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StartseiteInterview"Der Westen kommt in seinem Denken nicht vor"16.01.2017

Röttgen zu Trump "Der Westen kommt in seinem Denken nicht vor"

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen erkennt in den Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor allem eines: Protektionismus. Darin liege eine Gefahr, sagte Röttgen im DLF. Denn ein Resultat sei außenpolitischer Rückzug. Die gegen deutsche Unternehmen ausgesprochenen Drohungen seien durchaus ernstzunehmen.

Norbert Röttgen im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages (CDU).  (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages (CDU). (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)
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Zwar ließen sich Strafzölle nicht einfach festsetzen, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen im DLF. Schließlich gebe es vertragliche Bindungen. Dennoch sei Trump vor allem von kurzfristigen, wirtschaftspolitischen Jobinteressen geleitet. Der künftige US-Präsident hatte deutschen Autoproduzenten mit Strafzöllen gedroht, falls sie weiter Fahrzeuge für den US-Markt in Mexiko fertigen lassen.

Die Nato hatte Trump als "obsolet" bezeichnet. Dazu warnte Röttgen, wenn diese Haltung Politik werde, bedeute dies eine Gefahr. Auch wenn einige designierte US-Minister eine andere Position verträten als Trump, bleibe der künftige US-Präsident unberechenbar. Auch hier trete ein amerikafokussiertes Denken zutage. Der Westen komme weder als normative noch als politische Einheit bei Trump nicht vor.


Das komplette Interview zum Nachlesen:

Tobias Armbrüster: Am Telefon ist Norbert Röttgen von der CDU, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Schönen guten Morgen, Herr Röttgen.

Norbert Röttgen: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Herr Röttgen, welchen Eindruck haben Sie nach dieser Lektüre?

Röttgen: Mein Eindruck ist, Trump bleibt Trump, noch so, wie wir ihn aus dem Wahlkampf kennen. Es war ja die große Frage, wie ist es, wenn er ins Amt kommt. Er ist ja noch nicht im Amt, er ist in dieser Zwischenphase. Aber es sind noch keine Veränderungen, es sind die gleichen Töne, auch Unvereinbarkeiten, die er ausspricht, auch Dinge, die zur Besorgnis wirklich Anlass geben. Es ist noch keine wirkliche Politik, kein Konzept natürlich, sondern es ist so, wie er immer war, sehr kurz und sehr auf Amerika bezogen. Vielleicht kann man das sagen, dass tatsächlich in seinem Denken der Westen nicht vorkommt. Ob die Europäische Union geeint oder zerstritten ist, ist ihm egal. Ob die NATO da ist oder nicht, ist ihm auch egal. Sie ist ohnehin obsolet. Ich glaube, der Westen als eine normative Einheit und politische Einheit, davon ist, glaube ich, tatsächlich in seinem Denken nichts vorhanden. Und das ist ein Novum und ein bedrohliches Novum für Europa und die Welt.

Armbrüster: Wenn ihm der Westen wirklich egal ist, womit müssen wir dann rechnen, wenn er am Freitag ins Weiße Haus einzieht?

Röttgen: Dass er sich allein orientiert, er selber zunächst mal in seinem Denken, auf kurzfristige amerikanische Interessen. Der Westen ist ja auch im amerikanischen Interesse. Das haben die Amerikaner ja gerade in den letzten Jahren erlebt. Sein Denken ist konzentriert auf kurzfristige, wahrscheinlich kurzfristige Interessen Amerikas, gedacht in Kategorien von Wirtschaft, Jobs und Größe. So kann man ihn vielleicht verstehen.

Armbrüster: Er bezeichnet unter anderem die NATO als obsolet. Vielleicht erst mal von Ihnen die Einschätzung dazu. Hat er da vielleicht irgendwie ein bisschen Recht?

