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StartseiteHintergrundVom Tribunal zum Weltgericht12.05.2012

Vom Tribunal zum Weltgericht

Den Haag vor dem Prozess gegen Ratko Mladic

Ratko Mladic, ehemaliger bosnisch-serbischer General, werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nun soll ihm der Prozess in Den Haag gemacht werden. Er muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verantworten.

Von Kerstin Schweighöfer

Der ehemalige bosnische Serbenführer Ratko Mladic in Den Haag. (AP)
Der ehemalige bosnische Serbenführer Ratko Mladic in Den Haag. (AP)

Freitag, 3. Juni 2011, kurz nach zehn Uhr morgens. Der bosnisch-serbische General Ratko Mladic erscheint erstmals vor den Richtern des Jugoslawientribunals in Den Haag. Ein historischer Moment.

16 Jahre war Mladic auf der Flucht. Nun muss er sich in Den Haag wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die beiden wichtigsten Anklagepunkte betreffen den Völkermord in Srebrenica 1995 und die Belagerung von Sarajewo. In Srebrenica wurden rund 8000 moslemische Jungen und Männer ermordet; während der Belagerung Sarajewos von 1992 bis 1995 kamen bis zu 10.000 Zivilisten ums Leben. Insgesamt geht es um elf Anklagepunkte.

Das Tribunal hatte den ehemaligen General bereits 1995 angeklagt, zusammen mit Radovan Karadzic, den einstigen politischen Führer der bosnischen Serben. Am liebsten hätte das UNO-Sondergericht den beiden Männern auch gleichzeitig und gemeinsam den Prozess gemacht. Doch Karadzic hatte bereits 2008 in Belgrad verhaftet werden können, wo er als Psychiater untergetaucht gelebt hatte. Als man ihn verhaftete, war er kaum wiederzuerkennen mit der weißen Haarmähne, dem Bart und der großen Brille. Auch Karadzic muss sich in Den Haag wegen des Völkermordes von Srebrenica und der Belagerung von Sarajewo verantworten. Sein Prozess ist bereits in vollem Gange. Ende April hat die Anklage ihre Beweisaufnahme beendet, 337 Zeugen wurden aufgerufen. Jetzt ist die Verteidigung am Zuge, so der belgische Chefankläger Serge Brammertz:

"Es hat auch länger gedauert, als ursprünglich geplant, aber wir sind zufrieden, dass wir alle Beweismittel, die wir einbringen wollten, eingebracht haben, alle Dokumente, Zeugenaussagen, Expertenberichte."

Brammertz hat allen Grund, zufrieden sein: Unermüdlich reiste er seit seinem Amtsantritt 2008 durch die Welt, um Diplomaten und Politiker davon zu überzeugen, dass die Zusammenarbeit mit Belgrad erst dann als zufriedenstellend bezeichnet werden könne, wenn alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher nach Den Haag überstellt worden seien - und dass sich die Serben auch erst dann Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen könnten.

Die Mission verlief erfolgreich: Im Juli 2011, nur wenige Wochen nach der Überstellung von Mladic, wurde auch der letzte flüchtige Angeklagte gefasst: Goran Hadzic, der einstige Führer der serbischen Minderheit in Kroatien. Damit kann das Tribunal allen 161 Personen, die es seit seiner Gründung 1993 angeklagt hat, den Prozess machen.

Die Wahl fiel nicht zufällig auf Den Haag als Standort dieses Gerichts: Dort steht bereits der Friedenspalast, in dem der Internationale Gerichtshof seit 1946 Konflikte zwischen Staaten schlichtet. Und schon 1899 und 1907 hatte der Russische Zar Nikolaus II. angeregt, dort die beiden sogenannten Haager Friedenskonferenzen stattfinden zu lassen.

Jetzt soll erstmals seit den Kriegsverbrechertribunalen von Tokio und Nürnberg wieder ein internationales Zeichen gesetzt werden - dieses Mal gegen die monströsen Verbrechen auf dem Balkan, gegen die Diktatoren und ihre gewissenlosen Militärs. Mit dem Unterschied zu Tokio und Nürnberg, dass es beim ICTY (Anmerkung der Redaktion: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia ), wie dieses neue Tribunal kurz genannt wird, nicht um ein Tribunal der Siegermächte geht, sondern um ein Ad-hoc-Gericht der Vereinten Nationen, das sich ausschließlich mit Verbrechen befassen darf, die während des Balkankonflikts 1991 bis 1999 stattfanden.

Und damit nicht genug: Ein Jahr später wird in Arusha in Tanzania die Schwesterinstitution gegründet, das Ruandatribunal: Es soll den Völkermord an den Tutsi ahnden und hat inzwischen mehr als 50 Urteile gefällt. Beide Tribunale hatten bis 2003 denselben Chefankläger.

