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StartseiteMarkt und MedienErst senken, dann anheben?16.04.2016

Rundfunkbeitrag Erst senken, dann anheben?

Um 30 Cent soll der Rundfunkbeitrag ab 2017 pro Monat und Haushalt sinken. So hat es zumindest die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, vorgeschlagen. Vier Jahre später würde der Beitrag dann aber deutlich angehoben. Ob es tatsächlich zur Absenkung kommt, ist deshalb noch unklar. Entscheiden müssen nun die Bundesländer.

Von Christoph Sterz

Auf einem Tisch liegt ein Überweisungsschein für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. (picture-alliance / dpa /  Arno Burgi)
Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. (picture-alliance / dpa / Arno Burgi)
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Beitragsstabilität – das ist für viele Medienpolitiker das wichtigste Stichwort bei der Frage, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll mit dem Rundfunkbeitrag. Das widerspricht allerdings den Vorstellungen der Expertenkommission KEF. Denn die hat ermittelt, dass es im Moment einen deutlichen Überschuss gibt bei ARD, ZDF und Deutschlandradio; seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe im Jahr 2013 sind über anderthalb Milliarden Euro mehr eingenommen worden als ursprünglich erwartet. Und auch wenn die KEF den Rundfunksendern ab 2017 zehn Prozent mehr Budget zugesteht als bisher: Von der Reserve würden zum Ende der nächsten Beitragsperiode immer noch über 500 Millionen Euro übrig bleiben. Deshalb muss der Beitrag gesenkt werden, sagt der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. "Wenn man diese 542 Millionen Euro nicht braucht zur Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen, dann sind wir der Meinung, dann muss es auch dem Bürger zugutekommen, also er muss nicht so viel zahlen."

Allerdings könnte diese leichte Absenkung des Rundfunkbeitrags in fünf Jahren eine deutliche Anhebung der Haushaltsabgabe nach sich ziehen. Denn die Reserven der Rundfunksender wären dann bis 2021 aufgebraucht; und die Kosten, die von 2017 bis 2020 durch diese Reserven gedeckt wurden, müssten dann aufgefangen werden durch einen höheren Rundfunkbeitrag. Heinz Fischer-Heidlberger: "Wenn Sie ein Sparbuch geplündert haben in einem Zeitraum und den nächsten Zeitraum planen, dann steht Ihnen dieses Geld einfach nicht mehr zur Verfügung. Und dann müssen die Beiträge erheblich angehoben werden."

Einsparmöglichkeiten bei den Sendern gesucht

Auf über 19 Euro müsste der Beitrag demnach steigen. Aber ob der Beitrag 2017 wirklich erst leicht gesenkt und vier Jahre später deutlich erhöht wird, das ist fraglich – weil es dem Wunsch einiger Bundesländer widerspricht, den Beitrag stabil zu halten. Und genau die sind es, die letztlich entscheiden müssen, ob und wie sie die Empfehlung der Experten-Kommission umsetzen.

Um einen deutlichen Anstieg zu verhindern, sucht deshalb eine gerade eingesetzte Arbeitsgruppe der Länder nach anderen Wegen, nach Einsparmöglichkeiten bei den Sendern. Diese Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz und Sachsen will aber nicht ganze Rundfunkanstalten zusammenstreichen, meint die rheinland-pfälzische Medienbevollmächtigte Heike Raab. "Also ganz bestimmt werden wir nicht empfehlen, dass da Rundfunkanstalten reduziert werden, also das kann ich mir in dieser Absolutheit nicht vorstellen."

Vorstellbar dagegen ist eine stärkere Kooperation der Rundfunkanstalten, gegebenenfalls wohl auch der Wegfall einzelner Spartenkanäle zugunsten neuer, zukunftsweisender Projekte. Das im Herbst startende Jugendangebot von ARD und ZDF ist dafür nach Ansicht von Heike Raab ein gutes Beispiel, auch weil die Sender dazu bereit waren, intern Mittel zu verschieben. "Das sind Wege, die glaube ich zukunftsweisend sind, die wir gemeinsam anstoßen sollten, damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk so entwickelt, dass er a) ein qualitativ hochwertiges Programm anbietet, aber b) auch Zuschauerinnen und Zuschauer bindet und auch legitimiert, dass dafür Beiträge gezahlt werden."

Durch das Programm die Bevölkerung überzeugen

Damit diese Legitimität nicht irgendwann verschwindet, bleibt aber für die Sender besonders inhaltlich noch einiges zu tun, meint die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner. Sie kritisiert, dass laut KEF-Bericht das Programm nur noch 40 Prozent des Gesamtaufwands der Öffentlich-Rechtlichen ausmacht. Dabei lasse sich der Rundfunkbeitrag, egal ob er nun steigt oder nicht, auf Dauer nur durch gute Inhalte rechtfertigen. "Wichtig ist, dass wir einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der alle Bevölkerungsgruppen erreicht. Das tut er ja auch nicht. Damit einhergehend müssen die Öffentlich-Rechtlichen natürlich durch ihr Programm die Bevölkerung davon auch überzeugen, welche Bedeutung der Öffentlich-Rechtliche hat und auch zukünftig haben soll."

Wie sich der Rundfunkbeitrag weiterentwickeln wird, das hängt also von verschiedensten Faktoren ab. Deswegen ist zurzeit noch unklar, wie die Bundesländer letztlich mit den Vorschlägen der Expertenkommission KEF umgehen werden. Eines aber lässt sich bereits jetzt festhalten: In den nächsten Monaten wird viel diskutiert werden über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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