Röttgen: Nein, das Gegenteil ist natürlich wahr. Wenn wir an unsere Sicherheit denken, an die Sicherheit der Europäer und an die Sicherheit der Amerikaner. Die Sicherheit der Europäer hängt von der NATO und ihrer Fähigkeit und ihrer Glaubwürdigkeit ab. Absolut! Das ist gewissermaßen eine existenzielle Infragestellung der Grundlagen europäischer Sicherheit. Diese Antwort ist auch wirklich interessant, denn er antwortet ja auf die Frage, können Sie verstehen, dass Osteuropäer vor Putin und Russland Angst haben. Seine Antwort ist, sicher, das weiß ich. Und dann kommt nicht, ja weil Russland aggressiv ist, sondern die NATO hat Probleme. Und dann sagt er zweimal in diesem Satz, die NATO ist obsolet. Am Ende sagt er dann, abgesehen davon ist mir die NATO aber sehr wichtig. Ein Konzept würde ich das auch noch nicht nennen, aber es sind klare, wie soll ich das mal sagen, emotionale Aussagen, die etwas über sein Denken sagen. Und das ist amerikafokussiert und nicht westlich. Wenn das Politik würde, dann wäre das ein Bruch und eine Gefahr. Die von ihm nominierten Minister haben sich ja praktisch durch die Bank, die relevanten, Verteidigungsminister, Außenminister, gegenteilig geäußert. Welche Politik kommt, wird man immer noch sehen müssen. Die Unberechenbarkeit bleibt allermindestens.

Armbrüster: Auch wenn es unberechenbar ist, wie gut bereitet sich denn die deutsche Politik, auch die Bundesregierung auf diesen Machtwechsel vor? Können Sie das beschreiben?

"Vollkommen auf diesen Transitionsprozess fokussiert"

Röttgen: Donald Trump und sein Team ist nach meiner Einschätzung natürlich vollkommen auf diesen Transitionsprozess selber fokussiert, also mit sich selber beschäftigt. Nach meiner Einschätzung gehört Donald Trump zu den Überraschten seines Wahlsieges. Weder personell, noch programmatisch oder organisatorisch gab es Vorbereitungen selber in den USA. Und von deutscher und europäischer Seite gibt es jetzt die Bemühungen, natürlich in Kontakt zu treten. Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin war ja zum Beispiel vor Weihnachten noch bei dem neuen nationalen Sicherheitsberater Herrn Flynn von Donald Trump. Es werden jetzt erste Kontakte geknüpft, die, weil das Team ja auch jedenfalls in erheblichen Teilen von Außenseitern, politischen Außenseitern besteht, bislang überwiegend noch nicht bestehen. Das findet auf der Breite auch der politischen Ebenen statt, im Parlament und Regierung oder Regierung und Parlament.

Armbrüster: Das heißt, jetzt auch fünf Tage vor der Amtsübernahme ist da immer noch eher ein vorsichtiges Herantasten und nicht etwa eine, ich würde mal sagen, Außenpolitikstrategie zu erkennen auf deutscher oder auf europäischer Seite?

Röttgen: Nein, Strategie ist das nicht. Es ist auch schwierig, eine Strategie zu haben gegenüber einem, wenn ich das so sagen darf, Gegenstand, der sich selber noch nicht klar herausschält. Wir können immer noch nicht von einer amerikanischen Außenpolitik sprechen. Nehmen Sie die Aussagen des künftigen zu erwartenden Verteidigungsministers und des Außenministers zu Russland, zur NATO. Dann sind die das Gegenteil dessen, was der gewählte und nun ins Amt einzuführende amerikanische Präsident sagt. Was daraus folgt ist noch ungewiss. Es kann erstens folgen, dass in Zukunft die Politik im Weißen Haus gemacht wird, aber auch diese Frage ist sehr offen. Es könnte auch sein, dass die Arbeitsteilung im Weißen Haus anders wird. Dass Präsident Trump einen anderen Arbeitsstil haben wird als sein Vorgänger, ist zu erwarten. Vielleicht hat der Vizepräsident eine neue Rolle, so eine Art Ministerpräsident. Vielleicht werden aber sich auch die Minister durchsetzen. Der Verteidigungsminister, der Außenminister, das ganze Establishment, der Kongress, das Militär, die Geheimdienste sind zum Beispiel in der Frage von NATO und Russland eindeutig einer relativ einhelligen Meinung, die anders ist als der Präsident. Oder die dritte Variante ist, das Kabinett wird nicht so lange im Amt bleiben.