Der Erste hieß Richard Goldstone, ein südafrikanischer Richter, der später die von der UNO eingesetzte Gazakommission leitete, um die Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive 2008 zu untersuchen. In Den Haag war er drei Jahre lang Chefankläger. Als frustrierter Mann kehrte er 1996 nach Südafrika zurück: Nur sieben Angeklagte befanden sich im UNO-Sondergefängnis in Scheveningen hinter Gittern:

"Das ist einfach nicht gut genug, wir werden unserer Aufgabe nicht gerecht. Wenn uns die Arbeit weiterhin unmöglich gemacht wird, sollte dieses Tribunal besser eingestellt werden."

Denn das Tribunal hat eine Schwachstelle: Es kann sich nicht auf eine eigene Polizeimacht stützen, sondern ist auf die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft und internationaler Truppen angewiesen. Das ist seine Achillesferse. Auch Goldstones Nachfolgern blieb deshalb nichts anderes übrig, als sich die Charakterzüge von Marathonläufern anzueignen: Ausdauer, Zähigkeit und die Geduld, immer wieder Druck auszuüben. Nur langsam füllten sich die Zellen im Laufe der Jahre.

Anfangs allerdings fast ausschließlich mit serbischen Verdächtigen. Das brachte dem Tribunal den Vorwurf ein, einseitig zu ermitteln. Was jedoch in der Hauptsache an der mangelnden Mitarbeit der serbischen Behörden lag: Diese weigerten sich lange Zeit, dem Tribunal Dokumente zur Verfügung zu stellen und Zeugen zum Verhör.

Deshalb schien dieses Gericht auch so lange an Karadzic und Mladic zu scheitern. Das musste sich auch die Schweizer Juristin Carla del Ponte eingestehen, die von 1998 bis 2002 in Den Haag Chefanklägerin war:

"Hören Sie auf, mich nach Karadzic und Mladic zu fragen ... Davon habe ich genug!Ich warte auf ihre Verhaftung. Die ganze Welt weiß das. Ich warte!"

Immerhin erlebte del Ponte noch die Überstellung von Slobodan Milosevic nach Den Haag. Ihre Vorgängerin Louise Arbour hatte ihn 1999 als erstes Staatsoberhaupt angeklagt. 2001 war er verhaftet und nach Den Haag überstellt worden, sein Prozess begann 2002. Zu einem Urteil kam es nicht: Vier Jahre später starb Milosevic in seiner Zelle an Herzversagen.

Verurteilt hingegen wurde der serbische General Radislav Krstic: zu 35 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord in Srebrencia. Oder Ante Gotovina, der kroatische General: Er muss 24 Jahre ins Gefängnis wegen Plünderungen, Mord und der Vertreibung von 90.000 Menschen, vor allem Serben, aus der Krajina während der "Operation Sturm".

"Das Tribunal ist seiner Aufgabe gerecht geworden","

findet die Juristin Géraldine Mattioli von der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch:

""Man darf nicht vergessen, dass es noch vor 20 Jahren gar nichts gab, damals herrschte die totale Straflosigkeit. Damit ist es jetzt vorbei, und das ist ein enormer Fortschritt."

Dem Tribunal sei es gelungen, die wichtigsten politischen und militärischen Verantwortlichen des Jugoslawienkonflikts zur Rechenschaft zu ziehen und den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer eine Stimme zu geben.

Das gilt insbesondere für die Opfer von Sexualdelikten: Das Tribunal sorgte dafür, dass systematische Vergewaltigungen erstmals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet wurden: 2001 wurden im sogenannten Foca-Prozess drei serbische Militärs zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt. Sie hatten moslemische Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen gefangen gehalten und systematisch vergewaltigt und gefoltert.

In den Genfer Konventionen wird Vergewaltigung zwar als Delikt aufgeführt, aber Soldaten, die Frauen missbrauchten, hatten nichts zu befürchten: Man fand dieses Verbrechen nicht wichtig genug, um es auch zu ahnen.

"Das ist nun anders geworden,"

sagt die deutsche Staatsanwältin Hildegard Ürtz-Retzlaff. Sie arbeitet seit 1995 in Den Haag und leitete im Foca-Verfahren die Anklage:

"Es ist nicht einzusehen, dass man immer wieder Gewalttaten gegen Männer, zum Beispiel Tötungen, Folter usw., indem man das in den Vordergrund stellt, aber die Opfer von sexueller Gewalt unter 'ferner liefen' hat, denn es sind ja im Prinzip alles Kriegsopfer."

