• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteEuropa heuteSeparatisten aller Länder nach dem Kosovo-Urteil26.07.2010

Separatisten aller Länder nach dem Kosovo-Urteil

Die Europakolumne

In Katalonien wird die rechtliche Anerkennung des Kosovo die eigenen separatistischen Forderungen nur noch unterstützen. Kein Wunder also das Spanien, indem auch noch die Basken eine weitgehende Autonomie vom Staat fordern, wenig begeistert ist.

Von Jürgen Krönig

(dradio.de)
(dradio.de)

Nach dem Urteil herrscht im Kososvo verständliche Genugtuung. Das Gericht vollzog juristisch nach, was politisch längst Realität war. Eine neue Welle der Anerkennung des Staates der Kosovars ist damit vorprogrammiert, nachdem sich in diesem Jahr nur fünf weitere Länder - darunter Somalia - zur formellen Anerkennung aufraffen mochten. So weit so gut. Doch sollte man sich nichts vormachen. Kosovo, ein Staat von 1,8 Millionen, wird ein Problemfall bleiben, der ständiger europäischer Aufmerksamkeit bedarf. Staatliche Souveranität, nun auch rechtlich abgesichert, heißt noch lange nicht, dass dieses staatliche Gebilde gut und demokratischen Regeln entsprechend funktionieren wird. Der serbische Präsident Boris Tadic prophezeite, das Urteil destabilsierend wirken, allein in Afrika gäbe es 50 Kososvos.

Das mag übertrieben sein, aber die Folgen des Urteils werden weit über den Balkan und Europa hinausreichen. Alle Staaten mit ethnischen Minderheiten, die nach Unabhängigkeit streben, dürften nervöser geworden sein. Was ist mit Zypern, Somaliland und oder Georgien? Russland wird nun mit noch mehr Nachdruck auf Unabhängigkeit für Südossetien und andere Schnipsel Georgiens bestehen. Aus russischer Sicht sind europäische und amerikanische Argumente durch das Urteil von Den Haag empfindlich geschwächt worden. Für die Stabilität in dieser Region verheißt das wenig Gutes.

Zudem sollte man gewahr sein, dass im Kosovo bestimmte Bedingungen gegeben waren, die in vielen Ländern mit separitistischen Ambitionen nicht vorhanden sind. Ein extremer Nationalismus Serbiens unter Milosovic, samt genozidaler Tendenzen, die gewaltsame Vertreibung der Kosovoalbaner, die den Westen zu militärischen Aktionen zwang. Der Rest ist Geschichte. Weder türkische Zyprioten im Norden der Insel, noch baskische Separatisten oder gar schottische Nationalisten können sich auch nur annähernd auf Ähnliches berufen. Von Flandern und Wallonen ganz zu schweigen.

Was aber ist mit Tschetschenien, dem Sudan und Dafur und den moslemischen Separitisten im chinesischen Nordwesten? Was ist mit Tibet? Auf diese Lander zu verweisen, führt uns die ungeheuer diffizile Problematik vor Augen. Klare Lösungen, schon gar rechtlich abgesichert, existieren nicht. Oft hilft nur Gewalt, um das Ziel zu erreichen. Im Falle des Kosovo führte die Internationalisierung des Konfliktes zu dem Ergebnis, dass sich die Kosovaren wünschten. Das Beispiel könnten andere Minderheiten dazu anregen, eine ähnliche Strategie zu versuchen.

Generell gilt, dass sich seit dem Kollaps des Kommunismus und dem Zerfall der Sowjetunion der Spaltpilz rapide verbreitet hat. Vielleicht ist es kein Zufall, dass der Prozess, der größere staatliche Einheiten und zentralgesteuerte Imperien unterminiert, in einer Zeit abläuft, in der Individualismus, Lokalismus und Dezentralisierung gedeihen wie nie zuvor. Das Gemeinsame gilt weniger, das Trennende wird stärker empfunden, ein Phänomen, das dem "Narzissmus der kleinen Unterschiede" in der modernen Politik entspricht, wo parteipolitische Gegensätze massiv überzeichnet werden, in Wahrheit die Übereinstimmungen deutlich überwiegen.

Ganz klar besitzt das Paradigma des Nationalstaates weniger Strahlkraft als noch vor drei oder vier Dekaden, wobei eine transnationale Organisation wie die EU diesen Trend bewusst gefördert hat, in dem es das Europa der Regionen propagierte, auch um den Nationalstaat leichter Kompetenzen entziehen zu können.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk