Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare im Internet verschärfen und hat in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas beschlossen.

Nun ist vorgesehen, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen wie Facebook & Co. Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Doch es gibt auch deutliche Kritik an dem Entwurf. Manche Experten warnen vor einer Gesinnungskontrolle, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr. Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast befürchtet, dass nicht nur wirkliche Beleidigungen gelöscht werden könnten.

Dem deutschen Richterbund greifen die Vorschläge hingegen zu kurz. Es müsse unter anderem auch auferlegt werden, Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben.

In @mediasres – im Dialog möchten wir mit Ihnen über dieses Thema sprechen: Ist solch ein Gesetz sinnvoll, um gegen Verleumdung, Hass und beleidigende Kommentare im Netz vorzugehen oder schränkt es die Meinungsfreiheit ein?

Der mediasres-Freitag gehört zur Gänze Ihnen, unseren Hörerinnen und Hörern.