Das ICTY steht unter Zeitdruck: So wie seine Schwesterinstitution, das Ruandatribunal, soll es in Kürze schließen. Ende 2014, so will es der Sicherheitsrat, sollen alle Verfahren zumindest in erster Instanz abgeschlossen sein. Stichtag ist der 1. Juli 2013: Alle laufenden Verfahren kann das Jugoslawientribunal dann noch selbst abschließen, alle neuen, also mit großer Wahrscheinlichkeit die Berufungsverfahren in den Prozessen gegen Karadzic, Mladic und Hadzic, sollen dann von einer Nachfolgebehörde übernommen werden: Diese soll sich auch um die Archive kümmern, den Zeugenschutz und die Verurteilten, die ihre Haftstrafen in den Gefängnissen der verschiedensten Länder absitzen.

Laufende Prozesse müssen möglichst schnell durchgezogen werden. Insgesamt geht es um 35 Angeklagte, deren Verfahren noch abgeschlossen werden müssen. Endzeitstimmung kann sich das Tribunal eigentlich nicht leisten. Aber, so Brammertz:

"Alle wissen natürlich, dass das Gericht die Türen zumacht, alle schauen sich dem Arbeitsmarkt um, was natürlich logisch ist, und bewerben sich bei anderen Stellen und bei anderen Gerichten. Und das führt natürlich dazu, dass eine Reihe von Leuten das Gericht vorzeitig verlassen."

Viele können in Den Haag bleiben, denn inzwischen kann sich Den Haag als "Legal Capital of the World" bezeichnen, als Welthauptstadt für Frieden und Gerechtigkeit, und mit einer ganzen Reihe weiterer internationaler Gerichte aufwarten:

Da ist das Libanontribunal, das das Attentat auf den ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri untersucht. Oder der Sondergerichtshof für Sierra Leone. Dort wurde am 26. April der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor der Kriegsverbrechen im Nachbarland Sierra Leone für schuldig befunden - ein historisches Urteil, so Juristin Géraldine Mattioli von Human Rights Watch:

"Erstmals wurde ein ehemaliges Staatsoberhaupt von einem internationalen Gericht verurteilt. Das war ein wichtiger Moment in der Entwicklung des internationalen Rechts. Der Prozess war sehr komplex, aber er verlief effizient und mit einer Dauer von drei Jahren auch nicht allzu lange. Die Rechte des Angeklagten wurden gewahrt, Zeugen und Opfer ausreichend geschützt. Auch hatte das Gericht genügend Kontakte mit der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Dieser Prozess könnte für andere ein Vorbild sein."

Das gilt vor allem für den International Criminal Court, kurz ICC genannt, den neuen permanenten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Als er 2002 seine Arbeit aufnahm, wurde er als Meilenstein in der Geschichte des internationalen Rechts gefeiert: Endlich schien der alte Menschheitstraum eines Weltgerichts in Erfüllung zu gehen, künftig sollte grundsätzlich allen Kriegsverbrechern, gleichgültig aus welchem Land, der Prozess gemacht werden können.

Doch dieses Ziel kann nur in kleinen Schritten erreicht werden. So wird es als Durchbruch gewertet, dass Ende April, nach zehn Jahren, das erste Urteil gefällt wurde: Der ICC sprach den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Dyilo Lubanga der Rekrutierung von Kindersoldaten für schuldig.

Während des Prozesses geriet die Anklage immer wieder ins Schussfeld der öffentlichen Kritik, unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge verlief das Verfahren chaotisch und zäh.

Die Kritik konzentriert sich immer wieder auf Luis Moreno Ocampo, den ersten Chefankläger des ICC, der jetzt aus seinem Amt scheiden wird. Vorwürfe dieser Art pariert er stets mit einem charmanten Lächeln. Immerhin sei Lubanga in allen Punkten für schuldig befunden worden:

Genauso wenig wissen will der temperamentvolle Argentinier von dem Vorwurf, bei Lubanga handle es sich nur um einen so genannten kleinen Fisch:

"Wer in Paris oder Den Haag lebt, kann es sich leisten, ihn als kleinen Fisch zu bezeichnen! Aber für die Menschen im Kongo, für seine Opfer, war er Gott! Ihn einen kleinen Fisch zu nennen, ist ein sehr kolonialistischer Kommentar!"

Im Gegensatz zum Jugoslawientribunal ist der ICC kein UNO-Gericht, sondern ein Gericht der Vertragsstaaten. Rechtliche Grundlage bildet das sogenannte Romstatut, 121 Staaten haben es inzwischen ratifiziert. Der Hof wird dann aktiv, wenn es die Vertragsstaaten versäumen oder außerstande sind, einem Kriegsverbrecher selbst den Prozess zu machen. Auch kann der UNO-Sicherheitsrat den ICC-Chefankläger auffordern, mit den Ermittlungen zu beginnen.

