Donnerstag, 09. Mai 2024

Israel
Ministerpräsident Netanjahu will strittigsten Teil der Justizreform streichen

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat angekündigt, einen besonders umstrittenen Teil der geplanten Justizreform zu streichen.

30.06.2023
    Nahaufnahme von Benjamin Netanjahu.
    Israels Ministerpräsident Netanjahu. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Abir Sultan)
    Wie er dem US-amerikanischen "Wall Street Journal" sagte, soll darauf verzichtet werden, dass das Parlament Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit aufheben kann. Ein weiteres Element, das der Regierung mehr Macht bei der Ernennung von Richtern gäbe, werde zudem überarbeitet, so Netanjahu.
    In Israel demonstrieren seit Monaten jeweils an Samstagen zehntausende Menschen gegen das Vorhaben des in Teilen rechtsextremen Kabinetts. Sie sehen dadurch die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Ende März hatte die Regierung die Pläne verschoben.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.