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StartseiteInterview"Der Vorwurf des Verrats war zu erwarten"05.08.2017

Niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten"Der Vorwurf des Verrats war zu erwarten"

Ihre Entscheidung, von den Grünen zur CDU zu wechseln, sei ihr nicht leicht gefallen, sagte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten im Dlf. Mit der CDU habe es in den letzten zwei Wochen konkrete Gespräche gegeben, man habe sich "aufeinander zubewegt". Vonseiten der CDU habe es keine Versprechungen gegeben.

Elke Twesten im Gespräch mit Martin Zagatta

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Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten im Landtag in Hannover. (dpa-Bildfunk / Holger Hollemann)
Die ehemalige Grünen-Politikerin Elke Twesten im Landtag in Hannover. (dpa-Bildfunk / Holger Hollemann)
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Martin Zagatta: Und jetzt haben wir Elke Twesten selbst am Telefon, also die Landtagsabgeordnete, die von den Grünen zur CDU in Niedersachsen wechselt und damit die rot-grüne Regierung in Niedersachsen sprengt und diesen riesigen Wirbel ausgelöst hat und von vielen jetzt auch dafür ganz heftig beschimpft wird. Guten Tag, Frau Twesten!

Elke Twesten: Guten Tag, Herr Zagatta!

Zagatta: Frau Twesten, wie fühlt man sich da heute, wenn man jetzt derartig in der Kritik steht, derart heftig beschimpft wird, wenn man jetzt bundesweit als die Verräterin dasteht oder beschimpft wird? Wie sehr trifft Sie das?

Twesten: Natürlich trifft mich das. Und ich habe Verständnis dafür, wenn viele Grüne und auch die SPD enttäuscht und wütend sind. Und der Vorwurf dieses Verrats war zu erwarten. Aber auch als Abgeordnete, die über die Landesliste in den Landtag eingezogen ist, gilt für mich Artikel 38 unseres Grundgesetzes, das sogenannte freie Mandat. Und deshalb ist es falsch, von Verrat zu sprechen, wenn behauptet wird, das Mandat gehöre den Grünen. Entgegen der Darstellung meiner ehemaligen Fraktionskollegen und -kolleginnen hat sich meine Entscheidung, die Grünen zu verlassen, seit Langem abgezeichnet, und sie ist mir überhaupt nicht leicht gefallen.

Zagatta: Hätten Sie denn nicht mehr Rücksicht auf Ihre Partei nehmen können? Das heißt, wenn Sie Ihr Mandat nicht zurückgeben wollten, hätten Sie ja auch als Parteilose weitermachen können!

Twesten: Diese Option habe ich mir vorgestellt, sie kam dann aber für mich von vornherein oder nach relativ kurzer Zeit nicht infrage. Ich kann und ich will vor allem nicht länger gegen meine innere Überzeugung arbeiten.

Twesten: "Ist das noch meine Partei?"

Zagatta: Das heißt, Sie haben heute kein schlechtes Gewissen?

Twesten: Nein.

Zagatta: Was war denn der Auslöser jetzt dafür, dass diese Entscheidung, die, nehme ich an … haben Sie sich ja nicht leichtgemacht … Was war der Auslöser, das zu machen?

Twesten: Eine innere Angespanntheit über mehrere Monate, Jahre, Tage. Es gab ja einen konkreten Anlass, den ich nicht mittragen wollte, …

Zagatta: Was war das?

Twesten: Das war die Nicht-Abgabe einer Bewerbung meiner Gegenkandidatin hier, das ist mittlerweile erfolgt.

Zagatta: Also, für Sie persönlich, dass Sie nicht wieder aufgestellt werden?

Twesten: Ja, das hat das Fall zum Überlaufen gebracht, die Tatsache, dass meine Gegenkandidatin ursprünglich keine Bewerbung abgegeben hat und somit der Landkreis Rotenburg, die grüne Politik hier bei uns nicht länger abgebildet ist. Es gibt aber darüber hinaus natürlich Gründe, die auch der Landespartei zuzurechnen sind. Ich habe seit Langem mit einer Angespanntheit von vielen Thematiken gesprochen, das fing beim Thema Wolf an, das hat mit dem Thema Fracking zu tun, der Kompromiss, der hier entwickelt worden ist, die Vorwürfe, der Spannungsbogen, den ich aushalten musste, weil die Zuständigkeiten eben nicht bei den Grünen lagen, sondern bei der SPD … Dieses ganze Spannungsfeld hat dazu geführt, dass ich mir überlegt habe: Ist das noch meine Partei, wie der Umgang miteinander ist?

Zagatta: Auf der anderen Seite muss Ihnen doch auch klar sein, dass Sie Ihrer Partei da jetzt maximal schaden. Das war es Ihnen wert?

Twesten: Die Partei hat mir das Vertrauen entzogen, wieso sollte ich von meiner Seite das Vertrauen aufrechterhalten?

Zagatta: Sie hätten insofern noch Rücksicht nehmen können, dass Sie vielleicht noch bis zur nächsten Wahl hätten weitermachen können. Also, die Landtagswahl in Niedersachsen meine ich, also bis zum Januar.

Twesten: Es handelt sich hier jetzt lediglich um vorgezogene Neuwahlen und der Termin der Wahl hätte sowieso frühestens im Oktober stattfinden können. Insofern ist das ein nachrangiges Argument.

Zagatta: Jetzt vermuten ja vor allem Ihre politischen Gegner, es handele sich um eine Intrige. Wann haben Sie sich denn mit dem Gedanken, die Partei zu wechseln, wann haben Sie sich das erste Mal an die CDU gewandt? Oder ist die auf Sie zugegangen?