Eine solche Entscheidung kann jedoch von China, Russland oder den USA blockiert werden. Diese drei Großmächte haben das Romstatut nicht ratifiziert. Deshalb ist es im Falle von Syrien bislang noch nicht zu Ermittlungen gekommen.

Bleibt das große Problem der Festnahmen, sie sind auch für das ICC die Achillesferse. Sudans Präsident El Bashir etwa ist nach wie vor im Amt. Nur fünf Angeklagte befinden sich in Den Haag. Aber das könne man nicht dem neuen Weltgericht ankreiden, meint ICTY-Chefankläger Serge Brammertz:

"Ich denke, dass es eine globale Verantwortung ist, derjenigen, die das Gericht geschaffen haben und die vielleicht nicht alles Mögliche getan haben, um die nötigen Festnahmen zu tätigen."

Immer wieder sei es versäumt worden, Angeklagte festzunehmen mit dem Hinweis darauf, dass sich die Lage in dem betreffenden Land weiter destabilisieren könnte.
Als ob zwischen Gerechtigkeit und Frieden gewählt werden könne wie zwischen Frühstück und Mittagessen, empört sich Brammertz' Amtskollege Ocampo. Die Menschheit brauche beides!

Aber kommt durch Gerechtigkeit auch wirklich Frieden? Auf dem Balkan ist die Kluft zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen auch 20 Jahre nach dem Konflikt immer noch groß. Anklägerin Hildegard Ürtz-Retzlaff ist trotzdem optimistisch:

"Das Tribunal bringt zumindest Rechtsfrieden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Frieden gibt ohne Rechtsfrieden. Es macht Schule, dass es bestimmte Grenzen gibt für militärische Handlungen, und jeder muss die wissen, oder er kann landen vor einem Tribunal, ich denke schon, dass das präventiv ist."

Die Mitarbeiter von Human Rights Watch können das nur bestätigen. Géraldine Mattioli:

"Unsere Ermittlerin Im Kongo hat nach der Verhaftung von Lubanga berichtet, dass eine ganze Reihe anderer Warlords vorsichtiger geworden sind. Sie sagten: ‘Oh, ich will nicht so wie Lubanga in Den Haag enden, ich werde meine Soldaten davon abhalten, Straftaten zu begehen, und sie bestrafen, wenn sie es doch tun.' Zu ähnlichen Reaktionen kam es auch an der Elfenbeinküste. Die Leute haben Angst vor dem ICC, diese Angst existiert."

Davon ist auch ICC-Chefankläger Moreno Ocampo überzeugt: Warum sonst hätte der verstorbene libysche Staatschef Gaddhafi zusammen mit seinem sudanesischen Amtskollegen El Bashir versucht, andere afrikanische Staaten so weit zu bringen, den ICC in Den Haag ebenfalls abzulehnen? Nichts als Angst sei dies gewesen - und diese Angst, so Ocampo, der beste Beweis für die abschreckende Wirkung des ICC:

Aber diese Angst könnte auch wieder schwinden, so warnt Human Rights Watch, wenn die Prozesse nicht kürzer werden und weitere Verurteilungen auf sich warten lassen. Dann stehe die Glaubwürdigkeit dieses Weltgerichts auf dem Spiel - und mit ihr das Budget. Erstmals seit Bestehen des ICC haben die Vertragsstaaten es gekürzt, in der Hauptsache zwar wegen der Finanzkrise, aber auch weil die Urteile auf sich warten lassen.

Aber trotz aller Kritik, so Human Rights Watch: Die Ära der Straflosigkeit sei vorbei, dieser enorme Fortschritt, den das internationale Recht in den letzten 20 Jahren gemacht habe, könne gar nicht hoch genug bewertet werden. Wer Kriegsverbrechen begehe, entkomme seiner Strafe nicht mehr, diese Erkenntnis setze sich mehr und mehr durch, so Géraldine Mattioli:

Für Moreno Ocampo, den scheidenden ICC-Chefankläger, ist es deshalb eine klare Sache: Seine Nachfolgerin Fatou Bensouda, eine Juristin aus Gambia, übernimmt im Juni den besten Job auf der Welt:

"Dieses Institut ist ein Wunder. Wir machen die Welt weniger primitiv, wir haben für neue Spielregeln gesorgt: Wer Kriegsverbrechen begeht, wird bestraft - so lautet die Wichtigste. Und es funktioniert. Das ist unglaublich, das ist einzigartig. Wir sind in Bewegung. Wir verändern die Welt. Schritt für Schritt. Von Den Haag aus."

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