Armbrüster: Eine besondere Betonung legt Donald Trump ja auch immer auf seine Wirtschaftspolitik, seine Arbeitsplatzpolitik. Er hat jetzt auch in diesem Interview, das da heute in der "Bild"-Zeitung erscheint, wieder Strafzölle angedroht, diesmal auch an deutsche Autohersteller, die ihre Autos nur in die USA exportieren, aber nicht etwa dort produzieren. Nehmen Sie diese Drohung an deutsche Unternehmen ernst?

"Man muss das ernst nehmen"

Röttgen: Man muss das deshalb ernst nehmen, weil es aus meiner Sicht dem eben von mir beschriebenen Denken entspricht, kurzfristige, vor allen Dingen wirtschaftliche, ökonomische Jobinteressen Amerikas. Und ein Resultat daraus, glaube ich, ist protektionistisches, wirtschaftsprotektionistisches Denken, außenpolitischer Rückzug. Das könnten vielleicht zwei Schlussfolgerungen dieses Denkens sein. Das sieht man auch in ersten Andeutungen des Verhältnisses gegenüber China. Das ist aus meiner Sicht, auch wenn es sich außenpolitisch abspielt, eher begründet in der Wahrnehmung von China als einem wirtschaftlichen Wettbewerber. Auch da könnte es um Protektionismus gehen. Die Aussagen zu deutscher Industrie und der Automobilindustrie haben einen protektionistischen Gehalt. Und das muss man ernst nehmen, weil, glaube ich, Trump vor die Wähler treten wird und sagen möchte, ich messe mich daran - ich glaube, irgendwo hat er das auch gesagt -, dass es euch besser geht, aber eben in einem sehr kurzfristigen Sinne. Und auch für die USA, die auch verflochten ist, die die Welt auch braucht, wird das ein Problem werden. Damit wird auch er mit dieser Politik in Probleme geraten. Darauf kann man sich, glaube ich, einstellen.

Armbrüster: Wären Strafzölle gegen deutsche Autohersteller denn eigentlich legal möglich?

Röttgen: Nein. Die USA sind natürlich auch in internationale Verträge, etwa die WTO und so weiter eingebunden. Das kann man nicht einfach alles so als amerikanischer Präsident dekretieren. Es gibt ja reale vertragliche Bindungen. Bislang ist die USA ein Teil der Welt.

Armbrüster: Herr Röttgen, ich will noch auf eine Äußerung zu sprechen kommen in diesem Interview, die natürlich auch für einige Furore sorgt. Donald Trump prägt diesen einen Satz, formuliert diesen einen Satz hier, der heißt: "Die Europäische Union ist ein Mittel zum Zweck für Deutschland." Das heißt, Deutschland nutzt sozusagen die Europäische Union für seine eigenen, vor allen Dingen wirtschaftlichen Zwecke. Kann es sein, dass er damit vielen Europäern aus der Seele spricht?

Röttgen: Das glaube ich nicht. Er drückt damit, glaube ich, zwei Dinge aus: einerseits eine Geringschätzung der Europäischen Union. Das sagt er auch. Ob sie gespalten ist oder geeint ist, das spielt für mich keine Rolle. Und er wird gefragt nach der alten Kissinger-Frage, was ist die Telefonnummer von Europa. Und dann sagt er, die wichtigste Anführerin mit Abstand ist die Bundeskanzlerin. Und dann kommt diese Äußerung, Deutschland hat die EU zum Vehikel gemacht. Das ist meiner Einschätzung nach nicht die Einschätzung in Europa. In Europa ist die Einschätzung etwas unterschiedlich, aber die überwiegende Einschätzung ist, dass in Europa gewollt wird, dass Deutschland Verantwortung fürs Ganze übernimmt, nicht nur seine Interessen vertritt. Aber alle wissen und wollen, dass Deutschland für den Erfolg Europas entscheidend ist. Und an dem Erfolg Europas wiederum nehmen alle Europäer und europäischen Staaten teil. Das ist keine europäische Stimme, die dort spricht, sondern eine, die, glaube ich, die EU verzerrt in der Selbstwahrnehmung und auch in ihrer internationalen Bedeutung, auch übrigens für die USA.

Armbrüster: Deutliche Worte heute Morgen von Donald Trump in einem Zeitungsinterview. Wir haben darüber gesprochen mit Norbert Röttgen, dem CDU-Politiker und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Vielen Dank, Herr Röttgen, für das Gespräch.

Röttgen: Ich danke Ihnen, Herr Armbrüster.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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