Twesten: In den letzten Wochen haben viele dieser Gespräche stattgefunden. Und natürlich ist der Landtag in Hannover auch so, dass wir untereinander ein gutes, umgängliches Verhältnis pflegen.

Zagatta: Also hat man Sie gefragt, ob Sie nicht zur CDU kommen wollten?

Twesten: Konkrete Gespräche mit Herrn Thümler und auch dem Vorstand des CDU-Landesverbandes haben in den letzten zwei Wochen stattgefunden.

Zagatta: Von wem ging da die Initiative aus? War das Ihre Initiative oder hat man Sie von der CDU gefragt, hat man Ihnen das angeboten?

Twesten: Wir haben uns aufeinander zubewegt.

Zagatta: Das heißt also, wenn ich Sie recht verstehe, die ersten Anfragen kamen dann schon vonseiten der Christdemokraten?

Twesten: Kein Kommentar.

"Der Wille der Wählerinnen und Wähler ist mir sehr wichtig"

Zagatta: Gibt es denn irgendwelche Zusagen? Was haben Sie da vereinbart? Ist Ihnen irgendetwas zugesagt worden, streben Sie da ein Parteiamt an?

Twesten: Auch wenn viele das gerade nicht wahrhaben wollen, mir ist der Wille der Wählerinnen und Wähler sehr, sehr wichtig. Und vor einer Wahl irgendwelche Posten zu versprechen, ist nicht nur unseriös, sondern hat immer nur eine Halbwertszeit, von beiden Seiten übrigens. Vonseiten der CDU gab es keine Versprechungen oder, wenn man jetzt mal einen Blick in die sozialen Netze legt, sogar Ablösesummen, von denen da groteskerweise die Rede ist.

Zagatta: Das heißt also, keine Zusagen vonseiten der CDU. Das wäre jetzt auch schwierig, denn die Wahllisten stehen ja im Prinzip schon, …

Twesten: Ganz genau.

Zagatta: … man kann Ihnen ja jetzt kein Mandat oder Ähnliches versprechen. Aber wie sehen Sie denn jetzt Ihre Zukunft in der CDU? Wie sehen Sie da Ihre politische Zukunft?

Twesten: Ich werde das so handhaben – und so ist es immer, unabhängig ob es die Grünen sind, die SPD oder auch die CDU –, immer wenn man eine neue Heimat findet, und diese politische Heimat ist mir sehr wichtig, muss man sich erst mal einrichten. Und ich werde die nächsten Monate dazu nutzen, meinen Platz in der CDU zu finden. Darüber hinaus werde ich weiter für meine politischen Überzeugungen, so wie meine Wählerinnen und Wähler mich kennen, eintreten. Das sind in erster Linie die Interessen meiner Region, des Landkreises Rotenburg und des Elbe-Weser-Dreiecks. Denn das ist es, wofür ich gewählt worden bin.

Zagatta: Und da können Sie sich vorstellen, in Ihrer Region dann auch in absehbarer Zeit auch für die CDU da aktiv zu werden?

Twesten: Das wird sich ab kommender Woche alles setteln, wie man so schön sagt. Die formellen Aufnahmekriterien, der formelle Aufnahmeprozess ist ja am Werden. Und so, wie ich bisher mit der CDU hier auf Kreisebene zusammengearbeitet habe, kann ich mir das durchaus vorstellen.

Zagatta: Frau Twesten, wenn Sie sagen, Heimat, Region ist Ihnen so wichtig, wie erleben Sie denn da jetzt Ihre Heimat und die Region? Haben die Menschen da in Ihrem Wahlkreis Verständnis für Ihren Schwenk da zur CDU? Oder können Sie jetzt kaum noch vor die Tür gehen?

Twesten: Die Menschen kennen mich, und sie haben nicht nur großes Verständnis, sondern sie signalisieren mir dieses auch allerorten.

"Nicht länger gegen meine innere Überzeugung arbeiten"

Zagatta: Gibt es auch andere Stimmen? Ich könnte mir vorstellen, bei Ihren Kollegen im Landtag und der Parteiführung denkt man ja wahrscheinlich anders. Ich weiß nicht, wie groß da das Verständnis ist?

Twesten: Sicherlich gibt es diese anderen Stimmen, das ist nicht sehr erfreulich, das können Sie sich vorstellen. Aber ich habe mit Anfeindungen dieser Art natürlich gerechnet.

Zagatta: Und das Argument, was wir vorhin von Herrn Schöppner gehört haben, Sie haben das Gespräch ja mitgehört, er sagt ja, Sie fallen Ihrer Partei jetzt insofern in den Rücken, Sie sind über die Landesliste gewählt und Ihre Partei kann jetzt auch Gesetzesvorhaben nicht mehr durchbringen. Da haben Sie auch kein schlechtes Gewissen? Damit fallen Sie doch den Grünen in Niedersachsen voll in den Rücken!

Twesten: Das werden die Beratungen in der nächsten Woche zeigen, was machbar ist und was nicht mehr machbar ist. Ich betone noch mal: Ich will und ich kann nicht länger gegen meine innere Überzeugung arbeiten und ich habe heute ein sehr gutes Gefühl, dass ich in Kürze das Parteibuch der CDU trage.

Zagatta: Sagt heute Mittag im Deutschlandfunk Elke Twesten, die Landtagsabgeordnete, die von den Grünen jetzt zur CDU in Niedersachsen wechselt und damit die rot-grüne Regierung in Hannover gesprengt hat. Frau Twesten, für dieses Gespräch vielen Dank!

Twesten: Herr Zagatta, vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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