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StartseiteThema"Das ist auch ein Problem für die NATO"14.07.2017

Türkei blockiert Besuch deutscher Politiker"Das ist auch ein Problem für die NATO"

Erneut blockiert die Türkei einen Truppenbesuch deutscher Politiker auf türkischem Boden. Das sei auch ein Problem für die NATO, denn Konya sei ein NATO-Stützpunkt, sagte der Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, (SPD) im Dlf. Wenn das so weitergehe, sei ein Truppenabzug unausweichlich.

Wolfgang Hellmich im Gespräch mit Falk Steiner

Ein Handout der Nato zeigt ein Awacs-Aufklärungsflugzeug auf dem Flughafen des vorgeschobenen Militärstützpunkts in Konya.  (dpa / Andrea Hohenforst)
Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug im türkischen Konya - die Türkei hat Deutschland mit Verweis auf die belasteten Beziehungen gebeten, den geplanten Truppenbesuch auf der NATO-Basis zu verschieben. (dpa / Andrea Hohenforst)

Steiner: Was ist da heute passiert? Der für Montag geplante Besuch ist von Seiten der Türkei abgesagt worden. Was können Sie dazu sagen?

Hellmich: Wir sind heute in einer Obleute-Runde des Verteidigungsausschusses vom Außenamt darüber informiert worden, dass die Türkei in einer Verbalnote gestern Abend formuliert hat, dass sie aufgrund der belasteten bilateralen Beziehungen im Moment keine Möglichkeit für einen Besuch sieht. Und dass sie um eine Verschiebung des Besuches bitten.

Steiner: Was heißt das jetzt für Sie? Ist das jetzt ein organisatorisches Problem? Rechnen Sie, dass sie in absehbarer Zeit nach Konya dürfen? Oder ist das das gleiche Muster wie in Incirlik?

Hellmich: Ich sehe das als das gleiche Muster an. Weil es bleibt der Punkt, dass unser Besuchsrecht von der Einschätzung der türkischen Regierung über die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei abhängig gemacht werden soll. Da sehen wir keine Änderung in der Haltung. Unsere Position war da sehr deutlich: Wir brauchen ein grundsätzliches, uneingeschränktes Besuchsrecht. Außer technischen Fragen, da wäre es etwas anderes Aber hier wird es wieder von dieser politischen Einschätzung durch die türkische Regierung abhängig gemacht.

Steiner: Jetzt ist Konya anders als Incirlik. Incirlik ist ein türkischer Luftwaffenstützpunkt. Konya ist eigentlich eine NATO-Airforce-Base – macht das aus ihrer Sicht einen Unterschied? Handelt es sich um ein Problem der NATO als solches?

Hellmich: Selbstverständlich muss die Bundesregierung das innerhalb der NATO ansprechen. Weil es beinhaltet ja, nicht besuchen zu können, zum Beispiel die Verweigerung des Einfliegens in den Luftraum. Und die Base befindet sich auf türkischem Boden. Die Einschätzung der Türkei, dass es dort nur ein Besuchsrecht geben kann, wenn die türkische Regierung dem zustimmt. Das ist in der Tat auch ein Problem für die NATO.

Steiner: Wenn wir uns das anschauen, rechnen Sie damit, dass das irgendwann irgendwie besser wird oder muss man nun auch die Awacs-Flieger aus der Türkei, aus Konya abziehen?

Hellmich: Also, wir haben im November die Situation, dass der Bundestag das Mandat verlängern muss. Was ja immer für ein Jahr beschlossen wird. Und unter den gegebenen Bedingungen sehe ich keine Möglichkeit, wenn sich das nicht grundsätzlich ändert, dann im Herbst, dass wir im November das Mandat verlängern können.

Steiner: Sie sagen, dass man sich jetzt auf die Suche nach Alternativ-Standorten begeben muss?

Hellmich: Das sollte man tun.

Steiner: Wer muss das tun?

Hellmich: Das ist eine Initiative, die die Bundesregierung gegenüber der NATO in Gang setzen muss.

Steiner: Und was erwarten Sie nun von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der einen Seite, aber auch von Außenminister Sigmar Gabriel auf der anderen Seite und natürlich der Kanzlerin?

Hellmich: Ich glaube, das ist ganz oben angesiedelt, weil es die Zusage eines Besuchsrecht in Konya ja auch des türkischen Präsidenten gegenüber der Kanzlerin gegeben hat. Die Erwartung ist, dass die Bundesregierung sich in Richtung der NATO bewegt, diesen Fall dort erörtert und vorträgt. Und darauf dringt, jetzt schon mal, in Vorbereitung auf eine Entscheidung, wie auch immer die ausgehen wird, auf die Suche nach Alternativstandorten zu machen.

Steiner: Das heißt für Sie ist ganz klar, jetzt muss man sich aus der Türkei eigentlich militärisch vollständig zurückziehen?

Hellmich: Wenn die türkische Haltung, die Haltung der türkischen Regierung sich nicht ändert, und diese Position weiter beibehalten wird. Und das jetzt auch auf alle Einrichtungen der Nato bezogen wird, also konkret speziell auf Konya, dann sehe ich nicht, dass wir da auch bleiben können.

Steiner: Vielen herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Hellmich.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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