht zunehmend ihre Glaubwürdigkeit verloren, wäre ein Rechtswesen der Taliban wenig attraktiv. Dann auch würde das militärische Vorgehen der Taliban nicht so oft als Teil eines legitimen Widerstands betrachtet, sondern als kriminell. In dem Fall würde sich die Bevölkerung sogar auf die Seite der Regierung stellen und ihr wie den internationalen Kräften dabei helfen, die Taliban zu bekämpfen.

Sollte die neue US-Strategie der Versuchung erliegen, die ohnehin bestehende militärische Überlegenheit weiter auszubauen, ohne damit einhergehend die politischen Voraussetzungen eines Erfolges zu schaffen, dann wird auch die neue Strategie so erfolglos bleiben wie die alte. Das aber ist durch einseitige Beschlüsse im fernen Washington oder London nicht zu schaffen. Der Schlüssel zu Erfolg oder Scheitern der Strategie liegt deshalb bei der afghanischen Regierung. Wenn diese sich nicht grundlegend ändert und die Menschen davon überzeugt, für sie da zu sein, dann steht die neue Strategie auf tönernen Füßen.

Soweit die Analyse, sie macht deutlich, wie komplex sich die Situation in Afghanistan tatsächlich darstellt und wie schwer es sein wird, den Einsatz zu einem positiven Ende zu führen. Dennoch Reaktionen, Reflexe in den europäischen Hauptstädten. Die einen wollen zusätzliche Soldaten schicken, die anderen abziehen. Lady Ashton, die neue EU-Außenbeauftragte, die Europa mit einer Stimme sprechen lassen möchte, hätte – wäre sie schon im Amt – ihre wahre Freude gehabt. Anne Raith faßt für uns zusammen:

Als erster und engster Verbündeter reagierte Großbritannien. Noch bevor Obama in seiner Rede überhaupt Forderungen stellen konnte, gab Premierminister Gordon Brown bekannt, weitere 500 Soldaten an den Hindukusch zu schicken.

Brown: "Ich kann bestätigen, dass wir dann bei einer neuen Truppenstärke von 9500 liegen. Wenn wir die Spezialkräfte mitzählen, dann sind etwa 10.000 Soldaten dort."
Gefolgt sind dem britischen Beispiel heute die Polen, die ihr Kontingent in Afghanistan voraussichtlich um 600 Soldaten aufstocken wollen. Ministerpräsident Donald Tusk:

Tusk: "Ich spreche darüber ohne Enthusiasmus. Ich habe den Verteidigungsminister gebeten, zu klären, wie viele Soldaten nötig sind, damit das polnische Kontingent möglichst effektiv eingesetzt wird. Mit dem Ziel, die Mission möglichst schnell zu beenden. Wir sprechen von mehreren Hundert Soldaten."

Auch Spanien hat auf die Forderung Obamas reagiert und will 200 weitere Soldaten schicken. Deutschland hingegen will vor der internationalen
Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London keine definitive Entscheidung fällen. Außenminister Guido Westerwelle betonte jedoch:

"Wichtig ist: Es wird keine militärische Lösung geben. Sondern was wir brauchen, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird. Dementsprechend sind wir Deutschen auch bereit, beim zivilen Aufbau mehr zu tun."

Auch Frankreich, das derzeit mit einer rund 3000 Mann starken Truppe am Hindukusch vertreten ist, vermied vor der Afghanistan-Konferenz konkrete Zusagen. Außenminister Bernard Kouchner:

"Im Moment sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit, die Truppenstärke zu erhöhen. Aber das heißt nicht, dass man die Strategie nicht noch mal ändern kann."

Aus Italien hieß es: Das Land werde seinen Teil leisten. Konkreter wurde Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht - das dürfte auch schwer sein, fordert der Koalitionspartner Lega Nord doch den baldigen Abzug der Truppen.

Den Abzug fest im Blick haben auch die Niederlande. Dort hat die Truppenforderung Obamas für Streit innerhalb der Regierung gesorgt. Während der christdemokratische Außenminister Obamas Afghanistan-Strategie lobte, pochten die mitregierenden Sozialdemokraten darauf, wie beschlossen, die niederländischen Truppen, immerhin über 2.100 Mann, im kommenden Jahr abzuziehen.

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